Doppelhaushalt für Potsdam: Investitionen für das Wachstum

Potsdam - Potsdams Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 ist beschlossene Sache. Gegen die Stimmen der linken Opposition verabschiedete die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten am Mittwochabend den Etat und brachte dabei auch alle eigenen Änderungswünsche durch.

Überraschungen gab es dabei nicht. Neben den Millionenpaketen für Investitionen in den Schulneubau und den Nahverkehr sind es vor allem die freien Kulturträger, die künftig – mit vergleichsweise bescheidenen Summen – stärker gefördert werden sollen. So sollen etwa das Collegium Musicum und das Neue Kammerorchester in diesem und im nächsten Jahr mit 50.000 Euro gefördert werden. Das Theater „Poetenpack“ soll pro Jahr 10.000 Euro mehr bekommen, der Kunstverein „Kunsthaus“ 8000 Euro per anno mehr und der Offene Kunstverein jährlich sogar 14.000 Euro zusätzlich. Auch das Theaterschiff darf sich 2015 und 2016 über insgesamt 20.000 Euro mehr aus der Stadtkasse freuen.

Keine Förderung für Mindestlohn im Kulturbereich

Abgelehnt wurden hingegen die Anträge der Fraktionen Die Andere und Linke, den Kulturträgern insgesamt 140.000 Euro mehr zur Verfügung zu stellen, damit sie all ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zahlen können. Stadtverwaltung und Rathauskooperation setzten sich mit ihrer Auffassung durch, wonach die Hälfte dieser Summe ausreichend ist, was von den Kulturträgern allerdings bezweifelt wird.

Die Linke scheiterte mit fast allen ihrer Änderungswünsche, darunter mit der Forderung, 600.000 Euro zusätzlich für den Unterhalt von Schulgebäuden auszugeben. Auch mit dem Ansinnen, die von der Rathauskooperation geplante Verlagerung einer neuen Personalstelle vom Naturkundemuseum zur Wirtschaftsförderung zu kippen, konnte sich die Linke nicht durchsetzen. Die Stelle im Museum soll nun erst geschaffen werden, wenn sie vom Land gefördert wird – was das Kulturministerium allerdings ablehnt.

Kein städtisches Geld mehr für die Garnisonkirche

Keine Gnade fand bei den Stadtverordneten der Spitzenreiter unter den Vorschlägen des Bürgerhaushalts: Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Forderung ab, wonach kein städtisches Geld mehr für die Garnisonkirche und den Stadtkanal ausgegeben werden darf. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, die Stadt solle keine Steuergelder für einen etwaigen Kauf und Abriss des Mercure-Hotels verwenden. Auch der Bürgervorschlag, die Zweitwohnsitzsteuer in Potsdam von derzeit 15 auf 20 Prozent zu erhöhen, fand eine Mehrheit. Damit sollen nach Angaben des Rathauses im kommenden Jahr rund 65.000 Euro zusätzlich eingenommen werden. Unterstützt wurden zudem die Vorschläge, den Bau eines Tierheims und das geplante Nachbarschaftshaus „Scholle 34“ zu fördern. Die Bürgerwünsche zur Senkung von Kitagebühren und zur verbesserten Hort- und Freizeitbetreuung von Kindern mit geistigen Behinderungen wurden als bereits in Umsetzung erklärt.