Doppelhaushalt für Potsdam: Förderung für "Welcome United" und höhere Steuern

Potsdam - Höhere Abgaben, veränderte Kitagebühren, Millioneninvestitionen in Schulen und Infrastruktur: Der städtische Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr hat eine wichtige Hürde genommen. Am Mittwochabend stimmten die Stadtverordneten im Finanzausschuss für den Entwurf – gegen den Willen der oppositionellen Linken. Diese wurde von den Mitgliedern der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten in allen strittigen Fragen überstimmt.

Unter anderem hatte die Linke mehr Kulturförderung, generell kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder und einen neuen Radweg zwischen den Stadtteilen Am Stern und Schlaatz gefordert. Doch am Ende setzte sie nur ihren Wunsch durch, die Kicker der neu gegründeten Flüchtlingsmannschaft „Welcome United“ des SV Babelsberg 03 mit 10.000 Euro im Jahr zu fördern. In dem Team spielen rund 25 Männer, vor allem aus Kenia, Nigeria, Kamerun und Somalia.

Grundsteuer und Gewerbesteuer werden steigen

Weitere Veränderungen gab es nicht. Nun muss noch das gesamte Plenum der Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsentwurf abstimmen. Dessen wichtigste Punkte: Ab 2017 wird die Grundsteuer für Immobilien und Grundstücke leicht steigen. Zunächst hatte die Stadtverwaltung die Anhebung bereits für 2016 vorgesehen. Insbesondere die CDU und die Potsdamer Demokraten hatten dies zunächst abgelehnt, nach Verhandlungen einigte man sich schließlich auf eine moderatere Erhöhung, die erst 2017 kommt, also ein Jahr später. Auch die Gewerbesteuer wird 2017 leicht erhöht. Hintergrund sind sinkende Zuschüsse für die wachsende Stadt in den kommenden Jahren. Für neue Investitionen will die Stadt daher Überschüsse erwirtschaften. Unter anderem sollen in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in Verkehrsprojekte wie den Umbau des Leipziger Dreiecks sowie in Neubau und Sanierung von Tramstrecken investiert werden. Im Gegenzug wird der Zuschuss für den öffentlichen Nahverkehr ab 2017 von derzeit 4,5 Millionen auf drei Millionen Euro reduziert.

Überarbeitet wird die Kitabeitragsordnung: Besser verdienende Familien sollen für ihre Kinder höhere Kita- und Hortgebühren zahlen. Bisher zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 77.000 Euro pro Jahr immer den gleichen Höchstsatz. Diese Grenze soll angehoben und im Gegenzug untere Einkommensgruppen entlastet werden. Das Konzept dafür soll das Rathaus erarbeiten. Zudem hat sich das Rathausbündnis darauf verständigt, für den Unterhalt der Spielplätze jährlich 50.000 Euro auszugeben.