Diskussionen im Potsdamer Bauausschuss: Votum für Kleingärten am Angergrund

Potsdam - Vom geplanten Digitalzentrum in der RAW-Halle über die Pläne des Stararchitekten Daniel Libeskind für die Medienstadt bis zu Strom- und Wasserleitungen für Kleingärten hatten die Stadtverordneten im Bauausschuss am Dienstagabend eine Reihe von Diskussionspunkten. Nicht immer gab es ein Ergebnis. Die PNN geben einen Überblick.

RAW-HALLE

Der Umbau der RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße zu einem Digitalzentrum rückt näher. Am Dienstag stimmte der Bauausschuss mit großer Mehrheit für den nötigen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und für einen Vertrag mit dem Investor. Die denkmalgeschützte Halle soll saniert und um zwei Neubauten ergänzt werden. Der Entwurf stammt vom Stararchitekten Jürgen Mayer H. Rund 1000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 100 Millionen Euro. 

© Visualisierung: J. Mayer H. Architekten

Investor ist der in Monaco lebende lettische Ölhändler Michael Zeligman. Im nächsten Jahr könnte es losgehen, wenn auch die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Kritik gab es von Linken und der Fraktion Die Andere: Sie verweisen darauf, dass die sozialen Auswirkungen der Ansiedlung nicht absehbar seien und es die angekündigte Milieuschutzsatzung für die angrenzende Teltower Vorstadt wie berichtet frühestens im Jahr 2023 geben werde, obwohl seit fast drei Jahren am Bebauungsplan gearbeitet werde. Sie befürchten steigende Mieten in der Umgebung und die Verdrängung von Bewohnern.

ANGERGRUND

Die Stadtpolitik kämpft weiter gegen eine Bebauung der früheren Babelsberger Kleingartensparte Angergrund. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstag mit großer Mehrheit für einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan aus, der dort dauerhaft Kleingärten vorschreibt. Der Grundstückseigentümer Tamax will stattdessen Wohnungen bauen und hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Der Konflikt um das Areal schwelt seit Jahren. Das Gelände am Angergrund gehört seit 2014 der Tamax, die auch erfolgreich gegen die Gärten geklagt hatte – diese hatten keine Rechtsgrundlage, wie es der Potsdamer Kleingartenverband vorher über Jahre behauptet hatte. Im Herbst 2018 hatte die Firma die Gärten räumen lassen. Zuletzt hatte der Investor das Angebot an die Stadt für den Bau eines Wohnquartiers für bis zu 1200 Menschen zurückgezogen und Kompromissgespräche eingestellt. 

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Noch keine Entscheidung gab es hingegen über einen Antrag der Linken, der einen finanziellen Zuschuss der Stadt für die Erschließung von sieben Kleingärten auf einer kommunalen Fläche vorsieht – auch weil in der Videokonferenz die Verbindung zum zuständigen Mitarbeiter abbrach. 

SCHULE IN FAHRLAND

Die Stadtverwaltung kann mit der Arbeit an einem Bebauungsplan für den Schulstandort in der Ketziner Straße in Fahrland beginnen. Der Bauausschuss sprach sich am Dienstag einstimmig für einen Aufstellungsbeschluss aus. Seit diesem Schuljahr sieht der Schulentwicklungsplan für den Standort zum ersten Mal drei erste Klassen vor. 

Bis zum Ausbau der Schule wird deshalb teilweise im Container unterrichtet. Neben einem Schulgebäude sollen auch ein Hort und eine Sporthalle entstehen. Teile des Plangebietes liegen im Landschaftsschutzgebiet „Königswald mit Havelseen und Seeburger Agrarlandschaft“, von dem die Schule allerdings ohnehin durch die künftige Straßenbahntrasse abgeschnitten würde.

MEDIENSTADT

Die Entwürfe des US-Stararchitekten Daniel Libeskind hatten für Aufsehen gesorgt. Grundsätzlich scheint eine Mehrheit der Stadtpolitik mit der Entwicklung einverstanden. Allerdings soll es zunächst ein Werkstattverfahren für die Gewerbebrache an der Kreuzung von Großbeerenstraße und August-Bebel-Straße geben. 

© Entwurf: Studio Libeskind, Repro: Andreas Klaer

Über die genaue Aufgabenstellung und die Zusammensetzung der Teilnehmer diskutierte der Ausschuss am Dienstagabend in erster Lesung. Wie berichtet will der Potsdamer Investor Jan Kretzschmar mit seiner Firma KW Development in den kommenden sechs Jahren etwa 300 Millionen Euro in das Projekt stecken. Das laufende Bebauungsplanverfahren für den Rest der Medienstadt soll unterdessen fortgesetzt werden.

HERMANNSWERDER

Noch keine Entscheidung fiel am Dienstagabend über die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den südwestlichen Teil der Halbinsel Hermannswerder. Die Grundstücke sind überwiegend im Eigentum der Hoffbauer-Stiftung. Die Stadtverwaltung will mit dem Plan auch einen Inselrundweg sichern und verträglich Erweiterungen von Inselhotel und Pflegeschule prüfen.