Diskussion um Potsdamer FH: FH-Gebäude: Landtags-Linke Anita Tack fordert Erhalt

Potsdam - Die Linke-Landtagsfraktion mischt sich in die Debatte um den Abriss der Fachhochschule am Alten Markt ein. Die weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums in der Potsdamer Innenstadt müsse verhindert werden, teilte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Anita Tack am Dienstag mit. Die Fraktion, die seit 2009 als Teil der rot-roten Koalition im Land die Regierung mitträgt, hängt offenbar an dem schadstoffbelasteten Gebäude aus der DDR-Zeit.

Tack befürwortet das Kaufangebot der Abrissgegner aus dem Bündnis „Stadtmitte für alle“. Es sei eine gute Alternative zum Abriss und zur weiteren Privatisierung von Potsdams Mitte. „Es nimmt den Willen von tausenden PotsdamerInnen auf, die genau das im Bürgerbegehren gefordert hatten“, so Tack. Das Haus sei funktionstüchtig und könne nach einer Modernisierung auf vielfältige Weise öffentlich genutzt werden. „Ich fordere Oberbürgermeister Jakobs auf, das Kaufangebot ernsthaft prüfen zu lassen, statt es leichtfertig mit dem bloßen Verweis auf Fristen und Bürokratie abzuweisen.“

Das Finanzministerium – geführt vom Linke-Minister Christian Görke – will sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen

Mit ihrer Erklärung reagierte Tack auf die am Montag erfolgte Ablehnung des Kaufangebots durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). „Es gibt keinerlei Veranlassung, von den bisherigen Plänen zur Gestaltung der Potsdamer Mitte abzurücken. Die Beschlüsse der Stadtverordneten zum Abriss des Fachhochschulgebäudes und zur Bebauung nach dem Leitbautenkonzept sind mit großer Mehrheit gefasst worden“, hatte Jakobs erklärt. Wie berichtet will die Stadt das in den 1970er-Jahren errichtete Gebäude ab November planieren. Das Vergabeverfahren für die Grundstücke läuft bereits. Die Bewerbungsfrist lief Mitte Mai ab.

Tack meint hingegen, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung solle in die Prüfung der Möglichkeiten mit einbezogen werden, um gemeinsam Förder- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beraten – für einen Erhalt des Gebäudes. Sie verweist auf das kürzlich von der Landesregierung verabschiedete Strategiepapier „Stadt für Alle“. Darin werde der politische Wille für eine nachhaltige Stadtentwicklung formuliert.

Allerdings scheint man sich in der Linken nicht einig zu sein: Beim für Liegenschaften zuständigen brandenburgischen Finanzministerium – geführt vom Linke-Minister Christian Görke – will man sich mit dem Thema nicht mehr beschäftigen. Das Grundstück sei längst an die Stadt verkauft. Außerdem stellt sich Tack gegen die Linke-Stadtfraktion, die den Abriss billigt.

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Anita Tack stellt sich mit ihrer Forderung, die FH zu erhalten gegen ihre eigene Partei - obwohl die Stadtfraktion der Linken den die Rathausbeschlüsse zur FH mitgetragen haben. Damit schadet Tack ihrer Partei, meint PNN-Autor Peer Straube in seinem Kommentar. 

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