Diskussion in Potsdam: Radverkehrsplanung leidet unter unklaren Zuständigkeiten

Potsdam - Nur weil viele ein Ziel abstrakt unterstützen, heißt das noch lange nicht, dass konkret viel passiert. Was global gesehen auf den Klimaschutz zutrifft, scheint auch für den Ausbau des Radverkehrs in Brandenburg zu gelten. Das zeigte am Montagabend eine Diskussion im Landtag – auch an zwei Beispielen aus Potsdam.

Eingeladen hatten der Brandenburger Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), der Landestourismusverband Brandenburg und die TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH. Auf dem Podium saßen unter anderem Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und Potsdams Baudezernent Bernhard Rubelt (parteilos). Anlass war der europaweite Tag des Fahrrads.

Radverkehr hat keinen hohen Stellenwert in der Politik

Die Veranstaltung zeigte auch, welchen Stellenwert der Radverkehr offenbar im politischen Raum hat – nämlich keinen hohen. In dem klimatisierten Raum im Erdgeschoss des Landtages hatten sich am bisher heißesten Tag des Jahres gegen 18 Uhr lediglich 23 Besucher eingefunden. Die Hälfte davon waren Organisatoren und Diskussionsteilnehmer. Aus der Landespolitik waren von den Grünen der Landesvorsitzende Clemens Rostock und Spitzenkandidat Benjamin Raschke gekommen.

Das Land will den Umstieg vom Auto auf das Rad erleichtern und die Verknüpfung von Bahn und Rad verbessern, sagte die Ministerin. „Wir stehen gar nicht so schlecht da.“

"Die Kommunen sind überfordert"

Die Anwesenden mochten mit dieser These nicht so ganz mitgehen. Kritik gibt es etwa an getrennten Zuständigkeiten für touristische und andere Radwege. Außerdem wurde ein übergreifendes Konzept vermisst. „Die Kommunen sind überfordert“, sagte ADFC-Landesverbandschef Stefan Overkamp. Das Land müsse sich in der Planung mehr engagieren.

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt konnte gleich mit zwei Beispielen aufwarten. So liege derzeit der Bau eines Radschnellweges nach Stahnsdorf auf Eis – obwohl Potsdam den Weg besonders für Pendler befürwortet und dieser sogar zu 80 Prozent von der EU gefördert werden würde. Doch Stahnsdorf hatte das Projekt wie berichtet abgesagt, weil die Gemeinde den Eigenanteil nicht aufbringen wollte.

Radweg an der L92 lässt auf sich warten

Zweites Beispiel ist der Bau eines Radwegs entlang der L92 von Fahrland nach Marquardt. 2017 gab es beispielsweise eine Sternfahrt der Bürgerinitiative Fahrland, die sich für bessere Infrastruktur in dem schnell wachsenden Ortsteil stark macht und für einen bedarfsgerechten Ausbau des Bahnhofs Marquardt kämpfen will. Im Rathaus rennen die Anwohner im Norden Potsdam mit der Forderung offene Türen ein.

Der Radweg zwischen Fahrland und Marquardt ist im Potsdamer Radwegekonzept auch verzeichnet. Doch die Straße gehört dem Land – und in deren Priorität steht sie nicht weit oben. „Erst zwischen 2026 und 2028 ist eine Sanierung angepeilt“, sagte Potsdams Radverkehrsbeauftragter Torsten von Einem.

Brandenburg hat eine Radverkehrsbeauftragte

Immerhin konnte Schneider wenigstens verkünden, dass das Land seit Anfang Juni nun eine eigene Radverkehrsbeauftragte eingesetzt hat. Sie heißt Carina Hellbusch und ist im Infrastrukturministerium angesiedelt. Beim anwesenden Fachpublikum war man ebenso erstaunt wie erfreut. Und auch beim Geld sieht es zuletzt besser aus: In diesem Jahr werden landesweit weitere zwölf Millionen Euro dafür aufgewendet.

Wie es nach der Landtagswahl weitergeht, muss sich dann zeigen. Zum Vergleich: 618 Millionen Euro werden allein 2019 für die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Straßen in Brandenburg eingesetzt. Davon kommen etwa 158 Millionen Euro aus Landesmitteln.