• Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

Die große PNN-Analyse zur Kommunalwahl : Im Potsdamer Rathaus stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

Nach der Kommunalwahl in Potsdam beginnen die Parteien mit dem Sondieren. Ein linkes Bündnis ist wahrscheinlich. Eine Analyse.

Das Potsdamer Rathaus.
Das Potsdamer Rathaus.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Nach dem überraschenden Ausgang der Kommunalwahl in Potsdam stehen schwierige Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Mehrheit im Stadtparlament für Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an. Am Montag jedenfalls hielten sich alle Seiten bedeckt, bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordneten am 19. Juni sind aber auch noch mehr als drei Wochen Zeit. Als wahrscheinlich gilt allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis, schon weil es nach der Wahl eine relativ breite Mehrheit mit 32 von 57 Sitzen hätte. Eine Neuauflage der früheren, Ende 2016 zerbrochenen Kooperation aus SPD, CDU und Grünen käme nur auf 29 Stimmen. 

Der Oberbürgermeister bevorzugt ein linkes Bündnis

Schubert zumindest macht aus seinen Präferenzen für ein linkes Bündnis keinen Hehl. Die Parteien und Wählergemeinschaften, die für „ein weltoffenes und tolerantes Potsdam“ und seinen Kurs einer behutsamen Stadtentwicklung stünden, hätten eine deutliche Mehrheit erhalten, wiederholte er am Montag. Mit diesem Kurs habe sich auch die SPD gegen den Landestrend gestemmt und trotz Verlusten die Kommunalwahlen gewonnen – erstmals seit 1998. SPD-Kreischef David Kolesnyk kündigte an, man werde nun mit allen demokratischen Parteien sprechen, in der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse – also zuerst mit den Grünen und den Linken. 

Oberbürgermeister Mike Schubert und SPD-Kreischef David Koelsnyk (v.l).
Oberbürgermeister Mike Schubert und SPD-Kreischef David Koelsnyk (v.l).Foto: Manfred Thomas

Allerdings hatten die Linken vor der Wahl erklärt, dass sie wechselnde Mehrheiten präferieren würden. Nach ihrer klaren Niederlage am Sonntag – mit am Ende vier Stadtverordneten und 7,2 Prozentpunkten weniger – schlossen führende Vertreter wie Kreischef Stefan Wollenberg allerdings ein solches Bündnis mit der SPD nicht mehr aus. Auch der langjährige Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, man werde sich nun „in den Gremien“ damit befassen, wie man mit dem Wahlergebnis umgehe. Er wies jedoch auch darauf hin, dass linke Parteien und Wählergruppen in Potsdam fast 70 Prozent erhalten hätten – es wäre aus seiner Sicht gut, wenn dies in konkrete Politik gebündelt werden könnte. Allerdings ist bei den Linken fraktionsintern unter anderem noch umstritten, ob man wirklich für eine ökologische Verkehrspolitik stehen will, wie sie auch die Grünen fordern. Zur Autolobby bei den Linken zählt etwa Ralf Jäkel, der bekanntermaßen für einen umstrittenen dritten Havelübergang in Potsdam plädiert und erneut ins Stadtparlament einzog.

Grüne: Noch keine Präferenz für ein Bündnis

Ein dritter Havelübergang wäre den Grünen aber nicht vermittelbar, wie etwa die bisherige Fraktionschefin Janny Armbruster bei Facebook deutlich macht. „Wir konnten unsere Wähler durch unsere konsequente umwelt- und klimapolitische Politik überzeugen und das werden wir auch in den nächsten Jahren mit einer auf zehn Sitzen angestiegenen Fraktion fortsetzen.“ Auf Nachfrage sagte sie am Montag, es gebe aber noch keine Präferenz für ein bestimmtes Bündnis. 

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster mit Oberbürgermeister Schubert am Abend der Kommunalwahl.
Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Janny Armbruster mit Oberbürgermeister Schubert am Abend der Kommunalwahl.Foto: Andreas Klaer

Für eine ökologisch orientierte Verkehrswende hatte auch die alternative Wählergruppe Die Andere im Wahlkampf geworben – und zwei Sitze hinzugewonnen. Am Montag teilte die Fraktion mit, man wolle nun „in allen Ausschüssen und städtischen Aufsichtsräten vertreten sein“, alles Weitere zur Arbeit im Stadtparlament werde man noch besprechen: „Eine andere Stadt ist möglich.“

Die CDU war einer der Verlierer

Zu den Verlierern des Wahlsonntags zählten die Christdemokraten, deren Kreischef Götz Friederich auf mindestens 20 Prozent gehofft hatte – am Ende reichte es aber nur für sieben Sitze. Am Montag sagte er, immerhin habe man in absoluten Zahlen mehr als 2000 Wählerstimmen hinzugewonnen – schließlich war die Wahlbeteiligung stark gestiegen. Über das Ergebnis wolle man am Mittwoch im Kreisvorstand beraten, sagte Friederich: „Dem möchte ich nicht vorgreifen.“ 

Der Potsdamer CDU-Chef Götz Friederich.
Der Potsdamer CDU-Chef Götz Friederich.Foto: promo

Auch der CDU-Spitzenkandidat in Potsdam-West, Wieland Niekisch, sagte, für Koalitionsfragen sei es zu früh. Für das Abschneiden der Union machte er das starke Ergebnis der Grünen verantwortlich, ferner habe die CDU in Potsdam keine Antwort auf Herausforderung der AfD gefunden. Friederich wies es zurück, dass die Partei vor der Wahl Fehler gemacht habe – so hatte sich die Union von der Aktionsgemeinschaft Nord/West getrennt, was einige hundert Stimmen gekostet haben könnte. Offen ließ Friederich, ob etwa eine Fraktion mit dem Bürgerbündnis möglich wäre – auch diese Wählergruppe hatte Federn lassen müssen, ihr Immobilien-Ökonom Wolfhard Kirsch muss um seinen Platz im Bauausschuss bangen. 

Weiter unklar ist, ob Linda Teuteberg das Mandat annimmt

Gedanken, ob sie sich anderen Gruppierungen anschließen, dürften sich auch die Kandidaten Andreas Menzel und Alexander Frehse machen, die für die Freien Wähler und „Die Partei“ gewählt wurden. Sie würden als Einzelstadtverordnete weniger Rechte als Fraktionen besitzen. 

Zu den Gewinnern am Sonntag zählte auch die FDP, die ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Potsdam erzielte und nun drei Stadtverordnete stellt. Unklar blieb am Montag allerdings, ob die Potsdamer Kreischefin und Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg ihr errungenes Mandat überhaupt annehmen wird. In einer Mitteilung hieß es weiter, eine Kooperation mit populistischen Parteien schließe man aus – ein Hinweis auch in Richtung AfD, die nun fünf Stadtverordnete im Stadtparlament stellt.

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