Die Beschlüsse der Stadtverordneten: Für das RAW-Zentrum, eine neue Schule - und gegen Semmelhaack

Potsdam - Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch erstmals in der MBS-Arena getagt. Hier finden Sie die wichtigsten Debatten und Beschlüsse.

Keine Debatten mehr

Jetzt geht es Schlag auf Schlag, nacheinander werden die Tagesordnungspunkte durchgewinkt. Ohne weiteres Murren wird zum Beispiel die Mitteilung der Verwaltung wahrgenommen, dass sich das Konzept für die Biosphäre weiter verschiebt. (HK)

Einsatz für die Mietpreisbremse

Potsdams Stadtverordnete haben die brandenburgische Landesregierung dazu aufgefordert, die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung – zwei Verordnungen zur Begrenzung von Mieten und Mietsteigerungen – zu verlängern. Beide Landesverordnungen laufen zum Jahresende aus. Die regierende Kenia-Koalition hat sie bisher nicht verlängert. Konkret geht es um die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. Diese, seit 2015 geltende Regelung sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse legt zudem fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beide Regelungen sind Bundesrecht. „Wir sollten als Kommune ein Zeichen setzen“, sagte Isabelle Vandré (Linke), die den Antrag einbrachte. Es sei geboten, die Fortführung der Verordnungen zu unterstützen. Sie rief dazu auf, die Petition des Deutschen Mieterbundes zu unterschreiben und weiter zu verbreiten. 

Lars Eichert (CDU) argumentierte dagegen. In den vergangenen Jahren seien die Mieten nicht so stark gestiegen, wie sie innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse gekonnt hätten. Es sei Sache der Landesregierung und der Gutachter. „Von der Linke weiß man, dass sie zurück will zu den Mieten von vor 30 Jahren“, so Eichert. „Ich bin gern bereit, dem CDU-Minister einen Brief zu schreiben zu dem Thema“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Inhaltlich finde er den Appell sinnvoll. Oliver Stiffel (AfD) warf der Linken „sozialistische Romantik“ vor. Eine große Mehrheit stimmte für den Antrag. (sca)

Bürgerhaushalt mit neuem Konzept

Der Potsdamer Bürgerhaushalt soll im nächsten Jahr erstmals ein eigenes Budget bekommen. Über das Geld sollen die Einwohner in den sechs Sozialräumen entscheiden können. Diesem Konzept der Lenkungsgruppe AG Bürgerhaushalt hat die Stadtverordnetenversammlung abgenickt. Demnach dürfen die Potsdamer über insgesamt 120 000 Euro mitentscheiden. Dieser Betrag soll jedoch nicht gesamtstädtisch verteilt, sondern auf die sechs Sozialräume, die jeweils 20 000 Euro zur Verfügung haben, aufgeteilt werden. Bewerben können sich für diese Gelder freie Träger mit eigenen Ideen. Der Bürgerhaushalt gibt es in Potsdam bereits seit 2008. Bisher wurde er allerdings immer gesamtstädtisch und ohne ein eigenes Budget durchgeführt. (HK)

Fraktionen können Geld auch nächstes Jahr ausgeben

Die Fraktionen im Stadtparlament dürfen im Coronajahr 2020 eine Rücklage bilden und einmalig in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, die "die zwei monatliche Zuweisungsbeträge der jeweiligen Fraktion nicht überschreitet". Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation und der Fraktion Die Andere beschlossen. Wegen der Pandemie habe man zahlreiche "Vorhaben zur Qualifizierung der politischen Wirksamkeit und der Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit" nicht realisieren können. Daher könne man das Geld auch im nächsten Jahr ausgeben, hieß es. Debatten dazu gab es nicht. Ein Antrag von Andreas Menzel von den Freien Wählern, die Finanzierung als Zeichen der Solidarität mit Bürgern zu kürzen, wurde abgelehnt. (HK)

Neue Schule beschlossen

Die Stadt Potsdam wird eine weitere Grundschule als Provisorium starten. Dem haben die Stadtverordneten am Mittwoch zugestimmt, Debatten gab es keine. Als Folge müssen die Schüler über mehrere Monate hinweg lange Schulwege in Kauf nehmen. Es geht um die geplante dreizügige Grundschule in der Nähe des Humboldt-Gymnasiums an der Heinrich- Mann-Allee. Diese soll im Sommer 2021 übergangsweise als Modulbau an einem Übergangsstandort öffnen. Doch weil rundherum Bauarbeiten für ein Wohngebiet laufen, müssen die Schüler zunächst rund ein halbes Jahr die gut drei Kilometer entfernte Grundschule am Humboldtring besuchen. Dort steht bereits ein sogenannter Modul-Ersatzbau. Demnach wird zunächst eine neue Modulschule mit Hort - wie auch bei anderen Provisorien in Potsdam üblich - errichtet, die dann 2025 von einem Schulbau in massiver Bauweise abgelöst würde. Doch wegen der Baustellen im Umfeld ist diese provisorische Schule eben zunächst nicht nutzbar. „Wir sind sehr spät dran“, hatte Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) bereits eingeräumt - auch mit Blick auf das Lehrpersonal, das in der Schule unterrichten soll. Man werde für den Schulsport am Humboldtring zunächst einen eigenen Bewegungsraum nutzen können, sagte Aubel. Mit der dortigen Schulleitung sei das Prozedere abgesprochen. „Es handelt sich um keine ideale Lösung“, sagte sie. Ursprünglich hatte die provisorische Schule erst im Sommer 2022 eröffnen sollen. Doch hatten sich die Schülerzahlen rund um die Teltower Vorstadt laut Rathaus noch dynamischer entwickelt als erwartet. Das Vorziehen des Baus werde die Stadt rund drei Millionen Euro extra kosten, hieß es. Insgesamt geht das Rathaus von 20,7 Millionen Euro für das Vorhaben aus. (HK)

Neue Regeln für die Kitafinanzierung

Beschlossen wird auch eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie, ohne lange Debatte.  Dabei betragen die Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Finanzierungsrichtlinie betragen rund vier Millionen. Daher hatte im Vorfeld auch der Kitaelternbeirat an dem geplanten Sofortbeschluss Kritik geübt, die Kostensteigerung solle transparent dargestellt werden. Doch eine große Mehrheit folgt in dem Punkt dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Familienbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) sagte, nach einem längeren Prozess habe man sich mit den Kitaträgern auf diese Punkte geeinigt, die rückwirkend ab Anfang des Jahres gelten sollen. Das sei auch im Jugendhilfeausschuss so vorgestellt worden. Diese begründet den finanziellen Mehraufwand mit "angepassten Pauschalen für die Zuschüsse zu den nicht auf die Elternbeiträge umlagefähigen Betriebskosten der Kindertagesstätten". Unter Beachtung der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung sollen die Geldflüsse an die Träger alle zwei Jahre überprüft werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Auf die Elternbeiträge hat das Papier keinen Einfluss. (HK)

Bessere Unterbringung junger erwachsener Flüchtlinge

Junge erwachsene Flüchtlinge sollen in Potsdam künftig nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften, sondern direkt in eigenen Wohnungen untergebracht werden, wenn sie aus einer Jugendhilfeeinrichtung ausziehen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag des Jugendhilfeausschusses beschlossen. Wie David Kolesnyk (SPD) erläuterte, sollten junge Erwachsene, die zuvor in der Jugendhilfe untergekommen seien, bei der Volljährigkeit keinen Schritt zurück machen müssen. (sca)

Debatte um bedrohten Gutshof

Nun geht es um den von Abrissverfügungen der Stadt bedrohten Kitabauernhof und den Gutshof Fruth in Groß Glienicke. Hier will die Fraktion Die Andere die Stadtverwaltung dazu anweisen, "auf die Durchsetzung von Räumungs- und Vollstreckungsmaßnahmen auf dem Gelände am Eichengrund 1 solange zu verzichten", bis im Rahmen eines B-Plan-Verfahrens geklärt ist, welche Nutzungen künftig auf dem Areal zulässig sein sollen. Einen ähnlichen Antrag hatte auch die CDU gestellt. Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) sagte, so ein Beschluss wäre rechtswidrig, weil die Bauaufsicht nicht den Entscheidungen der Stadtverordneten unterliege - zumal dazu juristische Auseinandersetzungen laufen würden, wie berichtet vor dem Landesverfassungsgericht. Bis zu deren Ende wolle man aber nicht weiter gegen den Eigentümer vorgehen, machte Rubelt deutlich.  Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Freie Wähler) sagte, die Stadtverwaltung handele hier nach den geltenden Baugesetzen. Der "Störer", also der Eigentümer, habe "mehrere solcher Verfahren an der Backe", so Menzel. Schließlich einigt sich eine Mehrheit im Plenum darauf, dass die Anträge als erledigt angesehen werden. (HK)

Stadt soll Lottenhof-Grundstück kaufen

Mit der Schlösserstiftung soll die Stadt verhandeln, um das Grundstück des Lottenhofes in der Geschwister-Scholl-Straße 34 zu kaufen. Der Beschluss auf Antrag der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und Linke hat das Ziel, das Nachbarschaftsprojekt dauerhaft zu sichern. Wie berichtet soll der Lottenhof des Stadtteilnetzwerkes Potsdam-West voraussichtlich ab 2021 saniert werden, dafür wurden bereits 1,9 Millionen Euro Bundesfördermittel genehmigt. Der nun angestoßene mögliche Kauf der Fläche durch die Stadt ist Teil des erklärten Ziels der Rathauskooperation, wieder mehr eigene Grundstücke zu bewirtschaften. Finanziert werden soll das aus einem bereits im Haushalt 2020 bis 2024 eingeplanten Topf in Höhe von 9,2 Millionen Euro zum vorausschauenden Flächenmanagement. (sca)

Sanitäranlagen für Sportplatz Kirschallee?

Das Rathaus soll prüfen, ob und wie die Sportler des öffentlichen Sportplatzes Kirschallee in der Nähe kostenlos Sanitäranlagen nutzen können oder ihnen solche zur Verfügung gestellt werden können. Diesem Antrag von SPD, Grünen und Linke stimmten die Stadtverordneten ohne Debatte zu. Der Grund: Der Sportplatz in der Alexander-Klein-Straße werde rege genutzt von Vereinen, Familien und Anwohnern – nur gibt es in der Nähe keine öffentlichen Toiletten. Die Folge: Die Bedürfnisse werden in der Natur erledigt. Das Rathaus soll nun prüfen, wie das künftig geändert werden kann. (sca)

Verkehrsbeschluss ohne praktische Wirkung

Nun geht es um einen Antrag, der ein Negativbeispiel dafür ist, wie sich Stadtverordnete teils sinnfrei beschäftigen. Eigentlich hatten die Grünen beantragt, die Brandenburger Straße zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Bassinplatz schon ab diesem Jahr als Fußgängerzone auszuweisen - einige Jahre eher als bisher geplant. Doch dafür hatte sich zuletzt im Bauausschuss keine Mehrheit gefunden. Der Formelkompromiss lautete dann: "Der  Oberbürgermeister  wird  beauftragt,  in  der  östlichen  Brandenburger  Straße baldmöglichst eine Fußgängerzone einzurichten." Wann das sein wird, lässt dieser Beschluss aber unklar, zumal die Einrichtung der Fußgängerzone in den nächsten Jahren eigentlich auch schon fest geplant ist. Beschlossen wird der Antrag trotzdem, auch wenn er keine praktische Wirkung entfaltet. (HK)

Schritt zur autofreien Innenstadt

Um langsam aber sicher Richtung autofreie Innenstadt zu kommen, soll die Stadt zunächst eine Untersuchung über die parkenden Autos durchführen und dann ein Konzept zur Steigerung der Nutzungsqualität in den Straßen der Innenstadt erstellen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Rathauskooperation beschlossen. Ähnlich wie bereits im Antrag zur Reduzierung der parkenden Autos geht es auch hier darum, die Zahl der Parkplätze am Straßenrand zu reduzieren, um die Flächen anders nutzen zu können. Ein Stufenplan soll die Umsetzung inklusive Zahlen darstellen, auch ein Werkstattverfahren soll durchgeführt werden. Bis März soll ein Zwischenbericht erstellt werden. (sca)

Fähre fährt länger

Die Fähre vom Kiewitt nach Hermannswerder soll künftig im Sommer abends länger fahren. Diesem Antrag der CDU haben die Stadtverordneten zugestimmt. Statt wie bisher bis 18.30 Uhr soll diese dann bis 22 Uhr zwischen der Halbinsel und dem gegenüberliegenden Ufer fahren. Für diese Änderung soll sich der Oberbürgermeister stark machen. Im kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplan war bereits eine Ausweitung der Betriebszeiten der Fähre enthalten, allerdings nur bis 20 Uhr. Über die Seilfähre wird seit Jahren immer wieder debattiert, weil diese störanfällig ist und immer wieder über Wochen ausfällt, weil andere Schiffe das Seil beschädigen oder durchtrennen. Als Alternativen wird über eine Brücke oder ein Solarschiff nachgedacht.

Beschluss für möglichst einheitliche Kita-Beiträge

Dieser Beschluss soll die Basis legen für eine Rückkehr zu einheitlichen Kita-Elternbeiträgen in Potsdam. Die Stadtverordneten haben einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen beschlossen, nach dem die Stadt in den kommenden Monaten errechnen soll, wie hoch die Beiträge ab August 2021 maximal sein müssten, um rechtskonform zu sein. Anhand dessen soll auch der nötige städtische Zuschuss kalkuliert werden. Dieses Modell soll dann mit der bis Sommer 2020 geltenden Beitragsordnung verglichen werden. Wie berichtet war die Stadt nach vielem Hin und Her im Frühjahr von ihrer Maxime einheitlicher Gebühren abgekehrt. Die Träger können nunmehr ihre eigene Beitragsordnung erstellen, was zu deutlichen Unterschieden je nach Einrichtung führt. (sca)

Naturdenkmäler kennzeichnen

Stiel-Eichen in Sacrow, ein Findling in Bornstedt oder ein Apfelbaum in der Alexandrowka: Potsdam verfügt über eine ganze Reihe von Naturdenkmälern. Auf Antrag der Fraktion Die Andere haben die Stadtverordneten nun beschlossen, alle Naturdenkmäler im Stadtgebiet zu kennzeichnen. Bekanntlich werden diese Bäume oder andere Orte mit einem gelben Schild mit schwarzer Eule markiert. Die Stadt soll laut Antrag zudem prüfen, ob schwer auffindbare Naturdenkmäler mit Wegweisern ausgeschildert werden können. Auf Schildern oder abrufbar per QR-Code sollen zudem genauere Informationen – barrierefrei und in mehreren Sprachen – verfügbar sein. (sca)

Weniger "ruhender Verkehr"

Parken in Tiefgaragen oder Parkhäusern statt am Straßenrand: Auf Antrag der Grünen haben die Stadtverordneten die Ausarbeitung eines Konzepts zur „Verringerung des Ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum“ beschlossen. Das Rathaus soll dieses Thema demnach im Rahmen seines Stadtentwicklungskonzepts Verkehr berücksichtigen, das fortgeschrieben werden soll. Der Fokus liegt im Antrag auf der Innenstadt und Krampnitz. Laut Antrag sollen „alle Mittel ausgeschöpft werden, um Fahrzeuge in bestehenden Parkhäuser beziehungsweise Tiefgaragen zu bündeln und neue Mobilitätsformen (zum Beispiel Lastenräder/e-Mobilität) zu fördern“. Um das zu erreichen, müsste laut Begründung das Parken im Parkhaus günstiger sein, als auf Parkplätzen am Straßenrand. Ziel der Initiative ist es, die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. (sca)

Mehr Schutz für den Fahrländer See

Zum Schutz des Fahrländer Sees wollen die Stadtverordneten einen rigideren Kurs gegen Wassersportler einschlagen. Am Mittwoch wurde beschlossen, „die rechtliche Situation zum Kitesurfen auf dem Fahrländer See zu klären und ein gegebenenfalls bestehendes Verbot unverzüglich und dauerhaft durchzusetzen.“ Zudem sollen auch weitere Sportarten verboten werden, die dort brütende Vögel erschrecken könnten. Den Antrag hatte das Bürgerbündnis formuliert. Ferner sollen demnach Hinweisschilder und zusätzliche Parkverbote die Wassersportler abschrecken. Auf dem in einem Landschaftsschutzgebiet gelegenen See sei das Kitesurfen schon verboten. Das sei aber offensichtlich nicht überall bekannt, heißt es in der Begründung des Beschlusses - bisher aber fehle ein Durchgreifen des Ordnungsamts. Das hatten die Ortsbeiräte in Fahrland und Neu Fahrland bereits moniert: Auch der Schilfgürtel des Sees werde im Sommer von Wassersportlern mit Autos zugestellt. (HK)

Lokaler Handel im Blick

Einen weiteren Antrag der Grünen für mehr Austausch zum Innenstadthandel haben die Stadtverordneten gerade beschlossen. "Der  Oberbürgermeister  wird  beauftragt,  im  Hinblick auf  eine  Stärkung  des  lokalen Einzelhandels die Weiterentwicklung des lokalen Onlinehandels zu prüfen“, heißt es in dem Beschluss. Mit Vertretern des Handels und der Kammern sollen "in Form einer Werkstatt gemeinsam Bedarfe und praktikable Lösungen definiert werden", heißt es weiter. Gegen den Antrag sprach sich die AfD aus - man wolle hier in privatwirtschaftliche Bereiche eingreifen, kritisierte AfD-Mann Chaled-Uwe Said. Hier müssten sich die Einzelhändler selbst kümmern. (HK)

Sozialzentrum für Potsdam?

Die Stadtverwaltung soll bis Ende 2021 prüfen, ob und in welcher Weise diverse soziale Hilfsangebote in einem Sozialzentrum als zentraler, niedrigschwelliger Anlaufstelle gebündelt werden können. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. So sollen Hilfsangebote der Stadt bei jenen ankommen, die anspruchsberechtigt sind. So könne man zum Beispiel die Tafel und die Suppenküche zusammenlegen, so die SPD: "Beide Einrichtungen könnten an einem gemeinsamen Standort wesentlich mehr Synergien entwickeln und gemeinsam für viele Menschen ein um weitere Hilfs- und Beratungsangebote erweitertes Angebot bieten." (HK)

Überraschendes Votum für kleinere Semmelhaack-Siedlung in Fahrland

Der in Potsdam vielfach tätige Investor Semmelhaack kann nach jahrelangem Ringen eine Einfamilien- und Doppelhaussiedlung an der Ketziner Straße im Ortsteil Fahrland immer noch nicht bauen - sie muss deutlich kleiner werden als gedacht und kommt erst später als erwartet. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch überraschend entschieden, gegen den Willen der Bauverwaltung. Anlass war ein Antrag des CDU-Stadtverordneten Wieland Niekisch, einen Grünstreifen rund um die Siedlung zwölf statt fünf Meter breit zu gestalten und auf zehn von mehr als 30 Wohneinheiten zu verzichten. Dieser erhielt überraschend eine Mehrheit. Selbst Fahrlands Ortsvorsteher Stefan Matz (parteilos) hatte sich darüber gewundert, warum dieser Antrag  von der CDU nicht schon vor Jahren gestellt worden sei - damals sei die Union noch explizit für das Vorhaben gewesen. Niekisch sagte, damals sei er noch nicht da gewesen. Es werde mit dem Alter niemand daran gehindert auch klüger zu werden, zitierte Niekisch den früheren CDU-Kanzler Konrad Adenauer. Unterstützung dam dafür von der Fraktion Die Andere, die einen ähnlichen Antrag schon vor Jahren gestellt hatte. Auch die Grünen stimmten dafür. Das reichte - obwohl zum Beispiel SPD-Stadtverordnete und auch Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) explizit für eine Ablehnung des CDU-Vorstoßes warben. Auch der Bauausschuss hatte schon vor Wochen dem eigentlichen Vorhaben zugestimmt, ohne größere Bedenken. Gegen die Pläne hatten sich auch Anwohner gewehrt, die unter anderem auf Klimaschutzaspekte und die geringen Abstände in dem Plangebiet verweisen. Ein Sprecher der Bürgerinitiative vor Ort erinnerte, bei den Planungen habe es diverse Verstöße gegeben - zudem sei ihm unklar, warum der Investor keine Gebühren nach dem Baulandmodell abführen müsse. Seit Jahren war um die Siedlung gestritten worden: Zunächst hatte die Bauverwaltung das Projekt über einen städtebaulichen Vertrag genehmigen lassen wollen. Das erwies sich wie berichtet als rechtswidrig. Auch der Ortsbeirat hatte frühere Planungen mehrfach abgelehnt - dem aktuellen Entwurf aber  die Zustimmung erteilt.  Da die Stadtverordneten nun aber noch einmal Änderungen wollen, muss der Bebauungsplan erneut verändert werden - was monatelange Verzögerungen bedeutet. (HK)

Wichtiges Votum für RAW-Projekt

Für das geplante Digitalzentrum an der maroden RAW-Halle haben die Stadtverordneten eine wichtige Hürde aus dem Weg geräumt. Das Gremium fasste am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Auslegungsbeschluss für den nötigen Bebauungsplan.

Zunächst kam jedoch Kritik an dem Vorhaben zur Sprache. In einer engagierten Rede trug Anwohnerin Maren Schulze ihre Bedenken vor. „Potsdam wurde für die Touristen und Investoren frei gefegt, erst vom so genannten Pöbel und jetzt auch für den Mittelstand befreit.“ Sie fürchte, dort werde kein Potsdamer arbeiten. Sie und Nachbarn aus der Teltower Vorstadt hätten Angst vor der Verkehrszunahme, der Luftverschmutzung, vor Mietsteigerungen. „Das Projekt RAW steht symbolisch dafür, wie Verwaltung und Investoren Hand in Hand gehen“, sagte die Anwohnerin. „Wir uns ab jetzt gegen das Projekt wehren werden.“ Rückendeckung bekam Schulze dabei von Anja Heigl (Die Andere). Sie unterstrich die Befürchtungen von Anwohnern vor Verdrängung und kritisierte die Verwaltung, die die Bemühungen zu einer sozialen Erhaltungssatzung verzögert habe. „Die sozialen Folgen der Stadtentwicklung würden nicht ausreichend berücksichtigt.“

Götz Friederich (CDU) verteidigte das Projekt und lobte die prosperierende Entwicklung in der Stadt seit vielen Jahren. „Hier sollte ein Impuls geschaffen werden für die kommenden Jahre. Wir sollten dankbar sein, dass hier, wo derzeit eine Brache ist, etwas konstruktives entsteht“, so Friederich. Saskia Hüneke (Grüne) betonte, es sei sicher wichtig, die genauen Rahmenbedingungen für das Vorhaben festzusetzen. Aber es sei für Stadtentwicklung ein wichtiger Schritt, dass das brachliegende Gelände nun entwickelt werde. Das sah auch Babette Reimers (SPD) so. 30 Jahre habe man nach einer geeigneten Nutzung für die Gebäude gesucht. „Hier ist eine Brache, deshalb wird dort nichts verdrängt“, sagte sie. Das Projekt sei nicht schwarz-weiß zu beurteilen, aber die Details seien im Bauausschuss ausreichend diskutiert worden.

„Wir werden uns in der Potsdamer Stadtentwicklung immer wieder in das Spannungsverhältnis zwischen vorhandenen Flächen und verschiedenen Bedürfnissen kommen“, betonte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Doch er teile die Bedenken nicht, dass im RAW keine Potsdamer arbeiten werden. An der Erhaltungssatzung werde weiter gearbeitet. Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) führte dazu aus, die Satzung solle im Mai 2021 vorgelegt werden.

Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) kritisierte die unzureichenden Auflagen für den Klimaschutz für das Projekt. „Sie kritisieren etwas, ohne zu verstehen, worum es wirklich geht“, wurde Bernd Rubelt (parteilos) ungewohnt heftig.

Trotz der Bedenken wurde der Beschluss mit eindeutiger Mehrheit gefasst. Um diesen hatten die Stadtverordneten bereits seit August gerungen. Entstehen soll auf dem Grundstück in Laufnähe des Hauptbahnhofs ein bis zu 33 Meter hohes Gebäude mit mehr als 1000 Arbeitsplätzen in der Digitalbranche, sowie Geschäfte, ein Fitnessstudio und ein Club. Zwei moderne Gebäudeteile mit viel Glas, ein langgezogener und ein kleinerer, sollen die historische Halle einrahmen. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 100 Millionen Euro. Investor ist der in Monaco lebende lettische Ölhändler Michael Zeligman. (sca)

Bürgerhaushalt wird abgestimmt

Jetzt geht es um die Anträge aus dem Bürgerhaushaltsverfahren. Unter anderem stimmen die Stadtverordneten erwartungsgemäß dafür, dass die Stadt kein Geld für die Garnisonkirche geben wird - und die Höhe der Hundesteuer unberührt bleibt. Manche Vorschläge wie eine faire Bezahlung am Klinikum werden als erledigt erklärt. Sehr knapp wurde es bei der Frage nach einem Verbot oder der Einschränkung von Feuerwerk, mit 24 zu 23 Stimmen wurde dieser abgelehnt. Eine zentrale Vergabestelle für Kita-Plätze soll es nicht geben - wie David Kolesnyk (SPD) ausführte, sei das auch nicht zulässig, da in der Zuständigkeit der Träger. Eine Debatte gibt es über den Bürgerhaushaltsvorschlag für eine Havelspange, also eine Ortsumgehung. Ralf Jäkel (Linke) und auch Oliver Stiffel (AfD) fordern hier eine Annahme zur Lösung der Potsdamer Verkehrsprobleme. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke wiederholt dagegen einmal mehr, dass so eine Umgehungsstraße mehr Verkehr nach Potsdam ziehen werde. Schließlich scheitert der Antrag an einer Mehrheit im Plenum. (HK/sca)

Anfrage der AfD zu Wohnungen von Flüchtlingen

Eine große Anfrage zur Wohnsituation von Flüchtlingen der AfD hat die Stadt aufgrund von rechtlichen Veränderungen nicht beantworten können. So wollte die Fraktion die Zahl der Anträge zur Wohnsitznahme außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften wissen, aufgegliedert nach Jahren und acht verschiedenen Personenkategorien. Brigitte Meier erläuterte dazu: "Innerhalb des erfragten Zeitraums haben sich die rechtlichen Regelungen und strukturellen Zuordnungen für die Bearbeitung von Anträgen zur Wohnsitznahme außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnverbünden mehrfach geändert." Daher seien Antworten nicht möglich. Die AfD hatte dagegen angesichts des Wohnungsmangels in Potsdam und wegen "der zuwanderungsbejahenden Politik der Rathauskooperation" wissen wollen, wie sich die Wohnraumversorgung für Flüchtlinge darstellt. (sca/HK)

AfD zweifelt einmal mehr an Corona-Pandemie

Sebastian Olbrich von der AfD bestreitet in einem Beitrag nach den Ausführungen von Schubert, dass es einen Konsens zur "sogenannten Corona-Pandemie" gebe. So würden Virologen wie Professor Drosten Panik verbreitet, fügt er hinzu. Mehrfach schon haben die Rechtspopulisten in der Sitzung mit solchen und ähnlichen Äußerungen die Krise kleingeredet. Dagegen spricht CDU-Fraktionschef Götz Friederich, ohne die AfD direkt zu nennen: Es widere ihn an, dass mit dem Gesundheitsschutz der Potsdamer so populistisch umgegangen werde. (HK)

Krampnitz wird im Bauausschuss behandelt

Zu den erheblichen Hürden für das neue Viertel Krampnitz will Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) im Bauausschuss debattieren. Das sagte er am Mittwoch im Stadtparlament. Derzeit arbeite man mit den Landesbehörden daran, dass Auflagen zum Thema Verkehr und Krampnitz abgearbeitet werden könnten. Rubelt sprach in dem Zusammenhang von einem "komplexen Sachverhalt", den er im Ausschuss besprechen wolle. Über die Hürden für Krampnitze hatten die PNN am Mittwoch berichtet, so gibt es unter anderem zur geplanten Tramtrasse erhebliche Bedenken aus dem Landesdenkmalamt. (HK)

Zunächst kein Nachtragshaushalt für Potsdam notwendig

Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen benötigt die Stadt Potsdam in diesem Jahr doch keinen Nachtragshaushalt. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in seinem Bericht vor den Stadtverordneten. Das sei wegen der Rettungsschirme des Bundes und der Länder für die Kommunen nicht notwendig. Mitte November sei aber mit weiteren Daten zu rechnen, wie sich gerade die Finanzlage der Stadt in den kommenden Jahren verändern könnte. Das wolle man im Dezember vorstellen. Schon jetzt geht man im Rathaus wie berichtet von einem Minus im mehrstelligen Millionenbereich aus. (HK)

Schubert rechtfertigt Mieterhöhungen der Pro Potsdam

Oberbürgermeister Mike Schubert rechtfertigte die Mieterhöhungen der kommunalen Pro Potsdam und ordnete diese als moderat ein. Seit der Veröffentlichung des Mietspiegels habe die Pro Potsdam für rund 1.600 Wohnungen, also weniger als 10 Prozent des Wohnungsbestandes, die Miete erhöht. Die Erhöhung habe in 90 Prozent der Fälle bei weniger als 50 Cent pro Quadratmeter gelegen, so Schubert. Bei 80 Prozent der Wohnungen habe der Aufschlag bei weniger als 25 Euro pro Wohnung gelegen.

Nötig seien diese Erhöhungen der Miete wegen steigender Betriebs- und Heizkosten, aber auch der Steigerung bei Bau- und Instandhaltungskosten. Auch seien Anpassungen der Miete nötig, um beispielsweise in sozialen Wohnungsbau, Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit investieren zu können. „Es führt kein Weg daran vorbei, anzuerkennen: Wer ein kategorisches und bedingungsloses „Nein“ zu notwendigen Mietanpassungen formuliert, müsste auch „Nein“ sagen zu den beispielhaft genannten Beiträgen der behutsamen Stadtentwicklung oder zur Erhöhung von Handwerkerlöhnen oder zur Unterstützung von Bürgerhäusern“, sagte Schubert. 

„Es geht nicht um die Mieterhöhungen, sondern um das Maß“, sagte Carsten Linke (Die Andere). Gerade in der Corona-Pandemie, die den Menschen so viel abverlange, sei das „das falscheste Signal“, wenn ausgerechnet das städtische Wohnungsbauunternehmen in dieser Zeit die Miete erhöhe. Ralf Jäkel (Linke) sagte, natürlich müssten die Nebenkosten umgelegt werden und das könne zu Mieterhöhungen führen. Dass die Pro Potsdam aber mitten in der Pandemie die Nettokaltmiete erhöhe, finde er unangemessen. „Mieterhöhungen in der Weihnachtszeit zu verschicken, ist stillos“, so Jäkel. Man könne nicht jede Mieterhöhung vermeiden, aber die Pro Potsdam dürfe nicht mitten in der Corona-Zeit mit einem Beispiel vorangehen. Auch Katharina Tietz (Die Andere) schlug in die gleiche Bresche. Bei den Mietern entstehe der Eindruck, die Pro Potsdam wolle „das Maximum herausholen“. 

Schubert entgegnete der Kritik, man dürfe Entscheidungen mit starken wirtschaftlichen Auswirkungen nicht auf die Schnelle treffen. Preis- oder Mieterhöhungen bei kommunalen Unternehmen seien immer schwierigen Diskussionen, eigentlich gebe es nie den richtigen Zeitpunkt für eine Erhöhung. Saskia Hüneke (Grüne) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) wünschten sich, dass die Pro Potsdam die Zahlen im Hauptausschuss genauer darstellen solle. Schubert sagte das zu. (sca)

Die Gedenkveranstaltung zum 9. November entfällt

Die Veranstaltungen am 9. November zum Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahr 1938 werden in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Das hat der Oberbürgermeister angekündigt. Auf Reden und Versammlungen werde aufgrund der Pandemie verzichtet. Lediglich eine stille Kranzniederlegung werde stattfinden. „Ich möchte Sie bitten, sich ebenfalls an diesem Tag eigenverantwortlich, dezentral und in stillen Momenten dem Gedenken anzuschließen“, so Schubert. So solle man den Vorgaben gerecht werden, aber auch zeigen, dass "wir diesen Tag nicht vergessen". (sca)

Schubert: Lüften an allen Schulen möglich

Schubert nimmt auch Stellung zur Lage an den Potsdamer Schulen. Dort seien die  Reinigungsleistungen aktuell so geregelt, dass sie "über die Anforderungen des Rahmenhygieneplans" hinausgehen. Das solle zunächst bis Sommer 2021 beibehalten werden. Zudem erklärt er: "Alle Potsdamer Schulen verfügen über geeignete Möglichkeiten zur Lüftung ihrer Räumlichkeiten." Zudem stelle die Stadt über den Schulsozialfonds Notreserven an Mund-Nasen-Bedeckungen für Schüler zur Verfügung.  Eine Überprüfung der Unterstützungsmöglichkeiten der Schulen finde fortlaufend statt, so der Rathauschef. (HK)

Rathaus im Corona-Krisenmodus: Schubert mahnt Stadtverordnete

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nimmt vor den Stadtverordneten aktuell Stellung zu den rasch steigenden Infizierten-Zahlen in Potsdam. Zunächst mahnt er den AfD-Abgeordneten Oliver Stiffel, seinen Mund-Nasen-Schutz beim Gehen zu tragen - sonst werde er des Raumes verwiesen. Die Situation sei sehr dynamisch, im Klinikum sei am heutigen Tag wieder ein Patient verstorben.

Zur Unterstützung des Gesundheitsamts müsse man im Rathaus nun die Kräfte bündeln. Ferner habe man "angewiesen, dass Mitarbeitende bevorzugt in Einzelbüros arbeiten sollen, gegebenenfalls Schichtmodelle und Lösungen mobilen Arbeitens anzuwenden sind". Bereiche der Verwaltung, "die keine pflichtigen Aufgaben im Sinne der Leistungserbringungen der kritischen Infrastruktur erbringen", würden zur Pandemiebewältigung abgeordnet - dabei gehe es um insgesamt 50 Angestellte. Ferner habe man zusätzliche befristete Stellen ausgeschrieben, etwa für Studenten. Es müsse beides funktionieren,  das Nachverfolgen von Clustern und die Kontaktnachverfolgung von Einzelmeldungen. Das bedeute auch, dass einzelne Arbeitsbereiche "ihrer gewohnten Arbeit nicht mehr nachgehen werden, weil sie zur Bewältigung der Pandemie und der Unterstützung des Gesundheitsamtes beitragen", so Schubert. Daher könne man aktuell nicht mehr an Aufträgen der Stadtverordnetenversammlung arbeiten. "Ich bitte Sie hier um Ihr Verständnis", so Schubert.

Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) warnt in der Folge davor, dass die Stadtverordneten "nicht als ein zu regulierendes Element" angesehen werden dürften: "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen". OB Schubert gibt zurück, er wolle niemand regulieren, aber appellieren: "Sie überlasten mit ihrem Agieren derzeit, was die Kollegen leisten können." Diese würden permanent neue Aufträge erhalten - trotz der schwierigen Pandemiesituation. Er appelliere daher an Maß und Mitte. Schon jetzt sei der Umfang der Anträgen und Anfragen deutlich größer als in anderen Kommunalvertretungen Deutschlands, so Schubert. (HK)

Gedenken an die Opfer des Anschlags von Wien

Oberbürgermeister Mike Schubert hat angekündigt, dass das neue Denkmal für die friedliche Revolution am Luisenplatz zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal offiziell eingeweiht werden soll. Die feierliche Eröffnung am heutigen Jahrestag der größten Demo gegen das DDR-Regime 1989 war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Das Denkmal ist wie berichtet trotzdem zugänglich. Schubert sagte in seiner Rede, es sei „genau heute“ eigentlich wichtig, „ein Zeichen der Demokratie und Freiheit zu setzen“.

Anschließend ging Schubert auf den Anschlag in Wien ein. „Mit großer Bestürzung und tiefer Traurigkeit gedenken wir in Potsdam der Opfer des feigen und brutalen Anschlags auf jüdisches Leben in Wien“, sagte der Oberbürgermeister. „Potsdam als Ort der Toleranz und des Miteinanders steht ganz grundsätzlich gegen Hass und Gewalt.“ Angriffe auf Gotteshäuser ließen sich durch nichts legitimieren. „Jüdisches Leben gehört mitten in unsere Städte und zu unserer Kultur. Das gilt für Wien genauso wie für Potsdam“, betonte Schubert. (sca)

Dringlichkeitsanträge scheitern - auch zur Pandemie

Im Plenum geht es nun um die Frage, ob einige Anträge dringlich sind - etwa zum Umgang mit der Corona-Pandemie an Schulen. Hier will die oppositionelle CDU pauschal mehr Vorbeugemaßnahmen, zum Beispiel genügend Desinfektionsmittel. Das wird aber von den Stadtverordneten abgelehnt, schließlich würden schon Maßnahmen an den Schulen ergriffen, wie etwa Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg erklärt. Zum gleichen Thema stellt Oliver Stiffel von der AfD die Frage, ob es die Pandemie überhaupt gibt. Schließlich wird die Dringlichkeit des Antrags abgelehnt. Kurz danach scheitert auch die AfD mit einem Antrag, dass sich die Stadt  "auf allen Ebenen um eine sofortige Aufhebung der Zwangsschließungen für die Gaststätten und Beherbergungsbetriebe" kümmern soll. Es müsse ein Ende des Lockdowns in Potsdam geben, forderte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said. Das scheitert aber ohne Debatte. Auch ein Dringlichkeitsantrag der CDU zu einem Appell zum umstrittenen Synagogenbau wird abgelehnt. Damit werden all diese Anträge erst im Dezember behandelt. (HK)

Debatte um gekürzte Tagesordnung

Jetzt geht es um die Tagesordnung - die wie berichtet verkürzt werden soll. Demnach sollen die meisten neuen Anträge ohne Debatte in die Fachausschüsse überwiesen werden. "Ich empfinde dieses Verfahren als sehr ungewöhnlich", kritisiert Ralf Jäkel (Linke). So würden Mitwirkungsrechte eingeschränkt. So müsse ein Antrag zur Sicherung des barrierenfreien Zugangs der Speicherstadt gleich behandelt werden. Dagegen spricht sich Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke aus - man wolle sich doch beschränken angesichts der Pandemie. Schließlich scheitert der Vorstoß von Jäkel. Linken-Fraktionschef Stefan Wollenberg sagte, es sei sehr ungünstig, so einen weitreichenden Vorschlag ohne lange Vorbereitung für die Fraktionen zu machen. Auch in einer Krise müssten demokratische Prozesse stattfinden könnten. Es müsse ein einmaliges Verfahren bleiben, so zu verfahren, so Wollenberg. Dem Landtag sei es gelungen, vieles über Online-Varianten abzuwickeln. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) widerspricht: Die Stadtverordneten müssten sich fragen, ob wirklich jeder Antrag derzeit auch wirklich erforderlich sei - auch angesichts der Pandemie. Andreas Menzel von den Freien Wählern erklärt daraufhin, er sei der gleichen Meinung von Schubert. Mehrere Anträge von CDU oder SPD könnten auch über Kleine Anfragen geregelt werden, etwa wenn es um Verkehrsanträge gehe. Das sorgt angesichts der vielen Fragen von Menzel zuvor für einige Lacher im Kommunalparlament. Schließlich wird das Vorgehen so beschlossen. (HK)

Menzel stellt viele Fragen

Nun geht es um diverse Nachfragen des Einzelstadtverordneten Andreas Menzel von den Freien Wählern. Dieser sieht sich seit Monaten in seinen Rechten verletzt und verlangt Gleichbehandlung mit anderen Kommunalpolitikern. Dazu hat er diverse Fragen formuliert. Zum Beispiel: "Ist es zutreffend, dass der Grundsatz der Gleichberechtigung gewählter Stadtverordneter sowie das Demokratie- und Rechtsstaatprinzip gebieten, dass Bestimmungen der Landesverfassung, der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam einheitlich und gegenüber jedermann gleichförmig in der Fragestunde angewandt werden?" Dazu sagt Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD): "Das ist zutreffend." Konkret geht es um aus Sicht von Menzel verweigerte Antworten auf Fragen. Schubert fügt auf Nachfrage von Menzel hinzu, dem Stadtverordneten stehe auch das Recht auf Klage zu. Menzel stellt fest, Schubert wolle wohl einen "kriegsähnlichen Weg" gehen. Heuer weist Menzel darauf hin, hier keine persönlichen Angriffe zu starten. OB Schubert sagt, er sei nicht für die Rechtsberatung von Menzel zuständig. Zudem verweist Schubert auch auf die aktuelle pandemische Lage, die eben nicht jede Auskunft und nicht jede Akteneinsicht sofort möglich mache. In diesem Stil geht es mehrere Fragen weiter - mit Rede und Gegenrede zwischen Rathausvertretern, Heuer und Menzel. Unter anderem beklagt Menzel, ihm seien Informationen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe zum Thema Krampnitz verweigert worden. Schließlich sind die 45 Minuten der Fragestunde beendet, wie schon beim vergangenen Mal sind noch etliche Auskunftsersuchen offen und müssen nun schriftlich beantwortet werden. (HK)

Genehmigung von Coworking in Post noch nicht abgeschlossen

Das Baugenehmigungsverfahren um das Gebäude der ehemaligen Post in Babelsberg ist noch immer nicht abgeschlossen. Das sagte Potsdams Baubeigordneter Bernd Rubelt (parteilos) vor den Stadtverordneten. In dem Haus in der Karl-Liebknecht-Straße soll ein Coworking-Space mit Café des Berliner Anbieters Sankt Oberholz entstehen. Dieser sollte eigentlich schon im Juni eröffnen, doch noch immer ist das nicht passiert. Gefragt hatte die Stadtverordnete Anja Günther (Linke). (sca)

Nicht mehr Kapazität beim Bürgerservice

Die Kapazitäten des Bürgerservice können derzeit nicht erhöht werden. Wie die Ordnungsbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) erläuterte, sei das aufgrund der Corona-Richtlinien derzeit nicht möglich. Im Bürgerservice werde derzeit im Schichtbetrieb gearbeitet, um im Fall einer Infektion eines Mitarbeiters nicht alle anderen in Quarantäne schicken zu müssen. Der Bürgerservice bearbeite derzeit rund 400 Termine täglich, so Meier. Auch der Infopoint könne aktuell nicht öffnen, da die Terminvergabe nur online laufe. So wolle man unkontrollierten Publikumsverkehr vermeiden. Wer einen Termin brauche, dem empfiehlt Meier, früh morgens für den aktuellen Tag zu schauen. Kritisch nachgefragt hatte Tina Lange von den Linken - und festgestellt: "Der Potsdamer Bürgerservice läuft seit der Corona-Pandemie nur noch eingeschränkt. Viele Plätze werden gar nicht erst besetzt, Online-Termine zu bekommen ist zeitweise nicht möglich und über die Restkapazitäten am selben Tag muss man sehr flexibel sein – zumal diese Möglichkeit nicht sehr bekannt ist." (sca)

Gespräche zu einer Bioabfallvergärungsanlage laufen

Nun geht es um Biomüll. Der Stadtverordnete Jens Dörschel (Grüne) hatte gefragt, welcher Stand der Verhandlungen der Stadt Potsdam mit den benachbarten Landkreisen "im Hinblick auf das Ziel der Errichtung einer gemeinsamen Bioabfallvergärungsanlage" zu vermelden ist. Für so eine Anlage hatten sich die Stadtverordneten schon vor eineinhalb Jahren ausgesprochen. Dazu sagte Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD), dazu würden Gespräche laufen, auch mit anderen Kommunen. "Wir sind da ein begehrter Partner anderer Kommunen", so Meier. Eine Jahreszahl, wann es soweit ist, nannte sie aber nicht. Die Linke-Fraktion hat zuletzt zusammen mit den Grünen zum Beispiel das Sago-Gelände für so eine Anlage vorgeschlagen. (HK)

Discgolf kann im Volkspark bleiben

Unter der Verkleinerung des Volksparks leidet auch der viel genutzte öffentliche Discgolf-Parcours, stellt der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) in einer Anfrage fest. Diese Freizeitsportart solle weiter im nördlichen Teil des Volksparks angesiedelt bleiben, machte Sportbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) deutlich. Allerdings könnten einzelne Bahnen wegfallen, falls dort neue Sportplätze gebaut werden - was aktuell aber noch debattiert wird. Außerhalb des jetzigen Areals sei kaum eine neue Fläche möglich. Krämer hatte erklärt, der Discgolf-Verein Hyzernauts habe den Wunsch auf einem städtischen Gelände eine neue Anlage zu bauen. (HK)

Gutachten zu den Düsteren Teichen

Die gerade während der Sommermonate nun schon mehrfach ausgetrockneten und streng geschützten Düsteren Teiche im Katharinenholz sollen begutachtet werden. Das kündigte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos). Damit wolle man eine vernünftige Datenbasis erhalten, um daraus Handlungen abzuleiten. Es handele sich um eine kompexe Maßnahme des Naturschutzes, sagte der Beigeordnete. Gefragt hatte der Stadtverordnete Ralf Jäkel (Linke). Er hatte dabei ins Spiel gebracht, einen Teil des Teichbetts auszubaggern - damit mehr Regen darin gespeichert werden kann. (HK)

Noch keine neuen Räume für Stadtteilladen Bornstedt

Für den Stadtteilladen im Wohngebiet Bornstedter Feld gibt es noch keine neuen Räumlichkeiten. Wie die Beigeordnete Brigitte Meier (SPD) sagte, ist ein Umzug in der Biosphäre nicht möglich. Gefragt hatte der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke). So sei der Stadtteilladen in dem wachsenden Viertel seit mehr als zwei Jahren ein gut besuchter Treffpunkt mit einem vielfältigen Angebot - doch stoße dies nun an Kapazitätsgrenzen. (sca)

Appell zum Start

Die Sitzung beginnt. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) appelliert zunächst eindringlich, dass alle Stadtverordneten möglichst jedes Risiko vermeiden sollen. So müsse bei Wegen zum Mikrofon auch ein Mundschutz getragen werden.  Die MBS-Arena sei die größte Halle im kommunalen Zugriff, erklärt er den Tagungsort. (HK)

Eigentlich stand für die Potsdamer Stadtverordneten in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch einmal mehr ein Mammutprogramm auf der Tagesordnung: Mehr als 150 Punkte umfasste diese. Doch vermutlich werden die Kommunalpolitiker, auch angesichts der Corona-Pandemie, kürzer tagen können. 

Denn der überparteiliche Ältestenrat des Gremiums hat empfohlen, bis auf einige dringliche Sofort-Beschlüsse erstmals sämtliche neuen Anträge sofort und ohne verbale Einbringung in die Fachausschüsse zu überweisen. Das bestätigte Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) den PNN am Mittwochmorgen auf Anfrage. 

So würde die Tagesordnung stark verkürzt, wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten dem zustimmt. Gleichwohl würden noch wichtige Debatten anstehen, unter anderem steht ein Beschluss zum RAW-Digitalzentrum auf dem Plan, ebenso eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie für Träger von Kindertagesstätten sowie für den vorgezogenen Bau einer provisorischen Grundschule in der Nähe des Humboldt-Gymnasiums in der Teltower Vorstadt. (HK/sca)