• Der Ton wird schärfer: Streit um RAW-Projekt spitzt sich zu

Der Ton wird schärfer : Streit um RAW-Projekt spitzt sich zu

Mit fragwürdigen Behauptungen vom Netzwerk „Stadt für alle“ über das RAW-Projekt kommt wieder mehr Schärfe in die Debatte.

Blick auf das ehemalige RAW-Gelände.
Blick auf das ehemalige RAW-Gelände.Archivfoto: Lutz Hannemann

Potsdam - In der Auseinandersetzung um die Pläne für ein Digitalzentrum in der früheren RAW-Halle in der Teltower Vorstadt verschärfen die Kritiker den Ton. Bevor die Stadtverordneten sich am Mittwoch mit einem Antrag der Linken befassen, in dem die Aufstellung einer „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ gefordert wird, meldet sich das Netzwerk „Stadt für Alle“ mit einer Erklärung zu Wort. Darin unterstützt sie die Forderung der Linken – stellt allerdings auch einige fragwürdige Behauptungen auf.

Hintergrund sind die Bauplanungen für das Digitalzentrum auf dem Areal der früheren RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße. Wie berichtet will ein Investor das marode Gebäude sanieren und um einen Neubau ergänzen. Die Sanierung hat bereits begonnen. Der Neubau soll im Herbst starten. Mehr als 1000 gut bezahlte Arbeitsplätze vorwiegend im IT-Bereich sollen entstehen. Die Pläne haben bei Anwohnern Ängste vor Verdrängung ausgelöst. Deshalb hatten die Stadtverordneten allerdings bereits im September 2019 die Vorbereitung einer entsprechenden Satzung – kurz Milieuschutz – beschlossen. Die Vorbereitungen sind aufwendig. Da eine solche Satzung in die Eigentumsrechte eingreift, muss die Stadt zunächst den Zustand des Areals genau erheben und definieren, was davon geschützt werden soll.

Behauptung ohne Belege

Das Netzwerk behauptet nun, es sei „bisher nichts passiert“. Dabei hatte Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) im März mitgeteilt, dass im Juni mit Ergebnissen gerechnet werde. Außerdem behauptet das Netzwerk, dass das Bauprojekt „aus undurchsichtigen Mitteln eines russischen Ölhändlers“ finanziert werde. Belege für die Behauptung bleibt das Netzwerk schuldig. Aus Russland stammt der Investor auch nicht: Der in Monaco lebende Ölhändler Michael Zeligman kommt aus Lettland. Das Netzwerk erklärt, die Bauverwaltung habe das Projekt mit einem Aufstellungsbeschluss vorangetrieben. „Damit können reguläre Beschlüsse der gewählten Abgeordneten umgangen werden“, heißt es weiter. Dabei können nur die Stadtverordneten Aufstellungsbeschlüsse fassen – und das haben sie auch.

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