Der PNN-Wochenrückblick: Vor und zurück

Potsdam will voranschreiten, die Phalanx der deutschen Kommunen anführen, die dem Elend in den griechischen Flüchtlingslagern die rote Karte zeigen. Bis zu fünf unbegleitete minderjährige Geflüchtete will Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nach Potsdam holen. Das soll möglichst Schule machen. Immerhin hat die Stadt die Koordination des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ übernommen. Vergangenes Wochenende hat dieses Engagement Schubert ein Interview im Nachrichtenmagazin „Focus“ eingebracht. Wie am Montag zu lesen war, will der OB mit seinem Vorstoß sogar die Blockade in der europäischen Flüchtlingspolitik aufbrechen.

Einen Schritt zurück ging es offensichtlich beim Vorhaben Wollestraße. Wie berichtet wollten die Anwohner dort das Haus vom Sanierungsträger Stadtkontor kaufen, um es vor Zugriffen raffgieriger Investoren zu schützen. Obwohl die Verträge bereits in trockenen Tüchern schienen, ist der Deal doch noch geplatzt. Am Dienstag stand nun in unserer Zeitung, wer schuld daran sein soll.

Richtig vorwärts, dafür womöglich mit rückwärtsgewandter Technik, soll es im Potsdamer Busverkehr gehen. Der kommunale Verkehrsbetrieb ViP will in den nächsten Jahren elf neue Niederflurgelenkbusse kaufen: Alle mit Dieselantrieb, obwohl der zumindest in der öffentlichen Klimadiskussion ziemlich altbacken daherkommt. Das finden auch die Potsdamer Grünen, die immerhin zusammen mit ihren Bündnispartnern Die Linke und SPD den Klimanotstand für die Stadt ausgerufen haben. Dem ViP fehle einfach der Mut, neue Wege zu gehen, moserte am Mittwoch dementsprechend die Kreisvorsitzende Carolin Herrmann.

Gar nicht voran geht es beim Thema Online-Kita-Navigator, wie am Donnerstag zu lesen war. Dabei hatte Schubert noch im Sommer 2018 erklärt, die „fachliche Vorbereitung“ sei abgeschlossen und das Projekt werde jetzt ausgeschrieben. Seitdem: Still ruht der See. In Berlin können Eltern schon seit November im Internet mit ein paar Mausklicks nach freien Kitaplätzen suchen. Das System ist nicht perfekt, aber es läuft.

Was man von vielen weiteren onlinebasierten Behördenvorgängen, die Potsdam 2016 mit seinem neuen Online-Bürgerportal möglich machen wollte, nicht behaupten kann. Ob Kfz-An- und Abmeldungen oder das Beantragen von Geburtsurkunden sowie Anwohnerparkausweisen – eigentlich hätte längst alles problemlos über das Internet funktionieren sollen. Das kaum was geht, liegt laut Stadt unter anderem daran, dass die „Verwaltungsgrundlage für die Nutzung der Basiskomponenten“ vom Land noch nicht bereitgestellt wurde. Aha.

Aber es ging auch was voran: Der Investor, der das alte Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg für rund 70 Millionen Euro zu einem Wohn- und Gewerbequartier umbauen will, hat eine Baugenehmigung und will noch dieses Jahr anfangen. Und: Das Land Brandenburg hat im Ringen um einen freien Uferweg am Groß Glienicker See die Enteignung von sechs Seeanrainern verfügt, die den Uferweg derzeit sperren. Selbstverständlich haben die Betroffenen gegen die Bescheide geklagt. Ob das ein Schritt vor oder zurück ist, liegt an der Betrachtungsweise.