Demonstration in Potsdam geplant: Proteste gegen Abriss des Staudenhofs

Potsdam - Im Vorfeld der geplanten Entscheidung zum Abriss des Wohnblocks Staudenhof verschärfen die linken Gegner dieser Pläne ihren Widerstand. So ist am Mittwoch, wenn die Stadtverordneten ihr Votum für den Rückbau abgeben sollen, von linken Gruppen ab 14 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Sitzungsareal angekündigt – die Kommunalpolitiker tagen pandemiebedingt einmal mehr in der MBS-Arena am Luftschiffhafen.

Der Abriss des DDR-Baus ist für 2023 geplant, ein Neubau soll wie berichtet mehr Sozialwohnungen und die Vollendung der Potsdamer Mitte sichern. Dafür würden rund 40 Millionen Euro benötigt, die aus Fördermitteln finanziert werden könnten. Die Sanierung würde rund 18 Millionen Euro kosten. Da schon mehrere Fachausschüsse der Stadtverordneten die Pläne gebilligt haben, gilt auch die Zustimmung am Mittwoch als sicher.

Offener Brief an alle Landräte und Oberbürgermeister in Brandenburg

Insofern macht die Fraktion Die Andere nun auch Stimmung andernorts im Land – und hat einen offenen Brief an alle Landräte und Oberbürgermeister in Brandenburg geschrieben. Der Inhalt: Die Stadt Potsdam wolle mit dem Abriss und dem geplanten Neubau an der gleichen Stelle „zum wiederholten Male Fördermittel des Landes, die ursprünglich für die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen vorgesehen sind, in einer Art und Weise umnutzen will, die wir als Verschwendung von Steuermitteln kritisieren“. Förderprogramme würden so „zweckentfremdet und für den Umbau der Potsdamer Stadtkulisse eingesetzt“.

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Deutlich günstiger wäre es aus Sicht der Fraktion, den Staudenhof für 18 Millionen zu sanieren und die so eingesparten 21 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsneubau an anderer Stelle im Land zu verwenden. „Daher möchten wir Sie mit diesem Schreiben ermuntern, bei der Landesregierung einzufordern, dass öffentliche Mittel sparsam verwendet und fair verteilt werden“, so die Fraktion in dem Schreiben an die Landräte.

Grünen-Fraktion in der Kritik

Zugleich gerät insbesondere die Grünen-Fraktion in den Fokus der Kritiker – weil der Abriss samt Neubau auch eine ungünstige Bilanz in Sachen Klimaschutz bedeute. So wurden zuletzt Poster am Staudenhof aufgehängt – mit einem Abrissbagger, auf dessen Rammbock der Kopf der Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke montiert war, die auch als „Klimakiller“ bezeichnet wird. 

Co-Fraktionschef Gert Zöller verurteilte via Twitter „diese Verrohung des politischen Diskurses“ – und machte darauf aufmerksam, dass in einem sanierten Staudenhof deutlich weniger Wohnraum im Sozialwohnungsbau entstehen würde als in der Neubauvariante. Zudem könne der Neubau klimafreundlich erfolgen, etwa mit Materialrecycling, so die Grünen weiter.