Demo vor dem Rathaus: Vorwürfe gegen Potsdamer Ausländerbehörde

Potsdam - Offenbar hatte sich ziemlich viel Unzufriedenheit aufgestaut: Am Dienstag versammelten sich rund 130 Menschen zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in der Friedrich-Ebert-Straße – gegen die deutsche Asylpolitik und gegen die Entscheidungen der Potsdamer Ausländerbehörde. Aufgerufen hatte die Gruppe „Refugees Emancipation“. Es gab mehrere Redebeiträge in verschiedenen Sprachen und Sprechchöre gegen die Leitung der Ausländerbehörde. Auf Transparenten wurde beispielsweise die Auflösung von Flüchtlingslagern gefordert. Viele der Teilnehmer:innen waren selbst geflüchtet und leben in Potsdam und Brandenburg.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass die Potsdamer Behörde ihren Ermessensspielraum bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen nicht ausschöpfe – und zwar selbst dann nicht, wenn klar ist, dass die Betroffenen dauerhaft in Deutschland bleiben, weil ihre Kinder hier geboren sind und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kettenduldungen seien den Betroffenen gegenüber inhuman, sagte Imma Chienku von Refugees Emancipation, die seit acht Jahren in Potsdam lebt. Der unklare Status erschwere die Suche nach Wohnungen und Arbeitsplätzen, sei ein Integrationshemmnis.

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Andere Redner:innen sprachen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) direkt an. Seit mehr als zwei Jahren spreche er davon, dass Potsdam ein „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen sei. Doch in Bezug auf die Ausländerbehörde sei davon nichts zu spüren. Die Taten sollten sich an die Worte des Oberbürgermeisters anpassen, hieß es. Stattdessen verweigere die Ausländerbehörde systematisch Aufenthaltserlaubnisse, so der Vorwurf. „Wir wollen eine Lebens- und Bleibeperspektive“, hieß es.

Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD), zu deren Zuständigkeitsbereich auch die Ausländerbehörde zählt, wies die Vorwürfe zurück. Die Behörde entscheide nach Recht und Gesetz – aber gerade das Asylrecht sei vom Bund in den vergangenen Jahren verschärft worden. „Wenn wir Spielräume sehen, nutzen wir die auch“, sagte sie den PNN. Je weiter man diese ausnutze, umso besser müsse man das begründen. Dazu seien aber oft Nachweise nötig, die fehlten.

Meier: Bereit, Einzelfall erneut zu prüfen

Seit die Vorwürfe Anfang März erstmals erhoben worden sei, habe sich eine einzige Betroffene bei der Behörde gemeldet. Sie sei weiterhin bereit, jede Einzelentscheidung erneut zu überprüfen. Potsdam nehme mehr Geflüchtete auf, als es nach dem Verteilungsschlüssel müsste und habe sich zum Ziel gesetzt, mehr Geflüchtete in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.

Kritik an der Arbeit der Ausländerbehörde gab es bereits früher. Schon 2018 hatte Potsdams Integrationsbeauftragte Magdolna Grasnick in ihrem Jahresbericht Verbesserungen bei der Potsdamer Ausländerbehörde angemahnt. Auch Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion Die Andere, erneuerte vor Ort seine Kritik, in der Behörde gebe es erhebliche Defizite. Problematisch ist wie berichtet auch die hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern.