• Demo der EvB-Beschäftigten: Trommeln für den Tarif

Demo der EvB-Beschäftigten : Trommeln für den Tarif

Rund 200 Beschäftigte sind am Mittwochnachmittag am Stadthaus vorbeigezogen und kämpfen darum, dass der Beschluss der Potsdamer Politik auf vollumfängliche Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienst zügig umgesetzt wird. 

Demonstration der EvB-Mitarbeiter für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen am Mittwoch.
Demonstration der EvB-Mitarbeiter für bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen am Mittwoch.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Mit Trommeln, roten Mund-Nasen-Bedeckungen und vielen Transparenten haben rund 200 Beschäftigte des Ernst-von-Bergmann Klinikums am Mittwochmittag für eine rasche Umsetzung der Rückkehr in den Tarif demonstriert. Zur Demo hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen, das Ziel der Beschäftigten ist den Druck auf die Geschäftsführung des Klinikums und den Gesellschafter, die Stadt Potsdam, zu erhöhen. Das Ziel der Demonstranten: Der Beschluss der Stadtverordneten vom Mai soll in vollem Umfang und zügig umgesetzt werden. 

Wie berichtet ist zwar für die Beschäftigten des Klinikums, der Diagnostik und der Kinderklinik mittlerweile klar, dass sie rückwirkend ab dem 1. Juni nach dem TVöD bezahlt werden sollen - unklar ist aber noch, wie ihre Berufserfahrung angerechnet wird. So fürchten langjährige Beschäftigte, dass sie unter Umständen in eine niedrigere Stufe eingestuft werden, als ihnen eigentlich zustehen würde. Auch drängen die Beschäftigten der Tochtergesellschaften darauf, dass auch sie - wie in dem Beschluss der Stadtverordneten vorgesehen - den Tarifvertrag des öffentliches Dienstes bekommen. Dass das Klinikum aktuell anzweifelt, ob das überhaupt möglich ist, versteht Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz als "Kampfansage". 

Demonstration mit Start am Klinikum.
Demonstration mit Start am Klinikum.Foto: Sebastian Gabsch PNN

"Die Geschäftsführung soll jetzt nicht auf die Tränendrüse drücken, das Geld ist da", sagt eine Mitarbeiterin aus der Administration der Kinderklinik am Freitag auf der Demo gegenüber den PNN. Ihren Namen will sie ebenso wie andere Demoteilnehmer nicht in der Zeitung lesen - aus Sorge, dass das hinterher für sie schlecht ausgehen könnte. Durch den Wechsel in der Geschäftsführung sei aus Sicht der Kinderklinik-Mitarbeiterin die Situation bereits besser geworden, "aber uns geht es um mehr Wertschätzung". Sie sieht jetzt auch die Stadt in der Verantwortung, die als Gesellschafter das Klinikum finanziell unterstützen sollte. Wichtig sei auch, neben der finanziellen Entlohnung bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen - auch dafür gingen im Vorfeld bereits mehrfach Klinik-Beschäftigten auf die Straße. "Der Zeitdruck ist nach wie vor hoch, wir brauchen mehr Zeit, um die Hygienestandards einzuhalten, mehr Zeit für die Patienten", so die junge Frau. Nach ihrer Aussage sei eine Nachtschwester weiterhin alleine für zu viele Patienten verantwortlich. 

Mitarbeiter fühlen sich ungerecht behandelt 

Als "ungerecht" empfindet auch eine Ergotherapeutin die derzeitigen Diskussionen, wer in den Genuss des TVöD-Tarifvertrages kommt. Und dass die Stadt dem Klinikum und seiner Belegschaft nicht helfe, verstehen mehrere Mitarbeiter der Servicegesellschaft am Mittwoch auf der Demo nicht. "Das Rathaus ist in der Lage, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, das machen doch viele zur Zeit - warum nicht auch Potsdam?", fragt ein älterer Mann, der ebenfalls nicht namentlich erwähnt werden will. Er hat derzeit das Gefühl, dass der Beschluss der Stadtverordneten nichts wert ist, findet, dass das Versprechen der Politik auf die lange Bank geschoben wird. 

Erst am 2. September würden er und seine Kollegen in einer Mitarbeiterversammlung erfahren, wie es für sie weitergeht. "Die sollen froh sein, dass wir unter den Bedingungen noch arbeiten", so ein weiterer Servicemitarbeiter am Mittwoch. Eine Rückführung der Tochtergesellschaft in den Mutterkonzern sei für ihn ein wichtiger, erster Schritt, "denn dann würden wir alle im gleichen Boot sitzen." 

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Der Demonstrationszug ist am Mittwochnachmittag am Stadthaus vorbeigezogen, eine symbolische Geste, da die Stadtverordneten heute aufgrund der Corona-Abstandsregeln am Campus Griebnitzsee tagen. 

Unterdessen haben die Interims-Geschäftsführer des Klinikums, Tim Steckel und Hans-Ulrich Schmidt am Mittwoch in einer Pressemitteilung erneut betont, dass ohne eine dauerhafte Absicherung durch die Landeshauptstadt die Umsetzung des TVöD aus konzerneigener wirtschaftlicher Kraft nicht möglich sei. "Das eindeutige Statement der Stadtpolitik zur kommunalen Sicherung unseres Klinikums darüber hinaus begrüßen wir sehr", heißt es weiter. In einer internen Arbeitsgruppe werde unter Beteiligung des Betriebsrates derzeit die Eingruppierung für jede einzelne Tätigkeitsgruppe nach der neuen Entgeltordnung vorgenommen. Dabei würden laut den Klinikchefs die grundsätzlichen und sehr umfassenden Eingruppierungsregelungen des TVöD angewendet werden. 

"Für unsere in ambulanten Bereichen tätigen Tochtergesellschaften ist die Anwen­dung des TVöD im Moment nicht möglich, denn das so entstehende Defizit kann nach erster rechtlicher Prüfung aus beihilferechtli­chen Gründen von der Landes­hauptstadt Potsdam nicht ausgeglichen werden. Hier laufen noch abschließende rechtliche Prüfungen“, erklärt die Geschäftsführung. Für die Service- und Cateringgesellschaft würden aktuell die Voraussetzungen für den TVöD noch vertieft geprüft. "Es ist allerdings hier noch abschließend zu klären, ob die Einführung des TvÖD sowie der Ausgleich des entstehenden Defizits in diesen Gesellschaf­­ten durch die Landeshauptstadt Potsdam rechtlich möglich sind.“

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