Debatte um Wohnungspolitik: Potsdamer Rathauskooperation streitet über Mietendeckel

Potsdam - Die Partner der Linken in der rot-grün-roten Rathauskooperation reagieren irritiert auf das demonstrative Votum der Genossen für das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam. Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke erklärte auf PNN-Anfrage, man sehe keine Sachgründe, „die unsere ablehnende Haltung zu diesem Bürgerbegehren ändern könnten“. 

Mit diesem zeitlich unbegrenzten Schritt, wonach die Pro Potsdam ihre Mieten in fünf Jahren nur um ein Prozent erhöhen dürfte, werde das beste wohnungspolitische Werkzeug der Stadt „heruntergewirtschaftet“, sagte Hüneke.

Anlass der Debatte ist ein Parteitag der Linken

Und: „Die Bestandserhaltung, der Sozialwohnungsbau und die aktuell zur Kostensenkung dringend erforderlichen Investitionen im Klimaschutz wären blockiert.“ Vor dem Hintergrund des Mietendurchschnitts von rund 6,60 Euro für Tausende Mieter der Pro Potsdam könne eine so radikale Senkung der Einnahmen des kommunalen Unternehmens „nicht im Sinne einer gemeinwohlorientierten, sozialen Wohnungspolitik sein“, so Hüneke. Man benötige aber ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung von wohnungspolitischen Beschlüssen.

© Andreas Klaer

Wie berichtet hatte die Linken jüngst bei einem Parteitag und nach einer längeren Debatte mit klarer Mehrheit für die Ziele des Bürgerbegehrens votiert, das 17.000 Mal unterschrieben wurde und dessen Zulässigkeit gerade geprüft wird. Sollte es statthaft sein, müssen die Stadtverordneten darüber befinden – wenn sie es ablehnen, werden die Potsdamer wohl noch dieses Jahr für einen Bürgerentscheid an die Wahlurnen gerufen.

SPD-Fraktionschefin kritisiert die Genossen

Und eine Mehrheit für die Ablehnung zeichnet sich ab. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Zalfen erklärte in einer Mitteilung: „Wer glaubt, dass sich durch einen Mietendeckel bei der Pro Potsdam die Wohnungsmarktsituation entspannt, irrt und erweist der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst.“ Mit so einem Schritt werde keine einzige neue Wohnung gebaut – „schon gar keine bezahlbaren, da von einem Mietendeckel private Investoren nicht betroffen sind“. Diese würden sich im Gegenteil bei weniger Konkurrenz durch das kommunale Wohnungsbauunternehmen „die Hände reiben“, zeigte sich Zalfen überzeugt.

Erinnert wurde von der SPD-Fraktion auch an die rund 400 geplanten Wohnungen für Flüchtlinge und später Potsdam, die die Pro Potsdam noch nächstes Jahr in Golm, am Stern und am Schlaatz in serieller Bauweise errichten will, für mehr als 70 Millionen Euro, vor allem kreditfinanziert. Denn man habe nur liquide Rücklagen im einstelligen Millionenbereich, hatten Verantwortliche der Pro Potsdam bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht.

Rathaus fürchtet heftige finanzielle Verluste

Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, hatte das Rathaus bereits gewarnt, würden der Pro Potsdam bis 2030 für den sozialen Wohnungsbau mindestens 200 Millionen Euro fehlen, inklusive 50 Millionen Euro Fördergelder, auf die man dann verzichten müsste. Gerade mit Blick auf die Inflation, den Fachkräftemangel und Engpässe beim Baumaterial müsse das kommunale Wohnungsbauunternehmen „stark sein und es dürfen ihm keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden“, so die SPD-Fraktion. 

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Fraktionschef Hagen Wegewitz wehrte sich auch gegen den von den Linken vermittelten Eindruck, in der Wohnungspolitik in Potsdam sei unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zu wenig passiert. Mit ihrem Parteitagsvotum hat die Linke die bisherige gemeinsame Linie der Rathauskooperation zum Bürgerbegehren verlassen. Nach PNN-Information ist zu diesem Thema noch ein Krisentreffen zur generellen Zusammenarbeit geplant.

Auch aus der Opposition kommt Kritik an den Linken. CDU-Fraktionschef Matthias Finken warnte vor einschneidenden Folgen für die Pro Potsdam, viele Bereiche des Unternehmens würden gefährdet: „Um weitere günstige Wohnungen bauen zu können, werden wir mit Mietendeckel Wohnungen verkaufen müssen.“

Die Andere ist für den Mietendeckel

Hingegen sieht die linksalternative Fraktion Die Andere solche Argumente als „hanebüchen“ an. Auch ohne Mietendeckel fehlten in Potsdam schon jetzt mehr als 12.000 preisgünstige Wohnungen – „und der Mangel wächst“. Die Strategie vom „Bauen, Bauen, Bauen“ sei längst gescheitert und löse nicht das Problem. 

Mit dem Mietendeckel wollen die Initiatoren auch erreichen, dass die ortsüblichen Durchschnittsmieten im Mietspiegel langsamer ansteigen – und so auch die Mieterhöhungen im privaten Wohnungsbestand deutlich dämpfen. Die Pro Potsdam hingegen argumentiert, die Einnahmeausfälle durch den Mietendeckel würden unter anderem auch für nötige Klimaschutzmaßnahmen in ihren mehr als 17.000 Potsdamer Wohnungen fehlen – wenn die Stadtverwaltung nicht mit eigenem Geld wie beim Klinikum einspringt, würde also ein Investitionsstopp drohen, auch bei notwendigen Instandsetzungen.

Wie geht es weiter?

Derzeit wird das Bürgerbegehren für den Mietendeckel bei der Pro Potsdam von der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg darauf geprüft, ob es den Regeln für solche Bürgerbegehren in Brandenburg entspricht. Ebenso muss das Rathaus begutachten, ob genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind. 

Werden die Bedingungen erfüllt, müssen die Stadtverordneten über das Begehren entscheiden – bei einer Ablehnung kommt es spätestens zwei Monate danach zu einem Bürgerentscheid. Die Hürde ist hoch: Der Entscheid wäre erfolgreich, wenn 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten im Sinne des Bürgerbegehrens abstimmen – und die Mehrheit bilden. Scheitert es daran, muss sich die Gemeindevertretung erneut damit befassen.