Debatte um Parkeintritt im Landtag Brandenburg: „Da hilft kein Schnellschuss“

Sanssouci - Die Debatte um einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci ist am Donnerstag im Landtag geführt worden. Anlass war ein Antrag der rechtspopulistischen AfD. Diese forderte von der Landesregierung, sich im Stiftungsrat der Schlösserstiftung „dafür einzusetzen, dass auch zukünftig kein Eintrittsgeld für den Park Sanssouci erhoben wird“. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Von der CDU hieß es, angesichts laufender Verhandlungen zu dem Thema sei es ungewöhnlich, dass die AfD jetzt eine Entscheidung wolle.

Noch bis Ende des Jahres zahlt die Stadt Potsdam eine Million Euro an die Stiftung, um den Parkeintritt zu verhindern. Der Potsdamer Linke-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er erwarte ohnehin von der Landesregierung, dass sie sich gegen den Parkeintritt stelle. In dem Sinne werde auch mit den Genossen im rot-rot-grün regierten Berlin gesprochen, so Scharfenberg. Marie-Luise von Halem (Grüne) erinnerte daran, dass es ein Pflegedefizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Welterbeparks gebe – auch durch den Klimawandel. Für die Landesregierung sagte Wissenschaftsstaatssekretärin Ulrike Gutheil, die Entscheidung für oder gegen Parkeintritt sei nicht einfach. Es gehe um Fragen der sozialen Verträglichkeit und darum, ob noch andere Finanzierungsmöglichkeiten vorhanden seien: „Da hilft kein Schnellschuss.“

Für Empörung sorgte Alexander Gauland (AfD), als er sagte, das Land komme seinen Verpflichtungen für Sanssouci nicht nach und zugleich auf die die Kosten für Flüchtlinge verwies. Von Halem dazu: „Ihnen geht es nur um Geschrei.“