Landeshauptstadt: Debatte um Mieten reißt nicht ab

Vor der für den heutigen Samstag geplanten Demonstration für mehr bezahlbare Wohnungen kritisieren Potsdamer Politiker die Mietenpolitik des Bundes und im Land Brandenburg. So forderte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein eine zügige Mietrechtsreform. Die Sozialdemokraten wollen Vermietern bundesweit nur noch eine Mietsteigerung um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren gestatten. Bei Wiedervermietungen sollten Erhöhungen begrenzt sein. Solche Gesetzesänderungen seien nötig, so Wicklein – ansonsten fürchte sie, dass in Potsdam weitere Mieterhöhungen bevorstünden. Zugleich forderte sie, der Bund müsse wieder mehr Fördermittel für sozialen Wohnraum bereitstellen.

Auf das Mietrecht und die Steuergesetzgebung als Gründe für hohe Mieten verwies auch Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Beim Thema Sozialwohnungsbau sei aber auch das Land gefragt. Für Potsdam verwies Hüneke auf das in Arbeit befindliche Konzept „Erschwingliche Mieten für alle“, in dem ein Expertengremium Lösungen finden soll, soziale Härten für Betroffene zu mindern.

Hüneke äußerte sich aber auch zum voraussichtlich in zehn Jahren geplanten Abriss des Plattenbaus Staudenhof am Alten Markt – einem Symbol für die Initiatoren der heutigen Mietenstopp-Demo. Diese verweisen darauf, mit dem Staudenhof würden kleine und preiswerte Wohnungen in günstiger Lage abgerissen, nur weil sie dem Wiederaufbau der historischen Innenstadt zu einem „barock-militaristischen Freiluftmuseum“ im Wege stünden, den „Stadt und Preußenfreaks“ betreiben würden. Hüneke sagte dagegen, auch bei einer Sanierung des Staudenhofs würden die Mieten dort deutlich steigen – und selbst von dessen Zeugniswert als DDR-Bau bliebe dann wie bei der Bibliothek „nichts mehr übrig“. Demgegenüber würde ein Erhalt des Staudenhofs den Verzicht auf den bereits beschlossenen Stadtumbau nördlich des Alten Markts bedeuten – „ein großer Verlust für die Entwicklung der Gesamtstadt.“

Derweil fährt Linke-Kreischef Sascha Krämer in der Staudenhof-Frage einen Zick-Zack-Kurs. So fordert er nun die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP auf, ihren vor einer Woche überraschend eingebrachten Antrag zum Abriss des Staudenhofs in zehn Jahren zurückzuziehen. Damals noch hatte Krämer zu dem Antrag erklärt, die von der Kooperation vorgeschlagene Frist von zehn Jahren für das Haus sei „angemessen“, zur Zukunft des Plattenbaus sei er gesprächsbereit. Einzig das „Vorpreschen“ der Kooperation in der Frage hatte er damals bereits scharf kritisiert. Dagegen sagte Krämer jetzt, vor Gesprächen müsse erst wieder Vertrauen aufgebaut werden – vor allem die SPD solle ihr Verhältnis zu Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit überprüfen.