Debatte um Eltern-Kitabeiträge in Potsdam: Wer zahlt, wenn Kinder nicht betreut werden?

Potsdam - Der Potsdamer Kita-Elternbeirat fordert Verbesserungen am Notbetreuungssystem für die Kindertagesstätten. Das Elterngremium möchte, dass Eltern, deren Kinder nicht betreut werden können, die Kita-Elternbeiträge zurückerstattet werden, wie Catharina Kahl vom Elternbeirat den PNN am Montag sagte. Das wünsche man sich auch für Eltern, die ihre Kinder freiwillig aus der Kita nehmen. „Das wäre ein gutes Zeichen, um das System zu entlasten und Eltern zusätzlich zu motivieren, ihre Kinder zuhause zu lassen“, erklärte Kahl. Das Land hatte den PNN bereits Ende Januar auf die Frage nach der Rückerstattung von Beiträgen nur erklärt, es seien „keine Maßnahmen geplant, um Angebote der Kindertagesbetreuung nicht in Anspruch zu nehmen“. Die Stadt lehnt die Beitragserstattung, wie es sie in früheren Phasen der Pandemie gab, als nicht finanzierbar ab.

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Man habe das Anliegen, auch auf Bitten der Kitaträger, geprüft, sagte die zuständige Bildungsbeigeordnete Noosha Aubel (parteilos) am Montag den PNN. Es gehe um eine Gesamtsumme von 600 000 Euro, wenn allen Eltern die Hälfte eines Monatsbeitrags erstattet werden würde. „Dafür gibt es im städtischen Haushalt keine Deckungsquelle“, so die Beigeordnete. Die Kosten in den Einrichtungen fielen unabhängig von der Inanspruchnahme der Betreuung weiterhin an. Dem Hinweis der Elternvertreter:innen auf andere brandenburgische Kommunen, in denen die Elternbeiträge bei Nichtbetreuung zurückerstattet werden, werde man nachgehen, kündigte die Beigeordnete an: „Wir werden prüfen, auf welcher Basis die anderen Kommunen in die Erstattung gehen.“

Aubel verwies darauf, dass – anders als zu Beginn der Pandemie – die Kitas diesmal nicht von der Stadt geschlossen werden. Wie berichtet hatte das Land Anfang Februar die Notbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen neu geregelt. Sollte es in den Kindertagesstätten krankheits- oder quarantänebedingt zu Personalengpässen kommen, hat die Betreuung dieser Kinder, unter bestimmten Umständen auch der Kinder von Alleinerziehenden, Vorrang. Der Kitaträger muss die Einschränkungen zunächst den Eltern mitteilen, diese können dann beim Jugendamt einen Antrag auf Notbetreuung stellen. Bislang sei das in Potsdam noch an keiner Einrichtung eingetreten, sagte Aubel am Montag.

Eltern mit nicht systemrelevanten Berufen in schwieriger Situation

Der Kita-Elternbeirat lässt das Argument der Finanzierbarkeit nicht gelten. „Es geht um eine Selbstverständlichkeit: Wenn ich die Leistung nicht erbringen kann, kann ich auch kein Geld verlangen“, sagte Beiratsmitglied Catharina Kahl den PNN. Sie verweist auf die schwierige Situation, in der Eltern mit nicht systemrelevanten Berufen jetzt sind. Im Zweifel seien sie „von der Betreuung explizit ausgeschlossen, sollen aber weiterbezahlen“. Zusätzlich könnten sie in diesem Fall auch keinen Verdienstausfall mehr geltend machen, wie das laut Infektionsschutzgesetz im Infektions- oder Quarantänefall möglich war. Die Eltern müssten außerdem die Kosten für die Betreuung der Kinder zuhause tragen und Homeoffice-Lösungen finden. „Alles wird auf die Eltern gewälzt, die nicht systemrelevant sind“, fasst Kahl zusammen.

Anspruch auf Kinderkrankentage in diesen Fällen bleibt

Eine Sprecherin der Krankenkasse AOK Nordost verwies indes auf PNN-Anfrage darauf, dass Kinderkrankentage auch in diesen Fällen in Anspruch genommen werden können: "Selbstverständlich haben Eltern einen Anspruch auf pandemiebedingtes Kinderkrankengeld, wenn die Betreuungseinrichtung, also in diesem Fall die Kita, aus Gründen des Infektionsschutzes den Zugang beschränken muss." Nötig sei ein formloser Nachweis über die Einschränkung des Betreuungsangebotes. Dafür könne die Musterbescheinigung des Bundesfamilienministeriums genutzt werden.

Awo-Chefin Schweers: "Ohne die Solidarität der Eltern hätten wir Chaos."

Bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die in Potsdam 26 Kitas und Horte betreibt, werden diese Eltern bei ausfallender Betreuung nicht zahlen, wie Sabine Frenkler, Geschäftsführerin der Awo Kinder- und Jugendhilfe Potsdam, den PNN sagte: „Das ist ja logisch.“ Wenn die Stadt diese Kosten nicht übernehme, dann müsse es das Land tun, sagte Awo-Chefin Angela Schweers. Sie fordert auch, dass den Eltern, die Kinder freiwillig zeitweise zuhause betreuen, die Beiträge entsprechend gekürzt oder erlassen werden können. Auf die Unterstützung der Eltern sei man als Träger angewiesen, betont sie: „Das Ganze läuft nur, weil die Eltern sich so solidarisch verhalten, sonst hätten wir Chaos.“ Dass es überhaupt eine Debatte um die Übernahme der Kita-Beiträge gebe, sei „verkehrte Welt“.

Der Kita-Elternbeirat drängt zudem auf eine langfristige Pandemie-Strategie für die Kitas. „Wir wissen noch nicht, was uns nächsten Herbst und Winter ereilt“, mahnt Catharine Kahl. Man halte etwa an der Forderung nach einem Rahmenkonzept für PCR-Pooltests fest, sagte sie. Die PCR-Testung decke nicht nur Infektionen früher auf. Ein solcher im Mund genommener Abstrich sei auch für kleinere Kinder angenehmer als die Antigen-Schnelltests per Nasenabstrich. Über die Umsetzung könne man diskutieren, wichtig sei aber, dass man vorbereitet sei.

Hinweis: Der Text wurde am 17. Februar 2022 ergänzt um die Ausführungen der Krankenkasse zur Nutzung von Kinderkrankentagen.