Debatte um Bürgerbegehren: Linke für und gegen den Mietendeckel

Potsdam - Die Potsdamer Linken ringen um eine Haltung zum begonnenen Bürgerbegehren für einen Mietendeckel, der die kommunale Bauholding Pro Potsdam betreffen soll. Denn während die gewählte Linke-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich zuletzt deutliche Zweifel an dieser Initiative geäußert hat, bekundete der Kreisverband der Partei am Montag seine Unterstützung. 

Der Kreisvorsitzende Roland Gehrmann erklärte, man sehe die Pro Potsdam „in der Pflicht, ihren Anteil an der Eindämmung“ steigender Mieten zu leisten und Mietsteigerungen in ihrem Bestand auf ein Prozent in fünf Jahren einzufrieren. Dies sei ein „Akt der Selbstverteidigung der Mieter:innen“, so Gehrmann. Allerdings könne dies auch nur ein erster Schritt sein, schließlich seien rund 80 Prozent der Potsdamer Immobilien in privater Hand.

Linke-Urgestein Scharfenberg übt Kritik

Noch in der Stadtverordnetenversammlung vor einer Woche hatten wichtige Vertreter der Linke-Fraktion gegen das Bürgerbegehren gesprochen: Dies sei der falsche Ansatz, kritisierte etwa Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg.

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Zusammen mit den Partnern der rot-grün-roten Rathauskooperation hatte man schließlich einen Antrag durchgesetzt, dass bei der Vergabe kommunaler Grundstücke mehr Sozialwohnungen entstehen sollen – und sich Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) überregional gegen steigende Mieten einsetzen solle. 

In der Debatte war einmal mehr vor den Folgen einer Deckelung nur für die Pro Potsdam gewarnt worden. Der Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe drohe. Die Bauholding könne so ihren Wohnungsbestand kaum erhalten, hieß es.