• Debatte um Bürgerbegehren für Mietendeckel: Mehrheit für Mieterhöhungen bei Pro Potsdam

Debatte um Bürgerbegehren für Mietendeckel : Mehrheit für Mieterhöhungen bei Pro Potsdam

Viele Stadtverordnete befürchten einen Schaden für das kommunale Wohnungsunternehmen. Unterdessen wird der Wohnungsmangel auch zum Problem für den Wissenschaftsstandort.

In der Stadtpolitik wird befürchtet, dass die Pro Potsdam nicht mehr bauen kann, wenn sie bei ihren Mietern nicht mehr kassiert.
In der Stadtpolitik wird befürchtet, dass die Pro Potsdam nicht mehr bauen kann, wenn sie bei ihren Mietern nicht mehr kassiert.Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - In der Stadtpolitik zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, die weitere Mieterhöhungen bei der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam ermöglichen will. Bis auf die Fraktion Die Andere, die das Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei dem städtischen Unternehmen erklärtermaßen unterstützt, stellen sich praktisch alle Fraktionen gegen die Forderung, wie am Mittwoch in der Debatte der Stadtverordneten deutlich wurde.

Seit Dienstag werden für das Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. Demnach dürften Mieten für die kommunalen Wohnungen nur noch um ein Prozent in fünf Jahren steigen. Bis zum Jahr 2030 würde das die Mieter um 30 Millionen Euro entlasten. Am Samstagvormittag soll auf dem Bassinplatz und dem Weberplatz gesammelt werden.

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Stattdessen wurde am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grün-roten Rathauskooperation ein Antrag beschlossen: Der Oberbürgermeister soll dafür sorgen, dass bei der Vergabe von kommunalen Grundstücken mehr Sozialwohnungen entstehen – und sich auf Bundes- und Landesebene gegen steigende Mieten einsetzen. Ersteres sieht auch die schon Anfang 2020 von der Stadtverwaltung vorgestellt Leitlinie für Grundstücksverkäufe vor, die allerdings bisher nicht beschlossen wurde. 

Schaden für Wohnungspolitik befürchtet

Die Debatte dazu dauerte länger: Saskia Hüneke von den Grünen erklärte, die Initiative sei auch eine Reaktion auf das begonnene Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Bauholding Pro Potsdam. Im Erfolgsfalle könne das Bürgerbegehren der Wohnungspolitik sogar schaden. So hätten schon 13.000 Wohnungen der Pro Potsdam nur Mieten von knapp unter sechs Euro, stellte sie dar. Mit dem Mietendeckel sei dieser Bestand so nicht mehr zu erhalten, dazu würde man auf viele Fördermittel verzichten müssen. Den Initiatoren riet sie, das Bürgerbegehren zurückzuziehen. 

Lars Eichert (CDU) sagte, die Potsdamer könnten sich eigentlich immer mehr Wohnraum leisten. Eichert ist auch Landesvorsitzender des Verbandes Haus & Grund. Was die Stadt nicht von der Pro Potsdam verlange, wolle sie nun auf Bundesebene mit Instrumenten gegen steigende Mieten durchsetzen, kritisierte Eichert.

Anja Heigl von der Fraktion Die Andere erklärte, dem Antrag der Kooperation würden konkrete Maßnahmen gegen höhere Mieten fehlen. Dies sei aus ihrer Sicht ein schwacher Versuch, dem Bürgerbegehren Wind aus den Segeln zu nehmen. Carsten Linke (Die Andere) sagte, leider seien die Regeln für Bürgerbegehren begrenzt – so bleibe einzig das kommunale Unternehmen als Angriffspunkt. 

Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken sagte, das Bürgerbegehren sei für ihn der falsche Ansatz – vielmehr könne der Antrag nun Ausgangspunkt für eine breitere Diskussion sein. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) erklärte, man müsse das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen – nur das entlaste den Mietenmarkt. Dafür stimmen SPD, Grüne und Linke – dagegen CDU, AfD, FDP und Bürgerbündnis. Die Andere-Vertreter enthielten sich oder stimmten mehrheitlich dagegen. 

Unterdessen meldeten sich am Donnerstag Vertreter von Potsdamer Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu Wort. Sie sehen im Wohnungsmangel eine Gefahr für die Qualität von Forschung und Lehre. Insbesondere ausländische Gastwissenschaftler und Studenten hätten Schwierigkeiten in Potsdam eine Bleibe zu finden. 

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