Debatte über Zukunft des Mercure-Hotels in Potsdam: Linke will erneut Bürger fragen

Potsdam - Angesichts der neuen Debatte um einen langfristigen Abriss des Mercure-Hotelhochhauses drängt die oppositionelle Linke-Fraktion im Stadtparlament erneut auf eine Bürgerbefragung. Die Potsdamer sollten dabei zu ihrer Meinung zum möglichen Erwerb und Abriss des Hochhauses durch die Stadt befragt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch kündigte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag an.

Er begründete den Vorstoß mit dem Umstand, dass die Zukunft des Hotels heftig umstritten sei und die Meinung der Potsdamer in eine Entscheidung einfließen solle. Zudem müsse vor einem Beschluss eine „tiefgründige rechtliche Prüfung“ erfolgen, forderte Scharfenberg – schließlich gebe es erhebliche Bedenken zur rechtlichen Zulässigkeit der von der Stadt geplanten Änderung der Sanierungsziele für das Hotelareal am Lustgarten. Vergangene Vorstöße der Linken für eine Befragung zum Mercure waren jeweils an den Stimmen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen gescheitert.

"Wiese des Volkes" statt Hotel Mercure

Wie berichtet würde dieser Beschluss dafür sorgen, dass das städtische Bauamt künftig jeden Antrag auf Sanierung oder Umbau des 17-stöckigen Hotels ablehnen könnte. Zudem will die Stadt einen Finanzierungsplan vorlegen, wie das Hotel in der Folge gekauft und abgerissen werden könnte – auch in dieser Frage zeigte sich Scharfenberg äußerst skeptisch. Langfristig soll so anstelle des Hotels eine Grünanlage, eine sogenannte „Wiese des Volkes“, entstehen. In der Stadtverordnetenversammlung zeichnete sich zuletzt eine Mehrheit für die von der Stadtspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) favorisierten Pläne ab. Allerdings ist am Mittwoch kaum mit einem Beschluss zu rechnen. Dann wird der Vorschlag zunächst vermutlich in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Zuletzt hatten aber auch SPD-Parteifreunde wie Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe den vorgeschlagenen Abriss heftig kritisiert.

Die Stimmungslage bei den Nutzern des PNN-Internetauftritts ist zumindest eindeutig. Bei einer Umfrage mit bislang knapp 3900 Teilnehmern sprachen sich bis zum Dienstagnachmittag 78 Prozent gegen die langfristigen Abrisspläne aus, lediglich 22 Prozent votierten dafür.