Debatte über Potsdams Kita-Beiträge: Schubert bekommt linke Rückendeckung

Potsdam - Im Ringen um den Umgang mit den von der Stadtverwaltung zu hoch angesetzten Kita-Gebühren hat die eigentlich oppositionelle Linke-Fraktion den Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz genommen. Deren Oberbürgermeisterkandidat Götz Friederich hatte zuletzt erklärt, Schubert müsse endlich die nächsten Schritte hin zu rechtssicheren und transparenten Kitagebühren in Potsdam erklären – „statt millionenschwere Wahlversprechen zu geben“.

Die Linke teilte dazu mit, bei der Rückzahlung der vom Rathaus unrechtmäßig eingenommenen Kita-Gebühren gehe es nicht um ein millionenschweres Wahlversprechen, „sondern um eine Pflicht, die die Stadt gegenüber den Eltern zu erbringen hat“. Wenn Friederich meine, die Stadt solle diese Rückzahlungen nicht leisten, „dann sollte auch er den Mut haben, sich dazu zu bekennen.“ In einer Arbeitsgruppe hätten sich Elternvertreter, Kita-Träger, Politik und Verwaltung bereits monatelang bemüht, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Gegen diese Arbeit „zu polemisieren, zeugt von mangelnder Souveränität“, so die Linke-Fraktion.

Auch der Kita-Elternbeirat meldete sich in der Debatte noch einmal zu Wort: „Die Rückerstattung der Elternbeiträge in Frage zu stellen, lehnen wir grundlegend ab“, hieß es in einer Erklärung in den sozialen Netzwerken. So sei der kommunale Haushalt auf Kosten der Eltern saniert worden. Insofern sei man auch der Fraktion Die Andere dankbar, die im Stadtparlament einen Antrag zur „unverzüglichen Rückzahlung“ der zu viel gezahlten Beträge stellen will. Darüber sollen die Stadtverordneten bei einer Sondersitzung am 27. Juni beraten – wie auch über die von Schubert geplante spürbare Senkung der Kita-Beiträge. Damit würden wie berichtet wesentliche Elemente der unter Schuberts Vorgängerin Elona Müller-Preinesberger verfügten Kita-Beitragserhöhung von 2016 zurückgenommen.HK