• Debatte nach Demo gegen hohe Mieten Polizei ermittelt wegen gefälschter Schreiben

Potsdam : Debatte nach Demo gegen hohe Mieten Polizei ermittelt wegen gefälschter Schreiben

Nach der „Mietenstopp“-Demo vom Wochenende reagiert die Politik. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte den PNN auf Anfrage, die Resonanz auf die Aktion zeige, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum die Menschen in Potsdam bewege. Zugleich verwies er unter anderem auf das Modellprojekt mit dem Land über flexible Belegungsbindungen, um dauerhaft 1200 Familien verbilligten Wohnraum anbieten zu können. „Weitere Schritte werden folgen“, sagte Jakobs. Er werde das Thema Mieten am morgigen Mittwoch auch im Stadtparlament ansprechen.

Unterdessen wertete Linke-Kreischef Sascha Krämer die Demonstration als erfreuliches Zeichen – es zeige sich, dass es in Potsdam eine Bürgerschaft gebe, die Wohnen als soziales Problem erfasse, thematisiere und bereit sei, dafür auf die Straße zu gehen. „Der Protest muss nun in einen Dialog aller Verantwortlichen auf Augenhöhe münden“, so Krämer. Wohnen dürfe in Potsdam nicht zu einem Privileg werden. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, das Problem werde sich nur mit einem Mix von Maßnahmen beheben lassen. Eine große Lösung auf einen Schlag sei nicht zu erwarten. Die Demonstration müsse ernst genommen werden, so Schubert – „egal, wie viele Potsdamer nun wirklich teilgenommen haben“.

So herrscht über die tatsächliche Zahl der Demonstranten noch Unklarheit. Während die Veranstalter von 2600 Teilnehmern sprachen, gehen Beobachter nur von der Hälfte dieser Zahl aus. Ein Polizeisprecher hatte zunächst sogar nur 650 Demonstranten gezählt, in der offiziellen Mitteilung zur Demonstration aber keine Zahl mehr veröffentlicht. Polizeisprecherin Ingrid Schwarz wollte auf Anfrage keine Zahl mehr nennen.

Unterdessen ermittelt die Polizei zu gefälschten Briefen, mit denen Unbekannten vor der Demonstration die Mieten-Debatte weiter zugespitzt hatten. Eine Anzeige zu dem Schreiben wegen Urkundenfälschung und Verleumdung werde von der Staatsanwaltschaft geprüft, sagte Polizeisprecherin Schwarz auf Anfrage. In dem Papier, das über Pfingsten in vielen Potsdamer Briefkästen landete, hatten „die Wohnungswirtschaftsunternehmen Potsdams“, unter anderem die kommunale Pro Potsdam, Umzugsprämien von 5000 Euro angeboten, wenn sozial benachteiligte Mieter ihre Wohnungen verlassen würden. „Wir sind uns bewusst, dass diese neue, schöne Stadt nicht mehr all den Platz für all die Menschen bietet, welche hier bisher leben“, hieß es in dem Schwindel-Papier. Neuen Potsdamern mit unternehmerischen Erfolgen sei nicht mehr zuzumuten, neben Plattenbauten, Hartz-IV-Empfängern und besetzten Häusern zu wohnen, hieß es weiter. HK

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