DDR-Bau Potsdam: Krimi im Rathaus: Eine Stimme Mehrheit für Minsk-Abriss

Potsdam - Zur Frage von Abriss oder Erhalt des ehemaligen Terrassenrestaurants Minsk am Brauhausberg kommt es am 6. Juni zum Showdown in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist das Ergebnis einer knapp einstündigen und kontrovers geführten Debatte im Hauptausschuss am Mittwoch – die mit einem denkbar knappen Sieg für jene Stadtpolitiker endete, die den Brauhausberg für 27 Millionen Euro an einen bislang unbekannten Investor verkaufen wollen. Das würde den Abriss des maroden Baus bedeuten.

Im Ausschuss stimmten SPD, CDU/ANW und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gegen zwei Anträge von Linken und Grünen zugunsten des DDR-Gebäudes – das ergab neun Stimmen. AfD-Vertreter Dennis Hohloch enthielt sich. Für das Minsk votierten Linke, Grüne, Die Andere und überraschend auch die Bürgerbündnis/FDP-Vertreterin Irene Kamenz. Ihr Fraktionschef Wolfhard Kirsch hatte im Bauausschuss vor drei Wochen noch gegen den Minsk-Erhalt votiert. Mit diesem knappen Ergebnis kann der Ausgang der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung als offen gelten – schon wenige Krankheitsfälle oder Enthaltungen in einzelnen Fraktionen könnten das Blatt in die eine oder in die andere Richtung wenden.

Linke-Chef Scharfenberg scheitert mit Antrag für eine erneute Untersuchung zum Erhalt

Im Ausschuss selbst prallten noch einmal die Argumente der Gegner und Befürworter aufeinander. So warb Kämmerer und Stadtwerke-Aufsichtsratschef Burkhard Exner (SPD) für eine schnelle Entscheidung – entgegen dem Antrag der Grünen, die die gesamte Ausschreibung von Grundstücken für den Brauhausberg noch einmal neu beginnen wollen. Exner sagte, das neue und inzwischen schon bis zu 42 Millionen Euro teure Bad blu am Brauhausberg sei bisher nur über Kredite finanziert worden, die erste Rückzahlung einer Millionentranche stehe vor der Tür: „Wir haben nicht alle Zeit der Welt.“ Mit den gebotenen Mitteln könne man auch andere Projekte der Bäderlandschaft wie die Sanierung des Kiezbads Am Stern angehen. Noch schärfer äußerte sich der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel: Sollte das Minsk erhalten bleiben, müssten wegen der entgangenen Einnahmen am Ende möglicherweise alle Potsdamer bezahlen – über steigende Ticketpreise für das Bad. Zudem sei der Einsatz für das Minsk vor allem ideologisch motiviert, so Heinzel in Richtung der Linken.

Dagegen sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, viele Potsdamer und auch Bauexperten würden das Minsk als Solitär der DDR-Moderne für erhaltenswert erachten. Mit einem weiteren Antrag, für weitere Untersuchungen zum Minsk-Erhalt eine Abstimmung zu verschieben, scheiterte Scharfenberg allerdings an einer Mehrheit aus SPD, CDU/ANW und AfD.

Minsk-Diskussion: Seit Wochen gibt es immer neue Wendungen 

Seit Wochen gibt es immer neue Wendungen in der Debatte: Die Stadtwerke hatten vor einer Woche gemeldet, in der Fassade des maroden Gebäudes sei geschossübergreifend krebserregender Asbest verbaut worden – was eine Sanierung teurer machen würde. Kurz vor dem Hauptausschuss wiederum hatte der Potsdamer Investor Jan Kretzschmar, mit seiner Firma KW Development einer von zwei Bietern, die das Minsk erhalten wollen, sein Angebot noch einmal nachgebessert. So hatte er eine komplett öffentliche Nutzung des Hauses nach dessen Sanierung angekündigt – etwa für kulturelle Zwecke. Ursprünglich hatte Kretzschmar im Minsk Wohnungen unterbringen wollen. Zudem hatte er einen Plan vorgelegt, mit dem das Minsk trotz umliegenden Neubauten vom Leipziger Dreieck aus sichtbar bliebe. Allerdings müssten die Stadtwerke in dem Fall auf potenzielle Einnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro verzichten.

Auch darauf ging man im Ausschuss ein. So sprach Heuer mit Blick auf Kretzschmar von einem „deplatzierten Investor“, der sich natürlich freuen würde, wenn er 15 Millionen Euro weniger für die Brauhausberg-Flächen bezahlen müsse als der Höchstbietende. Hingegen machte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler deutlich, dass auch jenseits von Kretzschmars Angebot – an einem solchen zentralen Platz für die Stadt – noch einmal neu nachgedacht werden müsse, etwa ob Sozialwohnungen an der Stelle festgeschrieben werden sollten. Heuer sagte, solche Fragen könne man mit dem potenziellen Investor noch bereden.

Oberbürgermeister Jann Jakobs drängte schließlich auf eine rasche Abstimmung: Im derzeitigen Zustand einer Nicht-Entscheidung handele er zum Schaden der Stadtwerke – daher benötige er einen eindeutigen politischen Beschluss. Der kam zustande: Aber weniger eindeutig, als es sich das Stadtoberhaupt gewünscht haben dürfte. Zumal zuletzt etwa auch SPD-Vertreter wie der frühere Bauausschusschef Christian Seidel oder Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ihre Sympathien für den Erhalt des Gebäudes deutlich gemacht hatten. Die öffentliche Sitzung des Stadtparlaments am 6. Juni beginnt um 15 Uhr im Stadthaus, das Minsk dürfte einer der vorderen Tagesordnungspunkte sein.