DDR-Bau in Potsdam: Hauchdünne Minsk-Entscheidung im Rathaus erwartet

Potsdam - Der Streit um Abriss oder Erhalt des Terrassenrestaurants „Minsk“ und den umstrittenen Verkauf von Baugrundstücken auf dem Brauhausberg geht in die entscheidende Runde: Am heutigen Mittwoch entscheiden die Stadtverordneten über das Schicksal des DDR-Gebäudes. Für weiteren Debattenstoff dürfte ein am Dienstag veröffentlichter gemeinsamer Änderungsantrag der SPD- und der CDU/ANW-Fraktion sorgen.

Die Fraktionen wollen den Oberbürgermeister als Gesellschafter der Stadtwerke anweisen, dass die kommunalen Grundstücke nur unter einer Bedingung verkauft werden: Wenn „ein Anteil von mindestens 20 Prozent der entsprechend dem Bebauungsplan entstehenden Wohnfläche als öffentlich geförderte Wohnungen oder studentisches Wohnen entweder vom Erwerber oder der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einem geeigneten Dritten, zum Beispiel dem Studentenwerk, gebaut werden“. Dazu müsse mit den Bietern verhandelt werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte die SPD bereits bei ihrem Kreisparteitag am Samstag verabschiedet.

Eine Frage des Geldes: Für den Erhalt des Minsk müsste die Stadt auf 27 Millionen Euro verzichten

Zur Begründung hieß es, mit der wieder bestehenden Möglichkeit der Wohnungsbauförderung könne man das Konzept für die Gestaltung des Areals am Brauhausberg verbessern – und analog zum Vorgehen in der Potsdamer Mitte die Errichtung eines Anteils von öffentlich geförderten Wohnungen mit entsprechenden Mietpreis- und Belegungsbindungen ermöglichen. Angesichts der Wohnungsnot in Potsdam sei das dringlich. Vor Ort könnten rund 50 Wohnungen mit je 60 Quadratmetern entstehen.

Wie berichtet will ein bislang unbekannter Investor die Baugrundstücke am Brauhausberg für 27 Millionen Euro erwerben – wenn er das „Minsk“ abreißen kann. Vor allem die Linke, Die Andere und die Grünen wollen das verhindern und das „Minsk“ als möglichst öffentlichen Ort erhalten. Zuletzt hatten sich für das Votum in der Stadtverordnetenversammlung denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse abgezeichnet. Selbst eine Niederlage für SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs, der gegen den „Minsk“-Erhalt ist, wird unter Beobachtern nicht ausgeschlossen.