• Potsdam findet Planer für freien Uferweg am Griebnitzsee
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Dauerstreit am Griebnitzsee : Potsdams Rathaus findet Planer für freien Uferweg

Im Griebnitzsee-Streit gibt es neue Bewegung: Die Potsdamer Stadtverwaltung holt sich Hilfe bei einem Berliner Büro.

Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam von Anwohnern versperrt.
Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam von Anwohnern versperrt.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Neue Protagonisten im Uferstreit am Babelsberger Griebnitzsee: Nach zwei gescheiterten Ausschreibungen hat die Bauverwaltung im Rathaus nun im dritten Anlauf ein erfahrenes Stadtplanungsbüro gefunden, mit dessen Hilfe man nun den von Anrainern gesperrten früheren Spazierweg am Seeufer wieder für die Öffentlichkeit zugänglich machen will. 

So setzt die Stadtverwaltung jetzt auf das Berliner Büro Jahn, Mack & Partner, dass in Potsdam unter anderem schon den Neubau des Polizeipräsidiums in Eiche plante, aber nach eigenen Angaben auch zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte in Berlin und in dessen Speckgürtel begleitete.

Ausschreibung erfolgreich beendet

Das Engagement hat die Stadt nun im Ausschreibungsportal der Europäischen Union bekannt gegeben. Demnach soll das Büro im Auftrag des Rathauses diverse Planungsleistungen übernehmen. So soll „im Interesse einer baldigen Aktivierung der Uferzone“ überprüft werden, ob eine „erfolgreiche Realisierung“ des Uferwegs „in Teil-Bebauungsplänen dargestellt werden kann“, heißt es in der Bekanntmachung. 

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Man gehe von einer Bearbeitungszeit von drei bis fünf Jahren aus, heißt es in dem Text. Auch das Engagement einer weiteren Rechtsanwaltskanzlei wird, wegen zu erwartender Klagen von Anrainern, in Aussicht gestellt. Als Auftragsgesamtwert gibt die Stadt eine Summe von 333.000 Euro an. Für den Auftrag habe es zwei Bewerber gegeben, hieß es weiter. Wie berichtet waren auf der Suche nach einem Partner zunächst zwei Ausschreibungen gescheitert – aus Mangel an Interessenten.

Eine Herkules-Aufgabe

Die Aufgabe gilt als äußerst anspruchsvoll: Denn Gerichte hatten Potsdams bisherigen Versuchen zur Schaffung eines wieder freien Uferwegs nach entsprechenden Klagen der Anrainer stets eine Absage erteilt – wegen diversen Rechtsverstößen. So hatte die Stadt die Eigentumsrechte der klagenden Anwohner nicht genügend beachtet. Der frühere Postenpfad der DDR-Grenztruppen war nach 1989 als Spazierweg genutzt geworden – allerdings hatte es die Stadtverwaltung danach versäumt, dort für ausreichend Wegerecht zu sorgen. 

Ferner waren auch Verhandlungen mit dortigen Anrainern gescheitert, die ab 2009 den Weg, der über ihre Grundstücke verlief, an mehreren Stellen sperrten. In die bisher erfolglosen Verfahren hat die Stadt wie berichtet schon mehr als eine Million Euro gesteckt – gleichwohl hat das Projekt immer noch einen breiten Rückhalt in der von SPD, Linken und Grünen dominierten Stadtverordnetenversammlung. Die oppositionelle CDU hatte dagegen schon mehrfach vor einem Millionengrab für Steuerzahler gewarnt, auch weil langwierige Enteignungsverfahren notwendig würden und die Stadt – sollte sie diese gewinnen – dann auch eine Entschädigung zahlen müsste.

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