Nonnemacher verteidigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Altenheimen, Krankenhäusern und Pflegediensten verteidigt. „Aus medizinischer Sicht bin ich zutiefst überzeugt, dass eine sehr hohe Impfquote in Situationen, wo Beschäftigte engen Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, essentiell ist“, sagte die Ministerin am Freitag im Potsdamer Landtag. „Die Impfung reduziert das Risiko, sich selbst zu infizieren und an andere zu übertragen.“ Um eine Eintragung und Weiterverbreitung des Virus zu minimieren, sollte das Personal vollständig geimpft sein.
Das Potsdamer Landesparlament lehnte am Freitag mit den Stimmen der Koalition einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. Zuvor hatte die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen der Landesregierung vorgeworfen, dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen zu verprellen. In Brandenburg seien 7800 Gesundheitsfachkräfte als „gemeingefährliche Impfverweigerer“ gemeldet worden, sagte Oeynhausen, die wie Nonnemacher selbst Medizinerin ist. Dies seien Verhältnisse, die „viele Bürger an die DDR erinnern lassen.“
Für die Koalitionsfraktionen räumte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Björn Lüttmann (SPD) ein, dass durch das Aufkommen der Omikron-Variante des Virus eine Reihe von Argumenten zur Impfpflicht weggefallen seien. „Eine Impfung reduziert aber auch bei Omikron die Übertragbarkeit noch um 20 Prozent“, sagte Lüttmann. „Und die Impfpflicht hat die Impfquoten im Gesundheitsbereich deutlich nach oben getrieben: Heute sind nur noch sieben bis neun Prozent der Mitarbeiter dort ohne Impfung.“ Am Ende müsse aber der Bund und nicht der Brandenburger Landtag über die Impfpflicht entscheiden.
Der Gesundheitspolitiker der oppositionellen Linken, Ronny Kretschmer, verwies darauf, dass die AfD bereits mit zwei gleichlautenden Anträgen im Bundestag gescheitert sei. „Ich verstehe nicht die Argumentation, dass das Recht auf Unversehrtheit der Pflegekräfte, die durch eine Impfung unzweifelhaft verletzt wird, höher zu bewerten wäre als der Gesundheitsschutz für meine Großmutter oder der tausenden anderen Pflegebedürftigen in diesem Land“, sagte Kretschmer. Ähnlich wie der nach ihm sprechende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, verwies auch Kretschmer auf manche Kritikpunkte bei der Umsetzung der Impfpflicht. Aber sowohl Kretschmer als auch Vida verwiesen im Landtag auch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht bejaht habe. „Wir respektieren diese Auffassung“, sagte Vida. (las)
