CDU-Stadtverordneter: Gegenwehr nach Rücktrittsforderungen

Potsdam - Es soll offenbar ein Befreiungsschlag sein. Der wegen seines Umgangs mit langjährigen Mietschulden in der CDU heftig unter Beschuss geratene Stadtverordnete Lars Eichert hat sich mit einer persönlichen Erklärung an die Presse, seine Fraktion und das Präsidium des Kommunalparlaments gewandt. Er stelle damit nun klar, dass die „öffentlich diskutierten Forderungen von mir bezahlt wurden“. 

Um was geht es genau? Eichert wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Mietschulden in fünfstelliger Höhe angehäuft und Parteifreunde darüber angelogen zu haben. Insgesamt geht es um eine Summe von mindestens 25.000 Euro. Zwei Gläubiger hatten den PNN bereits im Juni unabhängig voneinander bestätigt, dass Vollstreckungsversuche gegen den Stadtpolitiker seit Jahren erfolglos geblieben seien – denn Eichert hatte zum Beispiel noch 2017 angegeben, weitgehend mittellos zu sein und neben seinen Aufwandsentschädigungen als Stadtpolitiker überwiegend von Arbeitslosengeld II zu leben. Besonders pikant ist die Causa deshalb, weil Eichert neben seiner politischen Tätigkeit auch Landesvorsitzender des brandenburgischen Verbands „Haus und Grund“ ist, der die Interessen von Hauseigentümern vertritt und berät – auch zur Bonität potenzieller Mieter. Bereits im Juni – noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe – hatte der CDU-Vorstand von Eicherts bisherigem Stadtbezirksverband Drewitz/Stern/Kirchsteigfeld den Kommunalpolitiker zum Rücktritt aufgefordert.

Eichert hat den Rückhalt in der Partei verloren

Bislang allerdings vergeblich. Eichert hatte bereits im Juni die Vorwürfe bestritten. Er komme „etwaigen privaten Verbindlichkeiten im Rahmen meiner Verantwortung und Möglichkeiten nach“, hatte Eichert auf PNN-Anfrage erklärt. Schließlich sei er nun auch beim Online-Ableger von „Haus und Grund“ angestellt. Seine berufliche und politische Arbeit sehe er nicht beeinträchtigt, so Eichert damals. Gegenüber Parteimitgliedern hatte er zuvor noch per E-Mail auch Strafanzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung ins Spiel gebracht, wenn über ihn Gerüchte verbreitet würden. 

Inzwischen allerdings hat Eichert in der Union weiter an Rückhalt verloren, es gibt neue Rücktrittsforderungen. Nach PNN-Informationen hat der Potsdamer CDU-Kreisvorstand Ende Juli mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Eichert sein Mandat niederlegen soll. Den Antrag gestellt hatte Eicherts Stadtbezirksverband. Zuvor hatte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bereits gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt, Eichert habe seine Parteifreunde über die Notlage belogen und diese verschwiegen. Auch Kreischef Götz Friederich hatte in einer internen E-Mail an Parteifreunde geschrieben, dass sich Eichert „ohne Frage“ unehrlich verhalten habe. 

Doch bisher will Eichert nicht klein beigeben, wie er deutlich machte. Seine wirtschaftlichen Angelegenheiten seien Privatsache, heißt es in seiner nun versandten Erklärung. Und: „Leider scheinen Persönlichkeitsrechte und Datenschutz keine Selbstverständlichkeit zu sein, sodass ich die Erfahrung machen musste, dass ich insoweit weiter in Frage gestellt werde. Ich stelle daher ergänzend klar, dass die öffentlich diskutieren Forderungen von mir bezahlt wurden.“ Eine PNN-Nachfrage, etwa ob es noch weitere als die „öffentlich diskutierten Forderungen“ gibt, ließ Eichert offen.

In der siebenköpfigen Unionsfraktion im Stadtparlament ist die Rücktrittsforderung bekannt. CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig sagte den PNN, er habe Eichert über den Beschluss des Kreisvorstands informiert. Laut Viehrig reagierte Eichert mit besagter Erklärung, dass es sich um eine Privatsache handele. Eichert sei weiterhin Mitglied in der Fraktion, so Viehrig. Diese soll Eichert nun in den Fachausschüssen für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion sowie für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung vertreten. Aufsichtsratsposten erhalte er aber nicht, stellte Viehrig klar. In der vergangenen Legislaturperiode war Eichert für die CDU noch im Aufsichtsrat der Potsdamer Verkehrsbetriebe (ViP) vertreten.