CDU scheitert mit Vorstoß zur Gedenkkultur: Faschismusmahnmal bleibt Faschismusmahnmal

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Potsdamer Stadtparlament ist mit einem neuerlichen Vorstoß zum Platz der Einheit in der Innenstadt deutlich gescheitert. Diesmal sollte aus dem zu DDR-Zeiten errichteten Mahnmal gegen Faschismus und Krieg ein Mahnmal für alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhundert werden – doch diesen entsprechenden Prüfauftrag hat der Kulturausschuss am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Das berichteten Sitzungsteilnehmer am Freitag den PNN. Damit gilt auch ein Nein im Stadtparlament als sicher. So sollte das Mahnmal künftig unter anderem an den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg, den Völkermord an den Juden, Sinti und Roma, an Gewalt gegen politisch Andersdenkende und an die Opfer der deutschen Teilung durch Trennung, Mauer und Schießbefehl erinnern. Ziel sei es, den Denkmalwert "zu erweitern", hieß es in dem Antrag.

"Fachlich unhaltbar"

Das Denkmal stammt aus dem Jahr 1975, prägend ist die Inschrift an der Sandstein-Mauer: "Unser Opfer - unser Kampf - gegen Faschismus und Krieg - den Lebenden zur Mahnung und Verpflichtung". Die CDU hatte in der Sitzung eine Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzenden Anna Lüdcke verlesen lassen, sie selbst war verhindert. „Unvollkommene oder politisch einseitig ausgerichtete Denk-und Mahnmale sollten eigentlich seit 1990 der Vergangenheit angehören“, hieß es darin. Der Antrag selbst stammt aus der Feder des Stadtverordneten Wieland Niekisch, der zu den deutlich konservativen Kräften in der CDU gezählt werden kann.

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Gegner hatten argumentiert, um die Erinnerung an die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten wach zu halten, müsse es eigene Gedenkorte geben. Der Antrag sei fachlich unhaltbar, sagte etwa die Stadtverordnete Sarah Zalfen. Der gefundene Konsens über dezentrale Gedenkkultur in Potsdam sei wichtig und dürfe nicht ständig neu verhandelt werden. Ähnlich äußerte sich Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): Leider lasse Niekisch bei diesem Thema die nötige Sensibilität vermissen.

Die CDU ist die größte Oppositionsfraktion in Potsdam, unlängst war bereits ein auch von Niekisch vorangetriebener Antrag zur Umbenennung des Platzes der Einheit in Platz der Deutschen Einheit gescheitert.