CDU kritisiert Potsdams Oberbürgermeister: Streit um Umgang mit Drogenhandel

Potsdam - Nach einem PNN-Report über den Drogenhandel in der Landeshauptstadt kritisiert die Potsdamer CDU Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die rot-rot-grüne Rathauskooperation scharf. In dem Bericht war am vergangenen Dienstag unter anderem der Bassinplatz als Hotspot bezeichnet und ein Drogendeal in den Abendstunden beschrieben worden. Das Ordnungsamt, hieß es nun in einer Mitteilung des CDU-Kreisvorsitzenden Oliver Nill, „stellt seine Tätigkeit am Abend vorsorglich ein“. 

Dies sei aus Sicht des Oberbürgermeisters „sicher sinnvoll, um sich auch in diesem gesellschaftlichen Problembereich seiner Verantwortung zu entziehen“, warf er Schubert vor. Abends gehe das Ordnungsamt „zur verordneten Ruhe über“. Eigene Verantwortung für die Bevölkerung werde abgelehnt „und möglichst an die Polizei abgeschoben“. Der von der CDU als „Band der Unsicherheit“ beschriebene Bereich zwischen Bahnhof, Platz der Einheit, Freundschaftsinsel und Bassinplatz sei „insbesondere in den ordnungsamtsfreien Abend- und Nachtstunden“ eine risikobehaftete Gegend und im Drogenbereich „ein städtisch geduldetes Eldorado“.

Rathaus reagiert mit Unverständnis

Die CDU fordere, so Nill, „schon lange“ eine Aufstockung des Personals und der Haushaltsmittel für das Ordnungsamt. Laut Wolfgang Geist, dem Vorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung, hat seine Partei „wiederholt“ Änderungen gefordert, „aber scheinbar muss es erst noch schlimmer werden, bevor der OB reagiert“. Offenkundig sei diese Arbeit für Sicherheit und Ordnung „nicht im Fokus des reisefreudigen Oberbürgermeisters, da dies „kein Public-Relations-Highlight“ sei. Zudem müsse Schubert „auf die divergierenden Interessen“ der Rathauskooperation Rücksicht nehmen, Sicherheit sei „dort nicht jedermanns Zielsetzung“.

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Im Rathaus stieß die Kritik der CDU auf Unverständnis. „Diese Äußerungen zeugen von wenig Sachkenntnis“, sagte Pressesprecher Jan Brunzlow den PNN am Donnerstag auf Anfrage. In den vergangenen Jahren seien die Dienstzeiten des Ordnungsamts ausgeweitet, mehr Personal im Außendienst eingestellt und die Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt worden. Mit der Polizei seien Schwerpunktkontrollen durchgeführt und 2018 ein Präventionsrat gegründet worden, mit dem das „subjektive Sicherheitsgefühl“ verbessert werden solle.

Brunzlow nannte Zahlen: Als Schubert 2016 Beigeordneter wurde, seien 28 Mitarbeitende des Ordnungsamts im Außendienst tätig gewesen. Seitdem sei der Außendienst sukzessive ausgebaut worden, heute zähle er mehr als 50 Mitarbeiter. Immer wieder habe es in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen rund um den Hauptbahnhof und auf der Freundschaftsinsel gegeben, „um Präsenz vor Ort zu zeigen und Vergehen zu ahnden“. Die Stadt habe „viel getan, um das Ordnungsamt zu verstärken“.