Landeshauptstadt: Camouflage-Trams dürfen weiter fahren

Potsdam - Sind Potsdams Camouflage-Trams unpassend oder nicht? Der Hauptausschuss hat am Mittwochabend kontrovers über die Werbung der Bundeswehr auf den Potsdamer Trams debattiert. In einem im Ausschuss dann mehrheitlich abgelehnten Antrag mit dem Titel „Kein Werben fürs Sterben“ hatte die Fraktion Die Andere wie berichtet gefordert, dass städtische Unternehmen wie der Verkehrsbetrieb (ViP) künftig keine Werbeverträge mehr mit der Bundeswehr abschließen dürfen.

Die Werbung ziele klar auf Minderjährige ab und gebe die Ernsthaftigkeit von Militär nicht wieder, kritisierte Simon Wohlfahrt (Die Andere). Dem schloss sich auch André Tomczak (Die Andere) an, der sagte, die Werbung erinnere an ein Computerspiel und spreche damit insbesondere Jugendliche an, die auch eine der Hauptnutzergruppen der Straßenbahnen seien. In einer Stadt wie Potsdam, in der besonderer Wert auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gelegt werde, könne eine solche Werbung nicht geduldet werden, hieß es. Sie vermittle eine politische Weltanschauung, die nicht mit den Werberichtllinien des ViP vereinbar sei.

Der ViP hatte die Kritik von Die Andere bereits im vergangenen Jahr zurückgewiesen. Die Werbung sei mit den Richtlinien des städtischen Unternehmens vereinbar, teilte ein Sprecher im Dezember auf PNN-Anfrage mit. „Die Bundeswehr, die hier auf einer Straßenbahn um Nachwuchskräfte wirbt, ist als eine rechtsstaatliche Einrichtung entsprechend im Grundgesetz verankert und wird durch das Parlament überwacht“, so der ViP-Sprecher.

"Die Bundeswehr hat eine wichtige öffentliche Aufgabe"

Der alternativen Fraktion widersprach am Mittwochabend auch Potsdams CDU/ANW-Chef Matthias Finken: Die Andere versuche ein Bild zu erzeugen, als sei die Bundeswehr kein Teil der Gesellschaft, so Finken. Dabei böte sie bis zu 1000 Berufe und Ausbildungsplätze an und habe dementsprechend eine wichtige öffentliche Aufgabe. Dazu müssten sich Stadt und ViP bekennen. Ihm pflichtete Pete Heuer bei. „Militärische Auseinandersetzungen sind bedauerlicherweise Teil der Gesellschaft und unserer Realität“, so der SPD-Fraktionschef. Er verwies auf die Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee, für die er sehr dankbar sei. Bei der jährlichen Kranzniederlegung am 8. Mai würde er im Übrigen Vertreter der Wählergruppe Die Andere oft vermissen.

Nur weil die Bundeswehr eine öffentliche Institution sei, spreche sie das nicht von Kritik frei, warf Wohlfahrt ein. „Der Papst ist ja auch nicht unfehlbar“ – und genauso wenig seien es Institutionen.

Auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) schaltete sich in die Diskussion ein. Der Verzicht auf die Wehrpflicht 2011 sei zwar sinnvoll gewesen, aber das erfordere eben auch, dass die Bundeswehr Werbung für eine Freiwiligenarmee machen könne. „Und wo, wenn nicht bei öffentlichen Unternehmen?“, sagte Schubert, der selbst für ein halbes Jahr einen Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo begleitet hatte.

Er halte vor allem den Titel des Antrags „Kein Werben fürs Sterben“ für problematisch, sagte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der sich später bei der Abstimmung ebenso enthielt wie die Grünen. Deren Fraktionschef Peter Schüler sagte, er möge Werbung für das Militär zwar nicht, sehe aber die Notwendigkeit. Über Grundsätze für Werbung auf öffentlichen Flächen könne man jedoch diskutieren, nicht aber über diesen Fall.