Bußgelder für Ordnungsamt Potsdam: Raser und Falschparker füllen Stadtkasse

Potsdam - Die verstärkte Kontrolle von Tempo- und Parksündern spült so viel Geld in die Stadtkasse wie noch nie. Das geht aus Angaben des Ordnungsamts hervor, die den PNN vorliegen. Demnach haben die städtischen Ordnungshüter zu schnellen Fahrern und Falschparkern im vergangenen Jahr Verwarn- und Bußgelder in Gesamthöhe von rund 3,64 Millionen Euro aufgebrummt – etwa 1,11 Millionen Euro mehr als noch 2013. Das entspricht einem Anstieg von knapp 44 Prozent.

Unter anderem wurden fast 90.000 Autofahrer geblitzt, 45 Prozent mehr als im Jahr 2013. Nach PNN-Informationen soll insbesondere der im vergangenen Sommer aufgestellte Blitzer in der Hans-Thoma-Straße – dort gilt Tempo 30 – derartig viele zu schnelle Autofahrer erwischt haben, dass die Mitarbeiter in der Bußgeldstelle kaum mit dem Verschicken der Bescheide nachkamen. Ebenso wurde im Sommer eine neue moderne Blitzersäule am Leipziger Dreieck in Betrieb genommen, die auch Ampelverstöße erfasst. Die Zahl der erfassten Parkverstöße stieg deutlich um knapp 20.000, ein Plus von 16 Prozent.

Mehr Kontrolleure sind unterwegs

Der Geldregen von Verkehrssündern kommt für die Stadt nicht überraschend: Seit vergangenem April ist das Ordnungsamt mit 48 statt bis dato 28 Kontrolleuren in der Stadt unterwegs – im Sommer bis zu 16 Stunden täglich und im Winter bis zu 14. Doch die neuen Mitarbeiter seien nicht der einzige Grund für die gesteigerten Einnahmen, sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow. Als Beispiel führte er die Parkverstöße an.

Noch 2010 seien durch das Verteilen von Knöllchen 1,18 Millionen Euro eingenommen worden – jetzt sind es 580 000 Euro mehr. Die Steigerung sei auch durch die Umsetzung des sogenannten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu erklären: Dadurch sind in der Innenstadt inzwischen fast keine kostenlosen Parkplätze mehr vorhanden – entsprechend viele Autos auf kostenpflichtigen Stellflächen können die Mitarbeiter des Ordnungsamts kontrollieren.

Strafen für Parken ohne Schein sind höher geworden

Ein Nebeneffekt: Seit 2005 sind die regulären Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadt um rund eine Million Euro auf 2,75 Millionen Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Als weiteren Grund für die Mehreinnahmen nannte Brunzlow, dass im April 2013 im gesamten Bundesgebiet die Strafen für zum Beispiel Parken ohne Parkschein von fünf auf zehn Euro erhöht wurden.

Insofern stellt sich die Frage, ob die Ausgaben für das Personal im Ordnungsamt die Einnahmen übersteigen oder unterschreiten – ob sie also der klammen Stadtkasse tatsächlich zugutekommen. Dazu machte Brunzlow keine genauen Angaben. Der Rathaussprecher sagte lediglich, die eingesetzten Ressourcen – also Mitarbeiter im Außendienst und in der Bußgeldstelle sowie deren Technik – würden „kostenmäßig durch Verwarn- und Bußgelder gedeckt“. „Ein ‚Gewinn’ kann hier nicht nachvollzogen werden.“ Die Aufgabe des Ordnungsamts bestehe nicht in der Erzielung von möglichst hohen Einnahmen für die Stadtkasse, so Brunzlow, „sondern in der präventiv-erzieherischen Einwirkung auf die Einhaltung von Rechtsnormen im gesellschaftlichen Miteinander“. Auffällig ist allerdings, dass 2014 die Zahl der registrierten übrigen Ordnungswidrigkeiten um rund 200 auf 3950 Verfahren sank. Hier geht es um Verstöße wie etwa das Liegenlassen von Müll im öffentlichen Raum.

Keine Beleidigungs-Statistik

Schwerpunkte für die Ordnungshüter seien nach wie vor die Stadtteile Potsdam-West, Kirchsteigfeld, Innenstadt und Babelsberg sowie Am Stern, sagte Brunzlow: „Von dort kommen die meisten Bürgerbeschwerden und -hinweise in Bezug auf Gehwegparken, Parken im Kreuzungsbereich sowie im Halteverbot und zu anderen Ordnungswidrigkeiten.“ Insofern seien viele Bürger gegenüber der verstärkten Präsenz des Ordnungsamts und der damit verbundenen Kontrolltätigkeit aufgeschlossen: „Es gibt sehr viele positive Reaktionen.“ Damit verbunden sei aber auch eine hohe Erwartungshaltung der Bürger, dass Anzeigen oder Hinweisen kurzfristig nachgegangen werde, so Brunzlow: „Dem stellen wir uns aber gern.“

Der Stadtsprecher räumte ein, dass die verstärkte Präsenz bei Betroffenen „zu negativen Äußerungen“ geführt hätten. Wie berichtet hatte die Stadt den Ordnungsamtsmitarbeitern auch Trainingsprogramme für das friedliche Beilegen von Konflikten sowie Abwehrkampftechniken für Extremsituationen angeboten. Im vergangenen Jahr habe es keine tätlichen Angriffe auf Mitarbeiter gegeben, so Brunzlow. Eine Statistik zu Beleidigungen werde nicht geführt.

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