• Bundestagswahlkreis 61: Damenwahl und Männertausch

Bundestagswahlkreis 61 : Damenwahl und Männertausch

Am Freitag trafen die Direktkandidaten im Wahlkreis 61 und damit auch die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock und Olaf Scholz in zwei Runden aufeinander. 

Auf der Freilichtbühne des Hans Otto Theaters  wurde über Frauenpolitik diskutiert.
Auf der Freilichtbühne des Hans Otto Theaters  wurde über Frauenpolitik diskutiert.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Auf dem Podium ist die Parité längst hergestellt, ja sogar übererfüllt. Die Frauen sind in der Überzahl – in der Politik sonst ein seltenes Bild. Die Direktkandidatinnen für den Potsdamer Promi-Wahlkreis 61 – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Saskia Ludwig (CDU) und Linda Teuteberg (FDP) – nehmen ihre beiden männlichen Mitbewerber, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Norbert Müller (Linke), in die Mitte. Zwischen beiden sitzen die Moderatorinnen Verena Letsch vom einladenden Frauenpolitischen Rat Brandenburg und Michaela Burkard vom Autonomen Frauenzentrum Potsdam. Auch im Publikum: überwiegend Frauen.
Um deren Stimmen geht es am Freitagnachmittag bei der Diskussionsrunde zur Frauenpolitik auf der Freiluftbühne des Hans Otto Theaters. Tatsächlich wird die Entscheidung am 26. September eine Damenwahl, die Frauen könnten am Ende den Ausschlag dafür geben, wer in den Bundestag einzieht – und wer Kanzler oder Kanzlerin wird. Am 26. September sind bundesweit 60,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. 
Über drei Themen wird nach vorheriger Abstimmung durch das Publikum auf der Bühne an der Havel mehr geredet als debattiert: Gewalt gegen Frauen, Equal Pay, also gleiche Bezahlung, und Rente. Die erwartete Konfrontation vor allem der beiden Kanzlerkandidaten bleibt aus, Diskussionen unter den Direktbewerbern, die erstmals in der Landeshauptstadt auf großer Bühne aufeinandertreffen, gibt es so gut wie gar nicht. 
Alle Bewerber – entweder wie Scholz in der Bundesregierung oder wie die vier anderen derzeit im Bundestag – sind sich einig, dass es mehr Plätze in den Frauenhäusern geben müsse. Aber gerade bei der Frage der Finanzierung – allein schon in Brandenburg ein „Flickenteppich“ wie Verena Letsch deutlich macht – gibt es Unterschiede. Baerbock und Scholz plädieren beide für einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus. Doch während Baerbock konkret sagt, dass der Bund in die Finanzierung einsteigen müsse, spricht der Finanzminister etwas weicher nur davon, dass eine Regelung zwischen Bund, Länder und Kommunen gefunden werden müsse. Gleichzeitig betont Scholz, dass Morde an Frauen auch als Femizide bezeichnet werden müssten und nichts als „Beziehungsdramen“ heruntergespielt werden dürften. 
CDU-Direktkandidatin Ludwig wiederum spricht sich dafür aus, dass Frauen anderer Herkunftsländer, die sich in Deutschland vom Wertekanon ihrer Heimat abwenden und deshalb von der eigenen Familie bedroht würden, besser geschützt werden müssten. 
Wobei es hier schon von Anfang an Lücken gebe, wie Norbert Müller deutlich macht: Die von Deutschland ratifizierte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen finde in Einrichtungen für Geflüchtete keine Anwendung. Justiz und Polizei müssten zudem durch verpflichtende Schulungen für das Thema sensibilisiert werden. 

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Debatte über gleiche Bezahlung 

Während Ludwig und Teuteberg beim Thema Equal Pay mehr auf die Devise „Selbst ist die Frau“ setzen und Frauen zu selbstbewusstem Auftreten bei Gehaltsverhandlungen und Mut zum Ergreifen eher männertypischer Berufe in Wirtschaft und Naturwissenschaften raten, will Baerbock gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorgehen. „Wir brauchen ein Entgelt-Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.“ Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. „Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.“
All das wirke sich dann auf die Rente aus, bei der in Brandenburg der Unterschied zwischen Männern und Frauen derzeit 21 Prozent betrage, so Moderatorin Letsch. Teuteberg schlägt ein „Midlife-Bafög“ vor, eine Ausbildungsförderung für Menschen mittleren Alters, die sich beruflich noch einmal umorientieren möchten – und so Chancen auf eine höhere Rente im Alter haben. Norbert Müller wiederum forderte einen Kündigungsschutz für Eltern bis zum 6. Lebensjahr des Kindes und eine Erhöhung des Elterngeldes. Wer am Ende die meisten Frauen von sich überzeugte – schwer auszumachen. Am spontanen Zwischenapplaus gemessen lag Müller womöglich sogar vor den Kanzlerkandidaten. 

Görke übernimmt für die Linke die Wirtschaftsrunde 

Doch vor der nächsten Podiumsrunde am Freitag gibt es einen Männertausch: Die Linke wechselt für Müller den Brandenburger Spitzenkandidaten und Ex-Finanzminister Christian Görke ein. Auch bei der Runde der Brandenburger Wirtschaftsjunioren in den Räumen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam geht es um Themen, die natürlich auch Frauen interessieren: Löhne, Berufschancen, Bildung. 

Streit über Bildungspolitik 

Baerbock (l.), Ludwig und Scholz bei der IHK.
Baerbock (l.), Ludwig und Scholz bei der IHK.Foto: Christoph Soeder/dpa

Gerade beim Thema Bildung gibt es Uneinigkeit zwischen den Kanzlerkandidaten. Baerbock und Scholz streiten bei der Wirtschaftsrunde über Bildungspolitik. Deutliche Differenzen haben die Spitzenpolitiker bei der Frage von mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. „Wir haben verankert, dass jedes Kind ein Recht auf Bildung hat - da muss die Bundesebene stärker einsteigen“, so die Grünen-Chefin. Sie forderte vom Bund für Ganztagsbetreuung eine langfristige Finanzierungsperspektive.
Vizekanzler Scholz, dessen Frau Britta Ernst in Brandenburg SPD-Bildungsministerin und derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, sagte über Bildungspolitik: „Das ist (...) Sache der Länder, aber wir müssen helfen.“ Er betonte: „Wir werden die Bildungspolitik nicht so organisieren wie in Frankreich.“ Schule ist in Deutschland Ländersache, der Bund gibt aber unter anderem seit 2019 Geld für die Digitalisierung der Schulen. (mit dpa) 

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