Bundespolitik: Potsdamer Abgeordnete rebelliert

Potsdam - Potsdams direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Manja Schüle (SPD) gehört zu einer kleinen Gruppe von Rebellen in der SPD-Bundestagsfraktion. Zehn SPD-Abgeordnete stimmten nämlich am Freitag gegen den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz – in der Regel handelt es sich bei den Betroffenen um Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Ihre Familienangehörige dürfen seit 2016 nicht nach Deutschland kommen. Die Große Koalition hatte seinerzeit den Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Die Regelung läuft zum 16. März aus. Durch den neuen Beschluss wird die Aussetzung bis Ende Juli verlängert. Viele Familien bleiben so weiterhin getrennt. Die Verlängerung gehörte zu den Absprachen zwischen Union und SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen. Auch in der CDU gab es drei Gegenstimmen – allerdings keine aus Brandenburg.

Ihr Abstimmungsverhalten wollte Schüle am Freitag auf PNN-Anfrage nicht kommentieren. Sie stimmte in der Frage so ab, wie sie es auch im Wahlkampf angekündigt hatte. Schüle engagiert sich persönlich schon länger im Verein Flüchtlingshilfe Babelsberg. Auch die Potsdamer Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien stimmten gegen den Antrag von CDU/CSU und SPD. Annalena Baerbock (Grüne) und Norbert Müller (Linke) befürworteten einen gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen, den Familiennachzug sofort wieder zuzulassen. Dieser fand jedoch keine Mehrheit. Ebenso gegen den Antrag der Fraktionen der Großen Koalition war der Potsdams AfD-Abgeordnete René Springer. Er stimmte für den Antrag seiner eigenen Fraktion, der eine komplette Abschaffung des Nachzugs für Angehörige subsidiär geschützter Menschen vorsah.