Bürgerinitiative "Pro Havelspange" in Potsdam: Debatte um Havelspange

Potsdam - Die Gründung der neuen Bürgerinitiative „Pro Havelspange“ sorgt für Reaktionen in der Stadtpolitik. SPD-Chef Mike Schubert erklärte am Montag, nicht immer sei es hilfreich, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Erst habe Grünen-Baudezernent Matthias Klipp seinen Vorschlag zur Verengung der Zeppelinstraße für Autofahrer gemacht, „und jetzt gründen vier Stadtverordnete eine Bürgerinitiative für ein millionenschweres Straßenprojekt“. Nötig sei stattdessen „eine Verkehrsplanung ohne Alleingänge, die mit den Bürgern in Potsdam und im Umland das Für und Wider und die Kosten ehrlich bespricht“.

Wie berichtet setzt sich die Initiave mit Stadtverordneten vom Bürgerbündnis, den Potsdamer Demokraten, der CDU/ANW und der Linken für den bislang stets gescheiterten dritten Havelübergang für Potsdam über den Templiner See ein. Zu den Mitbegründern der Initiative gehört der Linken-Stadtverordnete Ralf Jäkel, der den Bauausschuss leitet. Allerdings ist seine Position nicht Bestandteil des Kommunalwahlprogramms und in der Partei umstritten, wie Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg einräumte: „Doch es gibt ja unverkennbar das Bedürfnis bei den Potsdamern, mit dem Auto zu fahren: Alternativen dazu sind nicht in Sicht.“ Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte dagegen, die Havelspange sei in Potsdam und dem Umland weder mehrheitsfähig noch finanzierbar. „Der Bau neuer Straßen erzeugt nur neuen Verkehr.“ Die Linke wolle Autofahrer durch attraktive Alternativen zum Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr bewegen.