Bürgerhaushalt: So viele Vorschläge gab es noch nie

Potsdam - Noch sind die Stellwände im Foyer der Stadt- und Landesbibliothek fast unberührt. Nur wenige rote Punkte sind auf auf die Tafeln mit den rund 1200 Vorschlägen für den neuen Potsdamer Bürgerhaushalt aufgeklebt. Dann kommt einer dazu: Karina Waack markiert Vorschlag 241 „Erhalt Kleingartenanlagen“ mit einem roten Klebepunkt. „Das ist mir wichtig“, sagt sie. Sie habe auch selbst einen Kleingarten. Mit dem Bürgerhaushalt kennt sie sich aus. „Ich habe in den vergangenen Jahren schon mitgemacht. Auch im Internet.“

Ein gutes Dutzend Potsdamer umkreist die Aufstellwände mit den kurzen, manchmal auch sehr kurzen Vorschlägen. Manche wissen genau was sie wollen und kleben gleich ihre Punkte auf, andere lesen erstmal in Ruhe. „Jeder kann fünf Punkte verteilen“, erklärt Christian Maaß, der im Rathaus das Projekt Bürgerhaushalt leitet. Mitmachen können alle Potsdamer mit Haupt- oder Nebenwohnsitz ab 14 Jahren.

So viele Vorschläge wie noch nie

Das Verfahren tritt nun in seine heiße Phase ein. Die Vorschlagssammlung ist beendet. Es gab so viele Vorschläge wie noch nie. „Das zeigt uns, dass die Potsdamer gerne mitreden möchten“, so Maaß. Der größte Teil betrifft den Verkehr. So gibt es viele Vorschläge zum Öffentlichen Nahverkehr aber auch zum Straßenbau – beispielsweise die Forderung nach einem dritten Havelübergang. Daneben wurden viele Hinweise zur Ordnung und Sauberkeit sowie zur Pflege von Grünanlagen eingereicht. Im Internet können alle Bürgervorschläge nachgelesen, kommentiert und bewertet werden.

Auf der Webseite der Stadtverwaltung kann man bis zum 18. August abstimmen. Bis Freitag, dem 9. August, können Besucher im Bildungsforum direkt Punkte verteilen. Der Stand ist von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Vom 12. bis 16. August steht die Ausstellung dann im Eingangsbereich des Rathauses. Dort kann man von Montag bis Donnerstag von 10 bis 18 Uhr und am Freitag bis 14 Uhr abstimmen.

Am Ende gibt es eine Liste mit 40 Vorschlägen

Anschließend beginnt die Arbeit des Redaktionsteams, in dem Bürger, Stadtverordnete und die Verwaltung tätig sind. Sie priorisieren die Vorschläge nach der Gesamtpunktzahl, prüfen sie auf ihre Zulässigkeit  – also ob die Stadt überhaupt zuständig ist – und fassen ähnliche Ideen zusammen. Am Ende soll eine Liste mit 40 Vorschlägen in den drei Kategorien „Haushaltssicherung“, „Laufender Haushalt“ und „Investitionen“ herauskommen. In der nächsten Runde vom 30. September bis 6. Dezember können dann wieder Punkte verteilt werden. Die 20 Vorschläge mit den meisten Punkten werden im Januar 2020 der Stadtverordnetenversammlung übergeben, die im Anschluss darüber berät, welche der Vorschläge im Doppelhaushalt 2020/21 berücksichtigt werden.

2018 hatten sich 14.000 Menschen beteiligt

Mit dem mehrstufigen Verfahren sind viele Potsdamer offenbar vertraut. Schon 2018 hatten sich mehr als 14.000 Potsdamer am Bürgerhaushalt beteiligt und für die von ihnen bevorzugten Vorschläge votiert. Einige werden Ideen aus den Vorjahren wiedererkennen: So führte zum Beispiel die Forderung nach dem Austritt der Stadt aus der Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche am Montag die Rangliste an.

Tatsächlich kann eine gute Platzierung im Bürgerhaushalt praktische Konsequenzen haben. In den vergangenen Jahren wurden einige Forderungen umgesetzt, wie man auch in einer Broschüre zum aktuellen Verfahren nachlesen kann. So wurde die Sanierung des Rathauses Babelsberg durch den Bürgerhaushalt angestoßen oder der Bau eines Kunstrasenplatzes in der Templiner Straße und des Radwegs in der Hegelallee.