Bürgerhaushalt Potsdam: Abstimmung über Feuerwerksverbot, autofreie Innenstadt und Garnisonkirche

Potsdam - Das diesjährige Verfahren zum Bürgerhaushalt geht in seine entscheidende Phase: Aus noch 40 Forderungen können die Potsdamer ab sofort ihre 20 Favoriten aussuchen. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Bis zum 6. Dezember kann man abstimmen, entweder über das Internet oder per Post.

Straßenlicht, Hundesteuer und Feuerwerksverbot

Es geht dabei um Forderungen für mehr Investitionen, aber auch um Sparvorschläge – die schlussendlich die Stadtverordneten genehmigen müssen. Im Rennen sind unter anderem Wünsche nach weniger Straßenbeleuchtung oder nach einer Erhöhung der Hunde-, Betten- und Vergnügungssteuer. Gefordert werden auch die Begrünung der Breiten Straße und generell mehr Bäume für ein besseres Stadtklima, auch ein Verbot von Feuerwerken in Potsdam ist in der Liste vertreten.

Auch die nördlichen Ortsteile sind dabei: So gibt es einen Vorschlag zur Sanierung der Gehwege im Ortskern Fahrlands, zur weiteren Nutzung des Begegnungshauses in Satzkorn und zur Erstellung eines Entwicklungsplans für Golm. Das umstrittene Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche ist zweifach vertreten: Abstimmen kann man einerseits für die Forderung, kein städtisches Geld in das Projekt zu stecken, andererseits dafür, dass der Oberbürgermeister das Vorhaben unterstützen soll.

Autofreie Innenstadt, kostenloser Nahverkehr und Umgehungsstraße

Im Bereich Verkehr werden zum Beispiel eine autofreie Innenstadt und der Ausbau der Radwege, aber auch eine Umgehungsstraße gefordert. Auch die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle, ein Klassiker im Bürgerhaushalt, ist wieder dabei.

Teilnahmeberechtigt sind alle Potsdamer, die mindestens 14 Jahre alt sind. Mehrfachabstimmungen werden laut Rathaus nicht zugelassen. Bisher haben schon rund 3700 Potsdamer mitgemacht und insgesamt mehr als 1200 Vorschläge eingereicht – „so viele wie noch nie“, sagte eine Stadtsprecherin. Die Stadt teilte mit, 20.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Potsdamer würden bald Post von der Verwaltung erhalten, mit der sie zur Teilnahme aufgerufen werden.