• Bürgerbündnis zur Kommunalwahl 2019: "Im Stadtparlament geht es um Köpfe, nicht um Parteien"

Bürgerbündnis zur Kommunalwahl 2019 : "Im Stadtparlament geht es um Köpfe, nicht um Parteien"

Wolfhard Kirsch, Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses, spricht im PNN-Interview über sein Programm, den Vorwurf des Interessenkonflikts und Wohnraum für die Mittelschicht.

Wolfhard Kirsch, 57, ist Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses Potsdam.
Wolfhard Kirsch, 57, ist Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnisses Potsdam.Foto: Karoline Wolf/Promo

Herr Kirsch, warum sitzen heute Sie hier und nicht die Vorsitzende des Bürgerbündnisses, Carola Walter?
Frau Walter kümmert sich beim Bürgerbündnis um das Administrative. Wir haben das so aufgeteilt, dass ich die Pressearbeit übernehme – Wahlkampf ist ja auch ein ganzes Stück Arbeit.

Das Bürgerbündnis hat keine Partei im Rücken. Wie erklären Sie den Wählern, wofür Sie stehen?
Das ist einer der großen Vorteile, den wir haben. Das Bürgerbündnis ist ein Zusammenschluss von Bürgern. Sie können bei uns nicht Karriere machen, sich also nicht für das Stadtparlament bewerben, in der Hoffnung, dann Generalsekretär zu werden. Bei uns können Sie sich nur aus Liebe zu Potsdam engagieren.

Wo verorten Sie sich im Parteiensystem?
Wir stehen für die gutbürgerliche Mitte. Die Menschen, die arbeiten und von ihrer Arbeit leben und in dieser Stadt leben. Natürlich gehören auch die Senioren, die ihre Lebensleistung schon getan haben, und die Kinder als künftige Leistungsträger zu unserer Stadt.

Bürgerbündnis-Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung
Wahlkreis 1: Christian Rindfleisch, 66 Jahre, ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer lebt seit 1999 in Potsdam. Seit 2017 ist Christian Rindfleisch für das Bürgerbündnis sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss. Er setzt sich für Transparenz in den städtischen Finanzen ein.Weitere Bilder anzeigen
1 von 12Foto: promo
15.05.2019 11:53Wahlkreis 1: Christian Rindfleisch, 66 Jahre, ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer lebt seit 1999 in Potsdam. Seit 2017 ist...

Sie treten diesmal mit Stadtverordneten aus der CDU/ANW-Fraktion an. Befürchten Sie keine Zersplitterung des bürgerlichen Lagers?
Am Ende des Tages zählt, ob die Leute gut sind. Ob nun Herr Rietz oder Herr Heinzel mit ihrer langjährigen Erfahrung die Stimmen geholt haben für die CDU/ANW oder für das Bürgerbündnis – es geht um die Qualität. Die beiden, aber auch Frau Dr. Klockow, haben so viel Wissen, gerade was den ländlichen Raum betrifft, das ist für uns als Bürgerbündnis eine echte Ergänzung. Im Stadtparlament geht es um die Köpfe, nicht um die Parteien.

Können Sie sich nach Wahl vorstellen, nicht nur Oppositionspartei zu sein?
Wir machen auch jetzt nicht nur Opposition. Wir bemühen uns immer, gemeinsam mit anderen Fraktionen gute Lösungen zu finden. Gerade in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass man in jeder Sachfrage neu entscheidet. Als es um die Medienstadt ging, hatten wir sehr viel Sympathie für den Antrag der Fraktion die Andere.

Was war der größte Erfolg Ihrer Fraktion in den vergangenen fünf Jahren?
Unser größtes Verdienst ist es, dass wir durchgesetzt haben, dass der Kämmerer ab 2020 vierteljährlich die aktuellen Zahlen vorlegen muss. So können wir aktiv planen und nicht immer erst drei Jahre im Nachhinein darüber diskutieren, was man hätte machen können. Diese Transparenz ist wichtig. Das Kreativzentrum wird mit sechs Millionen Euro gefördert, das sind 24.000 Euro pro Nutzer. Das kann man machen, aber es ist uns wichtig, dass man weiß, wofür das Geld ausgegeben wird.

Was war Ihr größter Fehler?
Der größte Fehler war aus meiner Sicht, dass wir Frau Eisenblätter geglaubt haben, dass sie sich für das Bürgerbündnis einsetzt. Sie hat uns nur als Trittbrett benutzt, weil sie dann nicht erst bei einer großen Partei auf den hinteren Plätzen anfangen musste. Ich fand das schon sehr schofel, dass sie dann sehr kurz nach der Kommunalwahl zur SPD gewechselt ist, in der Hoffnung, dass sie dort mehr für die Potsdamer Tafel erreichen kann.

Was wird es mit Ihnen in Potsdam auf keinen Fall geben?
Enteignungen. Ich bin der Meinung, dass man miteinander sprechen und fair miteinander umgehen muss. Enteignungen sind absolut daneben. Und ein kleiner Seitenhieb auf ein schönes Plakat…

… Sie meinen das Plakat der Fraktion Die Andere „Kirsch & Co enteignen“ …
Wenn man etwa die Deutsche Wohnen enteignet, schafft man nicht mehr Wohnraum. Aber es nimmt den Menschen die Begeisterung, Wohnraum zu schaffen.

So argumentieren Sie auch beim Griebnitzsee. Sie sagen, einen offenen Uferweg dort wird es nicht geben.
Das ist eine juristische Einschätzung. Das Grundgesetz schützt das Eigentum der Nachbarn dort. Es ist schwer nachvollziehbar, dass eine Stadt in der Speicherstadt einen Weg anlegt, der 100 Meter vom Ufer entfernt ist und das Uferweg nennt. Warum sollte dann nicht auch die Virchowstraße dafür herhalten können, den Griebnitzsee zu umrunden? Ich glaube, und das glauben auch die Juristen der Stadt zumindest hinter vorgehaltener Hand, dass eine Enteignung juristisch nicht möglich ist.

Ihr Herzensprojekt für die nächsten Jahre?
Ich möchte unbedingt, dass die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Arbeitsmöglichkeiten und -materialien bekommen, die sie brauchen, um ihre Arbeit effizient zu erledigen und auch gerne zu tun. Wenn so viele Leute fehlen wie jetzt, müssen Sie überall auf Ihre Anträge warten. Für eine funktionierende Stadt erwarten wir auch, dass die Bürger-, Sozial- und Bauverwaltung funktioniert. Es ist ein Unding, wenn die Jugendhilfe nicht ausgezahlt werden kann, weil die Leute fehlen. Bevor wir Vorzeigeprojekte realisieren, müssen wir das normale, laufende Geschäft voranbringen.

Eine bessere Ausstattung würde also dazu führen, dass man mehr Fachkräfte findet?
Natürlich. Es spielt eine Rolle, wie die Ausstattung ist. Und man muss vernünftige Gehälter zahlen.

Sie fordern höhere Löhne in der Verwaltung?
Ich fordere eine faire Bezahlung. Das ist auch eine Frage der Einstufung, wie Sie die Menschen behandeln und wie Sie sie fördern. Der Krankenstand ist sehr hoch. Das ist auch dem geschuldet, dass sich die Mitarbeiter nicht so wohl fühlen. Würden Sie sich bei einer Zeitung bewerben, wenn Sie hören, dass die Menschen dort schlecht behandelt werden? Die Jacke des Beamten ist zwar eng, aber warm. Wenn sie dazu noch ungemütlich ist, zieht man sie nicht so gerne an.

Bei der Kommunalwahl 2014 hat das Bürgerbündnis 6,1 Prozent der Stimmen erreicht. Welches Ziel haben Sie sich für den 26. Mai gesetzt?
Ich würde mich freuen, wenn ich wieder in Fraktionsstärke in die Stadtverordnetenversammlung einziehen würde, so dass wir auch in allen Ausschüssen stimmberechtigt sind.

In einem Interview dieser Reihe hat Irene Kamenz Sie als Beweis dafür angeführt, dass Unternehmer keine Stadtverordneten sein sollten. Was entgegnen Sie ihr?
Es war eine strategische Entscheidung, Frau Kamenz in die Fraktion aufzunehmen, und das war ein Fehler. Sie war die meiste Zeit gar nicht da. Zu ihrem Vorwurf: Wer soll denn in der Stadtverordnetenversammlung sitzen? Die, die in der Stadt agieren. Dazu gehören Krankenschwestern und Polizisten genauso wie Unternehmer.

Sie sehen keinen Interessenskonflikt?
In den letzten fünf Jahre gab es zwei Vorlagen, die mich als Unternehmer betroffen haben. Da habe ich mich selbstverständlich für befangen erklärt, habe weder an der Diskussion noch an der Abstimmung teilgenommen. Gerade im Bauausschuss glaube ich, dass der Baubeigeordnete Herr Rubelt glücklich ist, dass mit meiner Person jemand vom Fach dabei ist, der sich im Baurecht gut auskennt.

Sie sind für die Havelspange. Was spricht für das umstrittene Projekt?
Es gibt Zahlen von vor zehn Jahren, die von einer Entlastung um zehn Prozent ausgehen. Im Angesicht einer wachsenden Stadt sind auch „nur“ zehn Prozent eine große Entlastung. Die Havelspange und die Nordumgehung werden nichts am Zielverkehr ändern. Aber sie werden trotzdem einigen Verkehr umlenken und nicht durch die Stadt führen.

Das Projekt ist schon mehrfach gescheitert. Wie wollen Sie es trotzdem durchsetzen?
Der Druck des steigenden Verkehrs wird das tun. Nur weil sich eine vernünftige Idee nicht von Anfang an durchsetzt, kann man sie nicht ad acta legen.

Wie wollen Sie Ihre Forderungen nach engerer Taktung im Nahverkehr, günstigeren Tickets für Familien und kostenlosen Fahrten für Schüler finanzieren?
Kostenlose Tickets für Schüler würden ungefähr zwei Millionen Euro kosten. Das ist erst einmal eine ganze Menge. Aber verglichen mit den 17 Millionen Euro für die Sanierung der Biosphäre ist es wenig. Wenn wir aber Kinder von Anfang an daran gewöhnen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, kommen wir unserem Klimaziel erheblich näher. Dafür ist das Geld gut angelegt.

Sie wollen aber keine weiteren Schulden machen. Wo soll das Geld herkommen?
Wenn wir eine gut funktionierende Verwaltung haben, haben wir auch eine gut funktionierende Wirtschaft und entsprechende Mehreinnahmen. Deshalb will das Bürgerbündnis den Mittelstand fördern, ihm die Wege ebnen. Wenn wir mehr einnehmen, können wir in sinnvolle Dinge investieren. Die Maßgabe ist also nicht, zu sparen, sondern durch Leistungsfähigkeit entsprechende Mehreinnahmen für den Stadthaushalt zu generieren.

Einige Parteien fordern im Wahlkampf, das Wachstum Potsdams zu bremsen. Bei Ihnen klingt das Gegenteil durch, Sie wollen mehr Unternehmer anlocken, mehr bauen.
Es geht nicht darum, an jeder Ecke noch ein Unternehmen anzusiedeln. Aber dort, wo es die Flächen gibt, etwa im Kirchsteigfeld, wollen wir leistungsfähige Firmen, die ihre Einnahmen in Potsdam versteuern.

Wie stehen Sie denn zum Wachstum der Stadt?
Wir müssen das Wachstum maßvoll gestalten. Wir haben das Problem, dass der Aufstellungsbeschluss für viele Bebauungspläne schon gefasst ist, diese aber nicht weiter bearbeitet werden, weil die Kapazitäten fehlen. Verknappung führt immer zu einer Verteuerung der Kosten und Mieten. Wir müssen das, was wir beschlossen haben, zeitnah umsetzen, um den Druck etwas vom Markt zu nehmen.

Wie soll mehr Wohnraum entstehen?

Wir müssen bereits bestehende Wohngebiete effektiver nutzen und beispielsweise in der Höhe verdichten. Ich denke an die Erhöhung der Plattenbauten am Schlaatz durch die Genossenschaften, das nutzt bestehende Flächen. Wir dürfen keine weiteren Flächen auffressen. Es gibt noch einige innerstädtische Flächen, die man nutzen kann. Als Stadt muss man dort auf die Eigentümer zugehen, um diese gemeinsam zu entwickeln. Ein Manko ist das Potsdamer Baulandmodell – das bedeutet, dass die Wertzuwächse komplett abgeschöpft werden sollen. Das führt dazu, dass viele gar keine Lust mehr haben, zu bauen. Niemand ist mehr bereit, seine Flächen zur Verfügung zu stellen. Das führt zu einer weiteren Verknappung. Ja, wir sind für die maßvolle Erweiterung, aber nicht auf der platten Wiese.

Sie schreiben in Ihrem Programm, bei Neubauten sollen „Flächen effektiv genutzt werden“. Heißt das, Sie setzen sich für Hochhäuser ein?
Das heißt vor allem mehr Geschosswohnungsbau als Einfamilienhäuser. Weil dadurch natürlich Wohnraum für mehr Menschen entsteht. Aber mein persönliches Empfinden ist: Mehr als sechs Geschosse braucht es nicht. Ich bin ein Fan von Sichtachsen. Ein Hochhaus, egal wo es steht, verstellt die Sichtachsen erheblich.

Für mehr Wohnraum brauche es ein „tragfähiges Konzept“, schreiben Sie. Wie soll das aussehen?
Neben den Partnern auf dem Wohnungsmarkt, den Genossenschaften und den städtischen Gesellschaften, sollte Potsdam auch selbst Bauland entwickeln. Dabei sollte die Stadt nicht die Gewinne abschöpfen, sondern die Verpflichtung auf eine Miete von 8,50 Euro auf 20 Jahre vorschreiben – und dafür die Flächen vergünstigt abgeben für die Mittelschicht. Wir reden viel über Sozialwohnungen, aber wir brauchen auch für die Mittelschicht, für die Leistungsträger Wohnraum. Da muss nicht die Pro Potsdam bauen, das kann auch ein privates Unternehmen sein. Aber eben mit einer Konzeptvergabe, die vorgibt, dass der vergünstigte Kaufpreis weitergegeben wird an die Mieter.

Sie wollen eine „Potsdam Shopping App“. Was ist das?
Nehmen wir an, Sie sind zu Besuch in Potsdam und wollen einen Anzug kaufen. Dann könnten Sie auf der App nachschauen.

Aber würde ein Besucher sich eine App herunterladen?
Warum denn nicht? Der Mittelstand in Potsdam sollte sich in dieser App wiederfinden. Gerade die Geschäfte, die nicht so zentral sind wie in der Brandenburger Straße. Wenn ich eingebe, dass ich Schmuck kaufen will, sollte auch der Goldschmied in der Herrmann-Elflein-Straße angegeben werden. Das sollte die Wirtschaftsförderung organisieren.

Sie wollen Jugendklubs zu Begegnungsstätten für alle Generationen umfunktionieren. Haben Klubs für die Jugend ausgedient?
Es geht um den Mehrnutzen. Ich denke, die „Best Ager“ haben so viel Erfahrung, die sie weitergeben können. Ich hatte heute Morgen ein wunderbares Erlebnis: Wir haben eine ältere Dame, die uns im Haushalt unterstützt. Sie hat meinem Beutesohn, dem Sohn meiner Frau, gezeigt, wie man Hemden richtig bügelt. Er war ganz fasziniert, wie schnell das mit ein paar Kniffs und Tricks geht. Dieses Wissen der älteren Generation könnte man so gut weitergeben.

Ist es für die Jugendlichen dann noch cool, da hinzugehen?
Das muss ja nicht jeden Tag sein, aber zwei oder drei Mal pro Woche gemeinsame Unternehmungen anzubieten, kann beide Seiten glücklich machen. Das Lernen der Generationen voneinander wird viel zu wenig genutzt. Das könnte auch die Auslastung der Klubs verbessern.


Das Gespräch führte Sandra Calvez

Zur Person

Wolfhard Kirsch, 57, ist Fraktionsvorsitzender des Bürgerbündnis, er sitzt im Haupt- und im Bauausschuss. Der frühere SPD-Mann leitet ein Bauträgerunternehmen in Babelsberg.