Bürgerbündnis-Programm zur Kommunalwahl: Nahverkehr stärken, Havelspange und Shopping-App

Potsdam - Zwei A4-Seiten umfasst das Wahlprogramm des Bürgerbündnis, in zehn Punkten handelt der Verein damit die zentralen Themen ab. Überschrieben ist das Papier mit dem Slogan „Aus Liebe zu Potsdam“ und dem Titel „Warum Potsdam das Bürgerbündnis braucht“.

STADTENTWICKLUNG

Für die Potsdamer Mitte will das Bürgerbündnis eine behutsame Sanierung nach historischem Vorbild. Sonst sollen Flächen „effektiv genutzt werden“, im Sinne der Nachhaltigkeit, also eher Mehrfamilien- statt Einfamilienhäuser gebaut und bestehende Gebäude aufgestockt werden. Explizit gelobt wird das geplante Digitalzentrum nicht weit vom Hauptbahnhof. „Wir unterstützen Projekte wie das RAW“, heißt es, da dort „zukunftsweisende Arbeitsplätze entstehen“. Denn Potsdam sei mehr „als nur die historische Innenstadt“.

WOHNEN

Für einen Ausbau des Wohnungsangebots „für alle Bevölkerungsschichten“ setzt sich der Verein für eine Mischung aus öffentlichen und privaten Bauvorhaben ein. Auch soll die Stadt eigene oder zusätzlich angekaufte Grundstücke als Bauland entwickeln, auf denen dann die kommunale Pro Potsdam oder die Genossenschaften bauen können. Außerdem umfassen die Ziele günstigere Wohnungen für Studenten und Lehrlinge sowie mehr Senioren-WGs und Mehrgenerationenhäuser. Details zur Umsetzung dieser Forderungen oder der Finanzierung werden nicht genannt.

VERKEHR

Das Bürgerbündnis macht sich für den Bau der Havelspange und einer Umgehungsstraße im Norden stark. Zudem sollen laut Programm zusätzliche Parkhäuser gebaut und Carsharing-Angebote gestärkt werden. „Den gegenwärtig praktizierten, völlig konzeptlosen Aktionismus, mehr und mehr Einbahnstraßen einzurichten oder Straßen ganz zu sperren, lehnen wir ab“, heißt es im Programm. 

Zudem enthält das Papier einen eigenen Punkt zum Thema öffentlicher Nahverkehr. In den Stoßzeiten sollen Busse und Straßenbahnen enger getaktet werden, in den Außenbezirken zusätzliche Verbindungen geschaffen werden. Auch fordert das Bürgerbündnis eine Reihe von Vergünstigungen: Familien sollen günstiger, Schüler kostenlos fahren dürfen. Das Ziel: „Weniger Eltern-Fahrdienste tragen auch zur Entlastung der Verkehrssituation bei.“

WIRTSCHAFT

Mittelstand und Handwerk will das Bürgerbündnis durch verschiedene Vorschläge stärken. So schlägt der Verein die Ausrichtung eines „Tag des Handwerks“ vor, eine neue Plattform für den Austausch von Firmen sowie eine „Potsdam-Shopping-App“. In dieser sollen, so die Idee, kleine und mittelständische Geschäfte erfasst werden. Kunden könnten sich dann anzeigen lassen, wo der nächste Juwelier sitzt oder der nächste Schneider. Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen soll unterstützt werden, etwa durch ein familienfreundliches Umfeld. Einen eigenen Unterpunkt haben die Themen Familie, Kita oder Bildung im Programm des Bürgerbündnis nicht.

VERWALTUNG

Die Stadtverwaltung dagegen ist ein eigener der zehn Punkte im Programm. „In der Aufstockung des Personals sehen wir den größten Handlungsbedarf“, heißt es dort. Wegen der unbesetzten Stellen im Rathaus könnten viele Projekte nicht umgesetzt werden. 

Neben mehr Posten soll auch die technische Ausstattung verbessert werden. Das umfasst auch, dass sich verschiedene Bereiche des Rathauses untereinander digital besser verständigen sollen, damit Anträge so schneller bearbeitet werden. Für Mitarbeiter des kommunalen Klinikums Ernst von Bergmann fordert das Bürgerbündnis eine Bezahlung nach Tarifvertrag.