• Potsdamer Bürgerhaushalt bekommt eigenen Etat

Bürgerbeteiligung in Potsdam : Potsdamer Bürgerhaushalt bekommt eigenen Etat

Die Stadtpolitik will das Beteiligungsverfahren reformieren und den Bürgerhaushalt über soziale Medien bekannter machen. Bis April soll das Konzept zu den Budgets vorliegen.

Seit 2008 können sich Potsdamer am Bürgerhaushalt beteiligen.
Seit 2008 können sich Potsdamer am Bürgerhaushalt beteiligen.Foto: Jens Wolf/dpa

Potsdam - Seit Jahren wird in Potsdam darüber debattiert, ob der Bürgerhaushalt einen eigenen Etat erhält. Nun soll das Verfahren ab dem nächsten Jahr „durch dezentrale Bürger-Budgets“ ergänzt werden. „Um diese transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten, werden weitere Partner in die Erarbeitung der Budgets einbezogen“, hat jetzt eine parteiübergreifende Lenkungsgruppe zur Zukunft dieses Beteiligungsverfahrens bekannt gegeben. 

Genaue Summen werden aber noch nicht genannt. Nun müssen zunächst noch Ende Januar die Stadtverordneten beraten und entscheiden. Das Konzept zu den Budgets soll bis April vorliegen. Wie es hieß, sollen auch Partner aus der Zivilgesellschaft Potsdams verstärkt einbezogen werden. 

Für den Bürgerhaushalt soll künftig verstärkt in sozialen Netzwerken geworben werden

Schon dieses Jahr wird der Bürgerhaushalt modifiziert, heißt es in den Planungen weiter. So soll unter anderem verstärkt in den sozialen Netzwerken geworben werden, heißt es in der Vorlage. Auch die Kosten für alle Vorschläge sollen transparenter aufbereitet werden.

Zuletzt hatte die Stadt eine Broschüre erstellt, in der 22 Umsetzungsbeispiele von Ideen im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgestellt wurden. Sie reichen vom Ausbau von Radwegen und Sportplätzen bis zur von den Bürgern angeregten Einführung einer Abgabe im Tourismus. 

Allerdings war immer wieder auch kritisiert worden, dass die Stadtverordneten jedes Votum der Bürger extra absegnen müssen – und ein eigenes Budget fehle. Das soll nun – je nach Größe des Budgets – etwas anders werden, hieß es.

Gesucht wird ein Redaktionsteam

Die Vorbereitungen für den nächsten Potsdamer Bürgerhaushalt starten Anfang Februar. Zur kontinuierlichen Begleitung wird wieder ein Projekt- und Redaktionsteam gebildet, das mit Bürgern sowie Vertretern aus der Politik und Verwaltung besetzt ist. Interessierte können sich dafür bis Ende Januar im Internet unter www.potsdam.de/redaktionsteam bewerben. Die Sitzungen des Teams finden jeweils alle ein bis zwei Monate dienstags ab 17.30 Uhr statt. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre.

Hintergrund: Der Potsdamer Beteiligungsrat hat sich neu zusammengesetzt: Jetzt sind die acht neuen Mitglieder des Gremiums unter mehr als 120 Bewerbern ausgelost worden. Die neuen Mitglieder sind demnach: Dana Rathmann-Sens, Helga Mundt, Marie- Ann Koch, Gabriele Jotzo-Ernst, Axel Mertens, Matthias Schwabe, André Falk und Franziska Wilke. Die bisherigen Mitglieder Alexander Ackermann, Gabriele Struck, Bettina Beran, Nicco Kunzmann und Roderich Schulz haben ihre Amtszeit einmalig verlängert. Als Gremium zwischen Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung soll der Beteiligungsrat die Bürgerbeteiligung in Potsdam voranbringen.