Bürgerbeteiligung in Potsdam: Potsdam redet über Potsdam

Es war ein Marathon der Bürgerbeteiligung: Mit zehn Veranstaltungen – fünf zeitgleich am Freitagabend, fünf am Samstagvormittag – ist die Aktion „Potsdam weiterdenken“ gestartet. Ihr Ziel: Die Potsdamer sollen ein Leitbild für die Landeshauptstadt erarbeiten. Schon im November soll es im Stadtparlament beschlossen werden. Initiator ist Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er sieht dringenden Bedarf, Leitplanken für die künftige Stadtentwicklung zu installieren. Je stärker Potsdam wächst, desto stärker stellen sich Fragen nach den politischen Prioritäten. Aus dem Leitbild-Prozess soll eine Art Strategiepapier entwickelt werden für die Potsdamer Politik bis zum Jahr 2025. Was darin steht, soll wegweisend sein für die Beschlüsse des Stadtparlaments, aber auch für die Schwerpunkte in den städtischen Haushalten der nächsten Jahre. Die Bürger entscheiden also auch darüber, wofür das Geld ausgegeben wird.

Nach Angaben der Stadt haben sich bislang rund 450 Potsdamer am virtuellen „Online-Dialog“ der Aktion „Potsdam weiterdenken“ beteiligt: Auf der zugehörigen Internetseite können noch drei Wochen Vorschläge zur Entwicklung der Stadt hinterlassen werden. Anfang Juni sollen dann die fünf bis acht wichtigsten Themen öffentlich diskutiert, vertieft und daraus erste Leitbildthesen abgeleitet werden. Im Rathaus wird auf dieser Grundlage ein Entwurf erarbeitet, der in der dritten und letzten Phase im September in mehreren Werkstattgesprächen diskutiert, geändert und ergänzt wird. Das letzte Wort haben dann im November die Stadtverordneten.

An den zehn „Potsdam weiterdenken“-Stadtdialogen, die an Orten im ganzen Stadtgebiet stattfanden, nahmen rund 200 Menschen teil – ein Überblick:

Fachhochschule I

Die Leitbild-Debatte mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Freitagabend in der Fachhochschule war mit etwa 35 Teilnehmern recht gut besucht. Als nach mehr als einer Stunde sechs Themengebiete als Schwerpunkte der Diskussion erarbeitet waren, verließen jedoch zeitgleich mit Jakobs etwa zehn Teilnehmer die Veranstaltung. Danach wurde in kleinen Gruppen zu den Themen Freizeit, Soziales, Planungs- und Beteiligungskultur, Stadtgestaltung und Bauen, Bildung und Wissenschaft sowie Verkehr und Umwelt diskutiert. Die jeweiligen Diskussionen kreisten oft darum, den eigenen Standpunkt klarzumachen. Zu konstruktiven Dialogen kam es in den Gruppen nicht immer. Man konnte sich jedoch auf Forderungen wie Stadtpläne für Sehbehinderte, einen dichteren Straßenbahntakt bis 22 Uhr oder die Gründung einer eigenen Kunsthochschule einigen. Auch solle es mehr soziale Infrastruktur im Norden der Stadt geben. Unter anderem könne die Biosphäre zu einem Kiezbad umgebaut werden. Zudem müssten im Bildungsbereich personelle und sachliche Kapazitäten ausreichend vorgehalten werden.

Bürgerhaus am Schlaatz

Rund 15 Interessierte waren gekommen, aus der Rathaus-Führungsspitze war die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) vor Ort. Sie zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Bürgerdialogs. Viele Teilnehmer hätten mehr Veranstaltungen wie etwa Stadtfeste in dem Plattenbaugebiet gewünscht sowie mehr Möglichkeiten der Begegnung. Auch mehr Kontakte zu den benachbarten Stadtteilen wie Drewitz seien gewünscht worden. Nach einer kurzen Einführungsrunde wurde der Bürgerdialog in Kleingruppen fortgesetzt. Dabei ging es etwa um die Kategorien „sozial gerechte Stadt“ und „öffentlicher Raum“. Vor allem die Verdrängung durch steigende Mieten beschäftigt demnach die Anwohner. Hier müsse die Stadt durch einen Milieuschutz oder andere Maßnahmen gegensteuern. In der Verkehrspolitik ging es vor allem um die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie den Ausbau von Radwegen. Auch wollten die Teilnehmer bessere Spielplätze für Kinder und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Autos in der Innenstadt auf 30 Stundenkilometer. Die Willkommenskultur für Flüchtlinge müsse ausgebaut und Netzwerke in der Nachbarschaft unterstützt werden. Wichtig seien auch Sozialarbeiter an allen Schulen in Potsdam. Schließlich gab es den Wunsch nach einem Altersheim für Homosexuelle.

Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

Große Zufriedenheit über das Interesse am Leitbild-Dialog herrschte am Samstag im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG). 35 Potsdamer waren gekommen – und erneut war Sozialbeigeordnete Müller-Preinesberger vor Ort. Die Teilnehmer legten sechs Themengebiete fest, die sie in Bezug auf die Zukunft der Stadt beschäftigen. Dazu zählen bürgerschaftliches Engagement, Mobilität, Stadtgestaltung, inklusives Leben in der Stadt, Wirtschaft und Wachstum sowie der Wunsch nach einer solidarischen Stadt. Besonders der letztgenannte Bereich nahm einen großen Stellenwert ein. Die Bürger erhoffen sich mehr Unterstützung für Eltern und eine generationsübergreifende Vernetzung in der Stadt. Auch Mobilität spielte eine zentrale Rolle. So wünschen sich die Potsdamer, dass der öffentliche Personennahverkehr weiter ausgebaut wird.

Fachhochschule II

15 Potsdamer waren zum Dialog in die Fachhochschule gekommen, Vertreter der Rathausspitze war Bürgermeister Burkhard Exner (SPD). Mit der Zukunft Potsdams in fünf Themenfeldern setzten sich die Bürger auseinander: das Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgern, Verkehr, Umwelt, das Miteinander in der Stadt sowie Kultur und Bildung. Besonders das Miteinander beschäftigte die Potsdamer. Sie wünschten sich mehr Kommunikation und Interaktion aller Altersklassen und sozialer Schichten. Das Stadtleben soll bunt und durchmischt aussehen. Um ein solches Miteinander zu gewährleisten, bedürfe es mehr Treffpunkte in der Stadt. Auch das Zusammenspiel von Verwaltung und Bürgern wurde stark diskutiert. Der Wunsch nach ehrlicher und offener Kommunikation seitens der Verwaltung wurde klar artikuliert. Die Verwaltung solle sich die Vorschläge der Bürger nicht nur anhören, sondern auch umsetzen.

Uni-Campus Golm

In Golm fanden sich am Samstag 16 Potsdamer zum Leitbild-Dialog ein. Passend zum Austragungsort stellten sich viele der Anwesenden die Frage, wie sich Potsdam noch mehr zu einer Studentenstadt entwickeln kann. Wie kann das Nachtleben attraktiver gestaltet werden und wie kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, damit Studenten nach Potsdam ziehen? Außerdem bemängelten die Bürger die soziale Infrastruktur, die im Gegensatz zur Einwohnerzahl nicht mitgewachsen sei. Auch die aktuelle Lage des Potsdamer Arbeitsmarktes ruft bei ihnen Besorgnis hervor. In Potsdam könne man derzeit kaum Arbeit finden. Es werden dringend mehr Arbeitsstellen benötigt, damit sich Potsdam nicht weiter zu einer Pendlerstadt entwickelt. Die Bildungsbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) warnte: „Wir wollen keine Satellitenstadt vor Berlin sein, wo sich die Menschen nur zum Schlafen aufhalten.“

"Oskar" in Drewitz

Die Dialog-Runde, bei der der Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) Präsenz zeigen sollte, fiel aus, da nicht einmal eine Handvoll Besucher gekommen waren. Die Interessenten wurden zur parallelen Veranstaltung ins Bürgerhaus am Schlaatz gefahren.