• Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Nach Ostern geht es los

Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte : Nach Ostern geht es los

Der Starttermin für das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte steht nun fest. Die Fragestellung aber noch nicht.

Das in die Jahre gekommene FH-Gebäude aus DDR-Zeiten soll nach bisherigen Plänen 2017 leergezogen werden.
Das in die Jahre gekommene FH-Gebäude aus DDR-Zeiten soll nach bisherigen Plänen 2017 leergezogen werden.Foto: A. Klaer

Potsdam - Kurz nach den Osterferien wird es ernst: Das Bürgerbegehren für den Erhalt des Mercure-Hotels, des Staudenhofs und der Fachhochschule am Alten Markt startet am 8. April. Dies bestätigte der Sprecher der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, André Tomczak, den PNN auf Anfrage. „Wir haben nun eine Variante gefunden, mit welcher konkreten Fragestellung wir das Bürgerbegehren starten.“ In den kommenden Tagen soll der genaue Text veröffentlicht werden, mit dem eine Befragung der Potsdamer zur Zukunft ihrer Innenstadt erzwungen werden soll.

 

Worum geht es bei dem Bürgerbegehren?

Im Kern gehe es darum, den Verkauf kommunaler Grundstück rund um den Alten Markt sowie den Abriss bestehender Gebäude in der Mitte unmöglich zu machen. Die Forderungen richten sich gegen die geltende Beschlusslage des Stadtparlaments, speziell das Leitbautenkonzept.

 

Was soll damit erreicht werden?

Unter dem Motto „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ sollen die Abrisspläne für die drei Gebäude gestoppt werden. Es geht um die Frage, ob kommunale Areale privatisiert werden oder weiter in öffentlicher Hand bleiben. Lücken in der Mitte könnten dann nur noch mittels Erbbaupacht-Verträgen bebaut werden, meinte Tomczak. Ausgenommen sei die alte Feuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße, deren Abriss zugunsten von Wohnungen ebenfalls beschlossene Sache ist.

 

Warum die Idee eines Bürgerbegehrens?

Anlass für das Bürgerbegehren ist der Anfang März mit deutlicher Mehrheit zustande gekommene Beschluss der Stadtverordneten für neue Sanierungsziele im Lustgarten. Während nun über die Finanzierung eines möglichen Kaufs und Abrisses des Hotels debattiert wird, beginnt das Bürgerbegehren. Parallel dazu will die Initiative in sogenannten Stadtwerkstätten darüber nachdenken, wie die jetzige Mitte verbessert werden könnte – etwa die Grünanlage zwischen Staudenhof und FH. Die erste Stadtwerkstatt fand am Samstag statt, nächster Termin ist der 17. April. Ende Mai sollen die Ergebnisse in einer Ausstellung präsentiert werden, kündigte Tomczak an. Für die Fachhochschule sei ohnehin ein vertieftes Konzept zur möglichst öffentlichen Nachnutzung des Gebäudes geplant.

Was ist für einen Erfolg des Bürgerbegehrens nötig?

Zunächst müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Potsdamer eine Unterschrift samt Adresse und Geburtsdatum abgeben – das wären aktuell etwas mehr als 13 500 Personen. Zum Sammeln stehen zwölf Monate zur Verfügung. Um Helfer zu rekrutieren, wolle die Initiative jetzt immer am Freitag Unterstützertreffen veranstalten - in der kommenden Woche ab 18 Uhr im Rechenzentrum an der Breiten Straße, so Tomczak. Schon im Vorfeld der Mercure-Entscheidung im Stadtparlament hatte die Potsdamer Linke innerhalb nur einer Woche mehr als 3000 Unterschriften für dessen Erhalt gesammelt.

 

Wann gibt es eine Bürgerbefragung?

Kommt die nötige Unterschriftenzahl zusammen, müssen sich die Stadtverordneten mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens beschäftigen. Stimmen sie erwartungsgemäß gegen einen Verkaufsstopp, würde es zum Bürgerentscheid kommen, also einer Befragung aller Potsdamer.

 

Was entscheiden die Bürger dann?

Bei einer Bürgerbefragung kann nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Wenn mindestens 25 Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer Ja ankreuzen, ist der Entscheid erfolgreich – der Verkaufsstopp würde die bisherigen Entscheidungen der Stadtverordneten aushebeln.

 

 

 

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