Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: Der Mercure-Statiker hat schon unterschrieben

Potsdam - Herbert Posmyk war der Chef-Statiker für das 1969 fertiggestellte Hotel Mercure. 47 Jahre später war der heute 86-Jährige am vergangenen Freitag einer der Ersten, die das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ unterschrieben haben. „Ich bin dagegen, wie in Potsdam mit der alten Bausubstanz umgegangen wird“, sagte Posmyk. Nicht alles sei abrissreif. Viele Verwandte und Freunde würden ähnlich denken.

Das jetzt von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ gestartete Bürgerbegehren richtet sich gegen die mittel- und langfristig geplanten Abrisse des Fachhochschulbaus, des Mercure-Hotels und des Staudenhof-Wohnblocks. Um die DDR-Bauten zu erhalten, sollen die Potsdamer nun für einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken rund um den Alten Markt unterschreiben – und für den Verzicht, für die vorgesehenen Abrisse „öffentliche Fördermittel oder städtische Eigenanteile“ einzusetzen. Zwischen 10 und 20 Uhr gaben am vergangenen Freitag von der Mitte-Initiative eingerichteten Sammelpunkt an der Stadt- und Landesbibliothek rund 650 Potsdamer ihre Unterschrift samt Name, Adresse und Geburtsdatum ab. Unterschriftenlisten liegen aber unter anderem im Thalia-Kino in Babelsberg, im Freiland-Jugendzentrum, bei der Weissen Flotte und im Hotel Mercure sowie in Büros der Linken sowie der Wählergruppe Die Andere, die die Aktion ausdrücklich unterstützen.

14.000 Potsdamer müssen für ein erfolgreiches Begehren unterschreiben

Ein Jahr lang hat die Initiative ab jetzt Zeit, die Unterschriften von mindestens 14 000 Potsdamern zu sammeln, also von zehn Prozent der Wahlberechtigten. Wenn dies gelingt, müssen sich die Stadtverordneten mit den Forderungen beschäftigen. Bei einer erwartungsgemäßen Ablehnung der Forderung nach einem Verkaufsstopp für Mitte-Flächen käme es darüber zu einem Bürgerentscheid. Wenn dann mehr als 25 Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer – also rund 35 000 Personen – Ja ankreuzen und es dazu weniger Nein-Stimmen gibt, ist der Entscheid erfolgreich und verbindlich. Der Verkaufsstopp würde bisherige Entscheidungen der Stadtverordneten aushebeln, insbesondere zum Leitbautenkonzept.

Denn eigentlich sind am Alten Markt Wohn- und Geschäftshäuser auf dem einstigen Stadtgrundriss geplant, einige davon mit historischer Fassade. Dafür soll nächstes Jahr der Fachhochschulbau leergezogen und abgerissen werden. Für den Staudenhof läuft die Gnadenfrist 2022 aus. Für den Abriss des Mercure erarbeitet der kommunale Sanierungsträger ein Finanzierungskonzept – unter diesem Vorbehalt steht ein jüngst von den Stadtverordneten gefasster und heftig umstrittener Beschluss für neue Sanierungsziele im Lustgarten, die anstelle des Hotels eine Wiese vorsehen.

Diese Entscheidung ist auch Anlass für das Bürgerbegehren. Für diese Form der direkten Demokratie gibt es in Brandenburg genaue Regeln. Diese seien befolgt worden, die Fragestellung daher mit der Kommunalverfassung vereinbar, hatte der Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht an der Universität Potsdam, Thorsten Ingo Schmidt, wie berichtet für die PNN analysiert. Das städtische Rechtsamt hat die Fragestellung und das Begehren an sich noch nicht auf inhaltliche oder formale Fehler geprüft, wie Initiativen-Sprecher André Tomczak erklärte. Man habe noch vor der Sommerpause handeln und nicht erst auf die Prüfung durch die Juristen in der Stadtverwaltung warten wollen.