Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: 25 Fragen gegen das Begehren

Potsdam - Die Rathauskooperation sucht nach juristischen Hebeln und Argumenten, um das Bürgerbegehren gegen den Abriss von DDR-Gebäuden rund um den Alten Markt zu stoppen. Unter Federführung von CDU-Fraktionschef Matthias Finken haben die Fraktionen von SPD, CDU/ANW und Grünen dazu eine 25 Punkte umfassende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, inwieweit von den Forderungen des Begehrens die städtische Bauleitplanung betroffen ist – die laut Kommunalverfassung kein Gegenstand von Bürgerbegehren sein darf.

Bereits 3600 Unterstützer für das Bürgerbegehren

Bei dem von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ vor eineinhalb Wochen gestarteten Begehren sollen die Potsdamer für einen Verkaufsstopp von kommunalen Grundstücken rund um den Alten Markt und gegen den Einsatz von öffentlichen Mitteln für Abrisse von Fachhochschulgebäude, Wohnblock Staudenhof und Mercure-Hotel unterschreiben. Wenn 14 000 Unterschriften von Potsdamern zusammenkommen, könnte ein Bürgerentscheid stattfinden – am Dienstagnachmittag meldeten die Initiatoren 3600 Unterzeichner. Allerdings hatte die Initiative noch nicht offiziell vom Rechtsamt prüfen lassen, ob die Fragestellung auch zulässig ist. Der Lehrstuhlinhaber für Kommunalrecht an der Universität Potsdam, Thorsten Ingo Schmidt, hatte auf PNN-Anfrage erklärt, nach seiner Meinung sei die Fragestellung zulässig.

Zur besseren Argumentation gegen das Begehren will die Kooperation weiterhin wissen, welche „mittelbaren und unmittelbaren Einnahmeverluste“ – etwa bei Tourismus oder Gewerbesteuer – der Stadt entgehen könnten, wäre das Bürgerbegehren erfolgreich. Finken sagte auf PNN-Nachfrage, mit den Antworten auf die Anfrage werde es möglich sein, dass Bürgerbegehren zu bewerten und dessen möglichen Auswirkungen und Folgen darzustellen. Unter anderem soll mit der Aktion der FH-Bau als „Bildungs- und Kulturzentrum“ erhalten werden, so die Initiatoren. Finken fragt nun, mit welchen Kosten – analog zur Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek – bei einer Sanierung des Fachhochschulbaus zu rechnen sei. Anstelle von FH und Staudenhof soll in den kommenden Jahren ein neues Quartier auf dem früheren Grundriss der Stadt entstehen, dabei sind gemäß dem „Leitbautenkonzept“ auch Gebäude mit historischer Fassade geplant. Für die kleinteiligen Sozialwohnungen im Staudenhof soll es Ersatz geben. Diese Planung hat eine Mehrheit der Stadtverordneten bereits in mehreren Beschlüssen bestätigt. 

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