Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte: 17.000 Stimmen gegen den Abriss

Potsdam - Die gesammelten Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte sollen am kommenden Mittwoch offiziell übergeben werden. Die Überreichung der Listen an den Wahlleiter der Stadt, Matthias Förster, sei zu Beginn der Sitzung der Stadtverordneten um 15 Uhr geplant, teilte die Initiative am gestrigen Donnerstag mit. Schon ab 14.15 Uhr wollen sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens vor dem Stadthaus versammeln. Wenn das Quorum - also zehn Prozent der Wahlberechtigen, das sind 14.000 Potsdamer - erfüllt wird, muss sich die Stadtverodnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen. Wenn sie das Anliegen ablehnen, kommt es zu einem einem Bürgerentscheid.

Bislang seien knapp 17 000 Unterschriften zusammengekommen, sagte Initiativen-Sprecher André Tomczak den PNN. Nötig für den Erfolg des Begehrens sind 14 000. Die Unterstützer wurden nun dazu aufgerufen, die noch kursierenden Unterschriftenlisten bis zum Wochenende an die Initiative zu schicken oder im Hotel Mercure abzugeben.

Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren einen weiteren Verkauf von Grundstücken in der Potsdamer Mitte verhindern. Ihr Ziel ist stattdessen ein Erhalt der aus DDR-Zeiten stammenden Fachhochschule (FH), deren Abriss für die Neubebauung der Mitte nötig und seit Jahren beschlossene Sache ist. Auch einen Abriss des Hotels Mercure und des Staudenhof-Wohnblocks wollen sie verhindern. Sollte das Bürgerbegehren wie erwartet erfolgreich sein, müssen die Initiatoren weitaus mehr Unterschriften sammeln. Für den Erfolg eines Bürgerentscheids wären dann 35 000 Unterschriften nötig.

Unterdessen veranstaltet die Stadtverwaltung am heutigen Freitag eine Bürgerversammlung in der FH – ab 17 Uhr im großen Hörsaal am Alten Markt. Dabei soll über das Leitbautenkonzept informiert werden – das unter anderem einen Abriss der FH vorsieht. Auf dem Grundstück sollen zwei neue Karrees auf dem einstigen Stadtgrundriss entstehen. Die Wohn- und Geschäftshäuser sollen zum Teil sogenannte Leitfassaden mit historischen Häuserfronten haben, andere Gebäude sollen lediglich an das historische Antlitz erinnern. Wieder andere können relativ frei und modern gestaltet werden. Ein Drittel der geplanten Wohnfläche soll mietpreis- und belegungsgebunden sein.

Sozusagen als Gegenveranstaltung zu der Bürgerversammlung will die Bürgerbegehren-Initiative ab 16 Uhr einen Infostand vor der FH aufbauen und dort über die Ziele der Initiative informieren beziehungsweise über Alternativen „zu Abriss und Privatisierung“ diskutieren.