Bürgerbegehren zum Klinikum: Rathaus braucht fast zwei Monate für die Zählung

Potsdam - Bis Ende Februar wird es wohl dauern, bis die jeweils rund 17.500 Unterschriften für das Anfang Januar beendete doppelte Bürgerbegehren für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen am kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“ durch die Stadt ausgezählt sind. Das gab Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark am Mittwochabend im Hauptausschuss bekannt.

Demnach könnten die Stadtverordneten frühestens Anfang März feststellen, dass das Bürgerbegehren formal genug Unterschriften erhalten hat.

Die Kommunalaufsicht muss entschieden

Dann erst würden die Fragestellungen des Bürgerbegehrens der Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium zur Prüfung übersandt – wie lange die dann dauert, ist Krusemark zufolge offen. Wie berichtet geht die Stadtverwaltung von zusätzlichen Millionenkosten auch für den städtischen Haushalt aus, sollten die Forderungen des Bürgerbegehrens so angenommen werden – vor allem geht es dabei um die Rückkehr zum Tarifsystem des öffentlichen Dienstes für den Gesamtkonzern noch in diesem Jahr. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will bisher nur die Pflegekräfte sofort besserstellen. 

Krusemark sagte, je nach Ergebnis der Prüfung könne gegen diesen Bescheid auch noch geklagt werden. Genehmigt die Kommunalaufsicht das Begehren, müssen sich die Stadtverordneten damit befassen. Lehnen sie es ab, müssen die Potsdamer an den Wahlurnen darüber entscheiden.

Scharfenberg will schnellere Zählung

Der Linke-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich überrascht über den langen Zeitraum und fragte, ob man nicht zumindest den aktuellen Zählprozess beschleunigen könne. 

Das verneinte Hauptamtsleiter Dieter Jetschmanegg. Schließlich würde für alle Unterzeichner geprüft, ob ihre Daten auch im Einwohnermeldeamt vorliegen: „Aber wir bemühen uns um Schnelligkeit.“