Bürgerbegehren zum Bergmann-Klinikum: Initiatoren prüfen Klage

Potsdam - Die Initiatoren des Doppel-Bürgerbegehrens für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen am Klinikum „Ernst von Bergmann“ kritisieren, dass die rechtliche Prüfung ihrer Aktion im brandenburgischen Innenministerium zu lange dauert. Daher prüfe man gegen die im Ministerium angesiedelte Kommunalaufsicht eine Untätigkeitsklage, erklärten die Initiatoren in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Denn der Behörde läge das Bürgerbegehren bereits seit Januar vor: „Wir sehen durch diese Vorgehensweise den Willen der Bürger ad absurdum gestellt“, heißt es von den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Ministerium weist die Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des Ministeriums wies auf PNN-Anfrage die Vorwürfe einer schuldhaften Verzögerung als haltlos zurück: „Die Prüfung ist umfassend, weil zahlreiche rechtliche und finanzielle Fragen geklärt werden müssen.“

Ferner lägen sämtliche Unterlagen erst seit dem 10. Februar vor – so das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 29. Januar, als das Erreichen der nötigen Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren bestätigt wurde.