BÜRGERBEFRAGUNG: Abriss der alten Brauhausberg-Halle besiegelt

Alle Potsdamer ab 16 Jahren können ab dem 23. April entscheiden, ob die Stadt ihr neues Sport- und Freizeitbad auf dem Brauhausberg oder im Volkspark im Bornstedter Feld baut: Das Stadtparlament hat nach wochenlangem Gezerre am Mittwochabend mit großer Mehrheit diese Bürgerbefragung beschlossen.

Mit dem Entscheid zwischen den zwei Neubau-Standorten, zu denen jeweils Ja oder Nein angekreuzt werden kann, ist der Abriss der alten Schwimmhalle auf dem Brauhausberg beschlossene Sache. Die Grundstücke auf dem Berg samt des jetzigen Badareals sollen die Stadtwerke als Eigentümer bekanntlich verkaufen, damit dort Wohnungen gebaut werden. Der Erlös fließt in die Schwimmbad-Neubau. Dass mit dem neuen Bad – egal, an welchem der beiden Standorte – die DDR-Halle verschwindet, wird nach Willen der Stadtverordneten auch auf dem sogenannten Beipackzettel aufgeführt, der den Bürgern zusammen mit dem Fragebogen per Post zugestellt wird.

Befragt wird vom 23. April bis zum 7. Mai. Abgestimmt werden kann auch im Internet. Dazu gibt es ein Kennwort, das auf dem Befragungszettel steht, den alle 131 000 Bürger ab 16 Jahren bekommen. Gewinner ist der Bad-Standort, der in absoluten Zahlen die meisten Ja-Stimmen erhält. Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend für das Stadtparlament. Sowohl die Linke als stärkste Fraktion als auch SPD und Bündnisgrüne versicherten am Mittwoch jedoch, dass sie das Ergebnis der Bürgerbefragung akzeptieren werden. Darauf hatte sich auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) festgelegt.

Die Fraktionen bekräftigten am Mittwoch noch einmal ihre Positionen im jetzt beginnenden Bad-Wahlkampf: SPD, CDU und Bündnisgrüne wollen das Sport- und Freizeitbad im Bornstedter Feld, die Linke will es auf dem Brauhausberg. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne ließen sogar zuvor ihre Mitglieder über den Standort abstimmen. Mit den Positionen entsprechen die Parteien der traditionellen Gliederung der Stadt in Nord und Süd – Innenstadt, Villenviertel und Vororte auf der einen, vor allem Plattenbaugebiete auf der anderen Seite.

Freude oder gar Jubel über den Beschluss zur Bürgerbefragung war im Stadtparlament am Mittwoch nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Für alle Fraktionen ist die jetzt festgelegte Form der Befragung mindestens ein Kompromiss. Dass nur die beiden Neubau-Varianten auf dem Stimmzettel stehen, hat ursprünglich niemand gewollt. Ergebnis des aufwendigen und 135 000 Euro teuren Werkstattverfahrens, das Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) einberufen hatte, waren vier Bad-Varianten: Neubau am Brauhausberg, Sanierung der Brauhausberg-Halle samt Ergänzungsneubau, Sanierung der Brauhausberg-Halle und Neubau eines Kiezbads im Volkspark sowie Neubau im Volkspark. Dass nicht wie angekündigt diese vier Möglichkeiten oder neben den Neubauten zumindest die Sanierung der alten Halle auf dem Stimmzettel stehen, kritisierten gestern insbesondere die Fraktionen Die Andere und Bürgerbündnis sowie der Linke-Stadtverordnete Ralf Jäkel. Aber auch Peter Schüler (Bündnisgrüne) als Vorsitzender des Stadtparlaments stimmte gegen die Befragung, weil er „das Ergebnis der Werkstatt nicht hinreichend beachtet“ sieht.

Oberbürgermeister Jakobs, die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrüne und FDP, aber auch die Linke sahen jedoch die zwei Neubau-Varianten als einzig mögliche Form der Befragung. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hatte wie berichtet die bisher geplante Befragung als nicht rechtskonform beanstandet, weil die Fragen nicht wie in der Hauptsatzung vorgeschrieben mit Ja oder Nein beantwortet werden konnten. Darauf hatte die Fraktion Die Andere hingewiesen. Die Verwaltung hatte den entsprechenden Paragrafen der Hauptsatzung zunächst nicht beachtet und auf einen anderen Passus verwiesen. Erst am Montag ließ die Rathausspitze den Stimmzettelentwurf ändern.

Stünden darauf drei oder mehr Bad-Varianten, sei nicht auszuschließen, dass „bei allen Fragen womöglich die Nein-Stimmen überwiegen“, so Oberbürgermeister Jakobs. Damit sei eine möglichst plausible Interpretation des Befragungsergebnisses unmöglich. Jakobs rechtfertigte zugleich das Werkstattverfahren: Es sei nicht dadurch ad absurdum geführt worden, dass es jetzt nur zwischen den zwei Standorten für den Bad-Neubau entschieden werde, so Jakobs. Denn durch das Werkstattverfahren sei die Variante Neubau am Brauhausberg überhaupt erst erarbeitet worden. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nannte den Stimmzettel einen „vertretbaren Kompromiss“. Der Rathauskooperation warf er dagegen Trickserei vor. Scharfenberg rief die Potsdamer auf, möglichst zahlreich die Chance zu nutzen, ihre Meinung per Kreuzchen kundzutun.