Landeshauptstadt: Bürger für Schwimmhalle

Die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg liegt weiter vorn bei den Bürgerwünschen: Nach Abschluss der Abstimmung per Post oder Internet-Voting im aktuellen Bürgerhaushalt hat der Vorschlag 3883 Punkte, gefolgt vom Tierheimneubau mit 3390 Punkten und der Einrichtung von Sport- und Freizeitflächen auf der „NowaWiese“ zwischen Babelsberg und der Nutheschnellstraße mit 2597 Punkten. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie mehr Papierkörbe stehen in der Bürgergunst weit oben – abgeschlagen ist dagegen der Wunsch nach Unterstützung für das Dorffest Groß Glienicke mit nur 37 Punkten.

Eine letzte Möglichkeit zur Abstimmung gibt es am Donnerstag, dem 20. Oktober, bei der Abschlussveranstaltung im Plenarsaal des Stadthauses. Dort wird sich auch entscheiden, welche der 41 verbliebenen Vorschläge es auf die Top-20- Liste der Bürgerwünsche schaffen. Die Liste soll am 2. November dem Stadtparlament übergeben werden. Das Rathaus hatte in diesem Jahr erneut einen deutlichen Anstieg bei der Beteiligung verzeichnet: Bis zur Halbzeit hatten knapp 5000 Potsdamer abgestimmt – mehr als während des gesamten Bürgerhaushaltes im vergangenen Jahr.

Wie in den Vorjahren gab es indes auch Kritik am Bürgerhaushalts-Prozedere. So setzt sich die Potsdamer Bürgerkooperation, ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, unter anderem für ein festes Budget für den Bürgerhaushalt ein (PNN berichteten). Für einen entsprechenden Einwohnerantrag sammelt die Kooperation derzeit Unterschriften – damit sich das Stadtparlament damit befasst, sind knapp 5000 Befürworter nötig. Unterstützung für den Einwohnerantrag signalisierte bereits Linken-Kreischef Sascha Krämer.

Kritik am Umgang mit dem Bürgerhaushalt kam am Montag auch von Linken-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg: Er warf der Rathauskooperation von SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP einen „sehr arroganten“ Umgang mit den Bürgervorschlägen vor. Die Wünsche würden „in der Regel“ abgelehnt, als erledigt eingeordnet oder geprüft und dann abgelehnt. Die Vorschlagsliste weise auf „eindeutige Defizite in der Stadtpolitik“ hin. Die Linke befürwortet sowohl Schwimmhallensanierung als auch den Tierheimneubau. jaha