Bündnis „Städte Sicherer Häfen“: Bundesinnenministerium verschiebt Treffen

Potsdam - Das geplante Treffen des Bundesinnenministeriums mit Vertretern des von Potsdam koordinierten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ ist verschoben worden. Aus „organisatorischen Gründen“ habe man den für den 28. Januar angesetzten Termin absagen müssen, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag auf PNN-Anfrage: „Das Treffen soll aber noch im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden.“ In dem Gespräch soll es um Fragen der Seenotrettung und der Aufnahme Geretteter in Deutschland gehen. 

In dem Bündnis haben sich inzwischen 120 Kommunen von der Großstadt Berlin bis zur Insel Sylt organisiert, die bereit sind, deutlich mehr Menschen aufzunehmen als sie müssten. Schubert und auch andere Kommunalpolitiker hatten zuletzt schon mehrfach gefordert, dass Städte mehr Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Migranten erhalten müssten – so will die Stadt auch einigen Kindern aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern eine Obhut geben, schon aus humanitären Gründen. Man könne Menschen nicht ertrinken lassen, bis eine Alternative gefunden sei, so Schuberts Argumentation: Seenotrettung würde Migration nicht befördern.

Anders geht die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema um. Sie hat nun einen Antrag gestellt, dass die Stadt das „Sichere Häfen“-Bündnis wieder verlassen soll. Stattdessen solle Potsdam Aufbau- und Hilfsprojekte in aktuellen und Ex-Krisenregionen unterstützen, um Ursachen für Migration „zu minimieren“. Darüber wird am 29. Januar beraten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung dürfte eine Ablehnung der AfD-Idee als sicher gelten.