Brief an Merkel und Seehofer: Potsdam will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen

Potsdam - Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief an, Menschen ohne Obdach hierzulande aufzunehmen - darunter auch Potsdam.

„Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Die Stadtoberhäupter bekräftigten darin ihre Bereitschaft, "einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa" zu leisten

Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) vor.

© AFP

Bundesregierung müsse nun vorangehen

Darin heißt es demnach, dass die 13 000 Menschen aus dem Lager Moria nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren hätten. Die Bundesregierung müsse nun vorangehen und dürfe nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten. Europaweit seien Kommunen zur Mithilfe bereit. Dies müsse ermöglicht werden.

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Schubert: Jahrelanges Gezerre ein Armutszeugnis

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert hatte zuvor bereits gefordert, dass die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft nutzen solle, um die seit Jahren offene Verteilungsfrage von Geflüchteten endlich zu lösen.

„Dieses jahrelange Gezerre ist doch ein Armutszeugnis für die Handlungsfähigkeit europäischer Institutionen. Wenn man sich in Europa nicht auf ein gemeinsames Asylrecht einigen kann, ist die europäische Wertegemeinschaft Makulatur“, sagte Schubert. 

Wenn es keinen Konsens der Mitgliedsstaaten gebe, müsse es Lösungen geben, mit denen Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, aus dem EU-Haushalt unterstützt werden. "Gleichzeitig müssen diejenigen, die das Recht auf Asyl missachten, wegen ihres Verstoßes gegen gemeinsame europäische Prinzipien sanktioniert werden“, forderte Schubert.

Potsdam und andere Städte setzen sich im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ für Flüchtlinge ein. Als Sprecher des Bündnisses hatte Schubert im Frühjahr das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos besucht. Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hatte mehrfach gegenüber der Bundesregierung erklärt, mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Potsdams Stadtverordnete sprachen sich am Mittwochabend - am Tag nach Ausbruch der Feuer in Moria - im Hauptausschuss für eine Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen aus. Die AfD stimmte dagegen. Am Donnerstag demonstrierten mehr als 300 Potsdamer und Potsdamerinnen für die Aufnahme für Flüchtlingen und die Räumung der Lager. Die Aktion wurde von der  Initiative Seebrücke Potsdam initiiert.

© Andreas Klaer

Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen angekündigt

Am Freitag kündigte Seehofer an, dass sich neben Deutschland bisher neun weitere EU-Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. „Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen - das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen - beteiligen“, sagte der CSU-Politiker am in Berlin. 

Man sei aber noch mit weiteren Ländern im Gespräch. Ein Großteil der Menschen - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Eine genaue Zahl könne aber erst genannt werden, wenn die Gespräche mit den anderen EU-Staaten abgeschlossen seien.

Seehofer sagte zudem, dass Griechenland am Donnerstag Vorschläge übermittelt habe, wie Deutschland bei der Unterbringung und Versorgung der obdachlos gewordenen Menschen vor Ort helfen könne. Die Bundesregierung wolle sich nun mit den deutschen Hilfsorganisationen zusammensetzen, um möglichst umfassend zu helfen.

(dpa/AFP/PNN)