Braunkohle-Politik in Brandenburg: Linke-Zentrale besetzt

Potsdam - Klima-Aktivisten haben am Donnerstagvormittag die Landeszentrale der Linke in Potsdam sowie die Büros von Linke und SPD in Cottbus besetzt. Die Aktion richtet sich gegen die von Brandenburgs rot-roter Landesregierung unterstützten Pläne des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, im Osten des Landes ein unterirdisches Endlager für Kohlendioxid (CO2) zu errichten. Ferner fordern die Klima-Aktivisten den Sofort-Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und einen Genehmigungsstopp für neue Tagebaue. Der Linke-Landtagsabgeordnete Peer Jürgens bezeichnete die Aktion von Teilnehmern des Lausitzer Klimacamps als „sinnvolle Maßnahme“. Damit werde die Protestbotschaft gegen die CCS-Technologie und CO2-Endlager, neue Tagebaue und Kohleverstromung aus den betroffenen Regionen direkt in die Parteizentralen getragen. „In Potsdam wird das alles oft nur aus der Ferne betrachtet“, sagte er. Auch die Linksjugend Brandenburg „solidarisierte“ sich mit der Besetzungsaktion. Die Forderung nach einer schnellen und umfassenden Energiewende sei berechtigt. „Die Kritik kommt aus jenen außerparlamentarischen Bewegungen, denen die Partei und ihre Politiker eigentlich parlamentarisch Gehör verschaffen sollte – statt Gesprächen auszuweichen“, sagte Landessprecherin Josephine Michalke. Die Linksjugend stehe „in der Braunkohle-Frage von Anfang an im deutlichen Widerspruch zur Weiter-so-Politik der rot-roten Landesregierung“.

In Potsdam kündigten die acht Besetzer an, solange in der Parteizentrale ausharren zu wollen, bis sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) einem Gespräch stelle. Christoffers, der bislang als Verfechter der CCS-Erprobung gilt und damit in seiner Partei mehrfach aneckte, will sich am Freitagvormittag mit den Klimaaktivisten in der Parteizentrale treffen. Die Besetzer kündigten an, in der Landesgeschäftstelle übernachten zu wollen. Sie sind Teilnehmer eines Klimacamps in Jänschwalde (Spree-Neiße), wo Vattenfall ein CCS-Demonstrationskraftwerk plant. Zudem will der Konzern Braunkohle in den zwei neuen Tagebauen Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord abbauen. Am Donnerstagnachmittag redete bereits Landesparteichef Thomas Nord mit den Besetzern. Dabei verteidigte Nord den mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompromiss. „Der Widerspruch bleibt bestehen, eigentlich ist die Linke gegen CCS und Braunkohle, spricht sich aber in der Koalition für die Erprobung aus“, sagte Tina Müller, eine der Aktivisten. Linke-Schatzmeister Matthias Osterburg zeigte sich gelassen: „Solange sie zu uns kommen, heißt das ja, dass sie meinen, bei uns noch etwas erreichen zu können.“

Tatsächlich hatte sich die Linke beim jüngsten Landtagswahlkampf 2009 noch gegen weitere Tagebaue ausgesprochen, den mittelfristigen Kohleausstieg gefordert und lehnt mehrheitlich die CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) zur Abscheidung und Speicherung von CO2 sowie Endlager ab. In den Koalitionsverhandlungen musste sich die Partei jedoch dem Willen von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck beugen. Dieser gilt als Befürworter der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie, hatte deren Zukunft bereits 2007 von der sogenannten CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) und einer drastischen Reduktion des CO2-Ausstosses abhängig gemacht.

Inzwischen ist die Landesregierung auch von dieser Position abgerückt. Denn Christoffers hält die CCS-Pläne Vattenfalls für nicht mehr durchsetzbar, weil das CCS-Gesetz des Bundes eine Länderklausel enthält, wonach die einzelne Bundesländer CO2-Endlager auf ihrem Gebiet ausschließen können. Der Wirtschaftsminister hatte stets eine bundeseinheitliche Regelung zur Bedingung für ein CCS-Projekt in Brandenburg gemacht. Daher hält die Landesregierung an der klimaschädlichen Kohleverstromung auch ohne Abscheidung von CO2 vorläufig fest. „Aus dieser Falle muss man erst mal rauskommen“, sagte der Linke-Landtagsabgeordnete Jürgens aus Beeskow, der dort den Widerstand gegen CO2-Endlager mitträgt.

Ebenfalls, aber nur kurzzeitig besetzt wurden die Kreisgeschäftsstellen von SPD und Linke in Cottbus. „Bei der Diskussion im Cottbuser SPD-Parteibüro sind wir auf eine Betonfraktion gestoßen“, sagte Tadzio Müller von der Initiative gegenstrom. „Die SPD-Genossen stellen durch den Ausbau der Braunkohleförderung die Klimapolitik infrage. Eine solche Politik läuft der Wirklichkeit hinterher.“ Die rot-rote Landesregierung ignoriere, „dass ihre verfehlte Energiepolitik einen Beitrag zum globalen Klimachaos leistet“, sagte Alexa Lärchner. „Anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, macht sich die Regierung zum Büttel des Energiekonzerns Vattenfall.“ Die Teilnehmer des Klimacamps planen für Sonnabend in Cottbus eine Demonstraton unter dem Motto „Unsere Energie ist nicht eure Kohle!“